Sonstiges Deutschland
Beschluss vom 26. Januar 2006
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Sofortvollzug eines Versammlungsverbots wiederherzustellen – keine Provokationswirkung und damit auch keine Störung der öffentlichen Ordnung allein aus der bloßen zeitlichen Nähe des Zeitpunkts der Versammlung zu einem Gedenktag an die Opfer des Holocaust
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