Verfassungsrecht Deutschland
Beschluss vom 20. März 2007
Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Wartezeit auf drei Jahre bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in den Ruhestand tritt: Unvereinbarkeit mit dem nach Art 33 Abs 5 zu beachtenden Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt – nach der abweichenden Meinung steht die Verlängerung der Wartefrist sowohl im Hinblick auf das Leistungsprinzip als auch auf das Alimentationsprinzip mit Art 33 Abs 5 im Einklang
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