Sonstiges Deutschland
Bundespatentgericht, 30. Senat, Beschluss, 2026-03-26, 30 W (pat) 802/23
Leitsatz
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Sattelunterseite II
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Der Schutzausschluss nach § 4 DesignG ist bei Bauelementen, die (wie hier: ein Sattel für „Fahrräder“ oder „Motorräder“) mehreren komplexen Erzeugnissen zugeordnet werden können, nur dann anzuwenden, wenn das Bauelement in allen Fällen bestimmungsgemäßer Verwendung nicht sichtbar bleibt. Bleiben die Merkmale des Bauelements, die die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen, dagegen zumindest bei einer bestimmungsgemäßen Verwendung eines komplexen Erzeugnisses sichtbar, ist Designschutz zu bejahen.
Orientierungssatz
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Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts:
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Rechtsbeschwerde zugelassen und eingelegt: I ZB 67/26
Tenor
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In der Designnichtigkeitssache
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…
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betreffend das Design 40 2011 004 383 – 0001
(hier: Nichtigkeitsverfahren N 45/16)
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hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2026 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Meiser sowie der Richter Merzbach und Hammer
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beschlossen:
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I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
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II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.
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III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
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I.
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Für die Designinhaberin und Antragsgegnerin (nachfolgend: Designinhaberin) ist beim DPMA seit dem 3. November 2011 das am 9. September 2011 angemeldete Design Nr. 40 2011 004 383-0001 mit folgender einziger Darstellung, die die Unterseite eines Sattels zeigt:
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in das Designregister eingetragen. Als Erzeugnis ist „Sättel für Fahrräder oder Motorräder“ erfasst.
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Die Antragstellerin hat am 27. Juli 2016 die Feststellung der Nichtigkeit des Designs beantragt. Sie macht geltend, dem Design fehlten die Schutzvoraussetzungen der Neuheit und Eigenart. Vor allem sei es nach § 4 DesignG vom Schutz ausgeschlossen, weil es als Bauelement der komplexen Erzeugnisse „Fahrrad“ und „Motorrad“ bei deren bestimmungsgemäßer Verwendung nicht sichtbar sei.
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Die Designabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens mit Beschluss vom 9. August 2018 die Anträge auf Feststellung der Nichtigkeit zurückgewiesen.
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Auf die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hat der Senat das Design mit Beschluss vom 27. Februar 2020 für nichtig erklärt (GRUR-RR 2020, 246 – Fahrradsattel).
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Dem angegriffenen Design fehle es auch bei einem zugunsten der Designinhaberin unterstellten hinreichenden Abstand zum vorbekannten Formenschatz an Neuheit und Eigenart iS von § 2 Abs. 1 DesignG, weil es in seiner möglichen Erscheinungsform als Unterseite eines Fahrradsattels gem. § 4 DesignG vom Designschutz ausgeschlossen sei.
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In seiner naheliegenden Erscheinungsform als Unterseite eines Fahrradsattels könne das angegriffene Design bei einem Erzeugnis benutzt werden, das als Bauelement in das komplexe Erzeugnis „Fahrrad“ eingefügt werden könne. Bei der bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrrads durch den Endbenutzer, die den Fahrvorgang und das Auf- und Absteigen umfasse, nicht hingegen die diesen Benutzungssituationen vor- oder nachgelagerten Handlungen und Maßnahmen der Lagerung, der Aufbewahrung oder des Transports, werde die designgegenständliche Unterseite eines Fahrradsattels nicht sichtbar.
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Vielmehr werde diese bei bestimmungsgemäßer Verwendung des komplexen Erzeugnisses „Fahrrad“ von der Oberseite und den Seitenteilen des Sattels verdeckt und gerate somit nicht ins Blickfeld eines Fahrers (oder Dritter). „Sichtbar“ werde die Unterseite eines Sattels bei diesen Handlungen vielmehr allein durch einen Blick „von unten“. Dazu bestehe aber seitens eines Fahrradfahrers als Endbenutzer weder beim Auf- und Absteigen noch während der Fahrt Veranlassung bzw. die Möglichkeit; es sei denn, dies sei aus Gründen der Instandhaltung, Wartung und/oder Reparatur veranlasst. Solche Maßnahmen der Instandhaltung Wartung und/oder Reparatur begründeten aber nach § 4 DesignG keine „Sichtbarkeit“ des Bauelements.
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Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde der Designinhaberin hat der Bundesgerichtshof nach einem von ihm an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichteten Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 3 III und IV RL 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (GRUR 2021, 1186 – Sattelunterseite I) und einem darauf ergangenen Beschluss des EuGH vom 16. Februar 2023 (GRUR 2023, 482 – Monz Handelsgesellschaft International) mit Beschluss vom 15. Juni 2023 (GRUR 2023, 1290 – Sattelunterseite II) der Rechtsbeschwerde stattgegeben, den Beschluss des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
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Zwar sei ein das angegriffene Design aufnehmender und regelmäßig über ein Sattelrohr fest verbundener, jedoch ohne weiteres austauschbarer Sattel ein Bauelement eines Fahrrads. Der Sattel bilde dabei eine Funktionseinheit mit dem komplexen Erzeugnis „Fahrrad“, da ein Fahrrad ohne Sattel nicht seiner Bestimmung entsprechend als Fortbewegungsmittel genutzt werden könne.
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Mit der vom BPatG gegebenen Begründung könne jedoch die Sichtbarkeit der Unterseite des Bauelements „Fahrradsattel“ nach dem Einbau in das komplexe Erzeugnis „Fahrrad“ bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Fahrrads durch den Endbenutzer iSv § 4 DesignG und § 1 Nr. 4 DesignG nicht verneint werden.
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Im Anschluss an den auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs ergangenen Beschluss des EuGH vom 16. Februar 2023 GRUR 2023, 482 – Monz Handelsgesellschaft International) sei – insoweit in Übereinstimmung mit dem BPatG – davon auszugehen, dass eine abstrakte Beurteilung der Sichtbarkeit des in ein komplexes Erzeugnis eingefügten Bauelements ohne Bezug zu jedweder konkreten Situation der Verwendung dieses Erzeugnisses nicht genüge, damit ein solches Bauelement den Musterschutz nach RL 98/71/EG genießen könne. Art. 3 III RL 98/71/EG verlange aber auch nicht, dass ein in ein komplexes Erzeugnis eingefügtes Bauelement zu jedem Zeitpunkt der Verwendung des komplexen Erzeugnisses vollständig sichtbar bleibe. Die Frage der Sichtbarkeit eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses bei seiner bestimmungsgemäßen Verwendung durch den Endbenutzer sei aus der Sicht dieses Benutzers sowie der Sicht eines außenstehenden Beobachters zu beurteilen (vgl. EuGH GRUR 2023, 482 Rn. 45 f. u. 56 – Monz Handelsgesellschaft International).
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Die Auslegung des Begriffs der bestimmungsgemäßen Verwendung habe das BPatG jedoch rechtsfehlerhaft auf Handlungen des Endbenutzers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verfolgung des vom Hersteller definierten (Haupt-)Verwendungszwecks des komplexen Erzeugnisses verengt. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei von einem weiten Begriffsverständnis auszugehen, das nicht allein auf die Zweckdefinition des Herstellers beschränkt sei, sondern alle üblichen Verwendungen mit Ausnahme von Instandhaltung, Wartung und Reparatur des komplexen Erzeugnisses umfasse. Danach könnten im Streitfall insbesondere mit dem Transport oder der Aufbewahrung eines Fahrrads verbundene Handlungen unter dessen bestimmungsgemäße Verwendung fallen.
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Da das BPatG die Sichtbarkeit des Designs bei solchen Handlungen bislang lediglich zugunsten der Designinhaberin unterstellt habe, seien dazu im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren Feststellungen zu treffen, wobei auch die Vermutung der Rechtsgültigkeit des Designs gemäß § 39 DesignG zu beachten sei.
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Ferner habe das BPatG seine Beurteilung auf die aus seiner Sicht naheliegende Erscheinungsform des Designs auf der Unterseite eines Fahrradsattels beschränkt, ohne auf eine mögliche Verwendung auf der Unterseite eines Motorradsattels einzugehen. Nachdem die Designinhaberin „Motorradsättel“ als weiteres Erzeugnis angegeben habe, werde das BPatG seine Prüfung gegebenenfalls auch darauf zu erstrecken haben.
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Im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren macht die Antragstellerin weiterhin geltend, dass das angegriffene Design bereits nach § 4 Design vom Designschutz ausgeschlossen sei.
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So sei das angegriffene Design bereits in seiner möglichen Erscheinungsform als Unterseite des Erzeugnisses „Fahrradsattel“ nach dessen Einfügung als Bauelement in das komplexe Erzeugnis „Fahrrad“ bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung nicht sichtbar.
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Bei den seitens der Inhaberin des angegriffenen Designs im Verfahren zum Beleg einer Sichtbarkeit dargelegten Verwendungssituationen in Zusammenhang mit Aufbewahrung, Lagerung, Transport eines Fahrrades oder auch der Nutzung eines Fahrrades als Sportgerät handele es sich nicht um weitere Handlungen im Sinne der Entscheidung EuGH GRUR 2023, 482 Rn. 55 – Monz Handelsgesellschaft International, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung vernünftigerweise vorgenommen werden könnten und aus Sicht des Endbenutzers üblich seien.
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Jedenfalls sei bei einer zur Nutzung erforderlichen Verbindung eines Fahrradsattels aufgrund der dazu erforderlichen Befestigungselemente wie insbesondere Stege, Schienen, Schelle, Klemme etc. die Sichtbarkeit der Sattelunterseite eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen. Wenngleich Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 98/71 nach der vorgenannten Entscheidung des EuGH nicht verlange, dass ein in ein komplexes Erzeugnis eingefügtes Bauelement zu jedem Zeitpunkt der Verwendung des komplexen Erzeugnisses vollständig sichtbar bleibe, könne gleichwohl ein Bauelement, das zu keinem Zeitpunkt der Verwendung des komplexen Erzeugnisses auch nur annähernd vollständig sichtbar sei, sondern vielmehr stets in erheblichem Umfang hinsichtlich der die Neuheit und Eigenart des Designs begründenden Elemente abgedeckt sei, keinen Designschutz beanspruchen.
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Insoweit sei auch von Bedeutung, dass Neuheit und Eigenart des angegriffenen Designs gegenüber dem vorbekannten Formenschatz sich – wenn überhaupt – allenfalls aus der Gesamtheit der lanzettenförmigen Elemente und ihrer „tannenbaumförmigen“ Anordnung im angegriffenen Design ergäben. Diese seien jedoch in ihrer Gesamtheit sowie in ihrer Anordnung zu keinem Zeitpunkt bei einer Befestigung eines Fahrradsattels auf einem Fahrrad vollständig sichtbar.
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Zudem sei nach der im Rechtsbeschwerdeverfahren ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch eine Verwendung des angegriffenen Designs bei einem in der Anmeldung als Erzeugnis benannten „Motorradsattel“ zu berücksichtigen. Insoweit sei eine Sichtbarkeit des angegriffenen Designs bei bestimmungsgemäßer Verwendung jedoch in jedem Fall ausgeschlossen, da die bei dem Fahrrad angesprochenen Verwendungs- und Nutzungssituationen in Zusammenhang mit Aufbewahrung, Lagerung und Transport oder auch einer Nutzung als Sportgerät bei einem „Motorrad“ einschließlich sog. Leichtmotorrädern schon aufgrund deren Größe und Gewicht nicht in Betracht zu ziehen seien.
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Die bei Verwendung des angegriffenen Designs in dem Erzeugnis „Motorradsattel“ fehlende Sichtbarkeit als Bauelement in dem komplexen Erzeugnis „Motorrad“ ziehe aber in jedem Fall einen Schutzausschluss des angegriffenen Designs nach § 4 DesignG nach sich. Denn unter Berücksichtigung des Regelungszwecks sei für die Nichtigerklärung des Designs insgesamt ausreichend, wenn die mangelnde Sichtbarkeit auch nur bei einem der angegebenen Erzeugnisse vorliege.
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Im Anschluss an einen auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2026 ergangenen Beschluss, in dem der Senat unter Anordnung der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung u.a. darauf hingewiesen hat, dass seiner vorläufigen Auffassung nach ein Schutzausschluss nach § 4 DesignG nicht greife, weil das angegriffene Design jedenfalls bei einer Verwendung als Unterseite des Erzeugnisses „Fahrradsattel“ nach dessen Einfügung als Bauelement in das komplexe Erzeugnis „Fahrrad“ bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibe und auch die seitens der Designabteilung in dem angegriffenen Beschluss berücksichtigten zehn Gemeinschaftsgeschmackmuster Nr. 00245741- 0001 bis 0010 die Neuheit und Eigenart des angegriffenen Designs nicht in Frage stellen könnten, hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 2. März 2026 unter Wiederholung und Bekräftigung ihrer Rechtsauffassung zu den Voraussetzungen für einen Schutzausschluss nach § 4 DesignG sowie einer fehlenden Sichtbarkeit des angegriffenen Designs weiterhin geltend gemacht, dass es dem angegriffenen Design auch gegenüber den von der Antragstellerin nunmehr ausdrücklich als Entgegenhaltungen in das Verfahren eingeführten sechs Gemeinschaftsgeschmacksmustern und den darin wiedergegebenen Unterseiten von (Fahrrad)Sätteln
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an Neuheit und Eigenart iS von §§ 2 Abs. 2, 3 DesignG fehle.
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Die Antragstellerin beantragt,
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den Beschluss der Designabteilung 3.5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 09.08.2018 aufzuheben und die Nichtigkeit des eingetragenen Designs 40 2011 004 383 – 0001 festzustellen, sowie der Antragsgegnerin die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
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Hilfsweise regt sie an, erneut die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
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Die Inhaberin des angegriffenen Designs beantragt,
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die Beschwerde zurückzuweisen und der Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
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Hilfsweise regt sie ebenfalls an, erneut die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
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Sie macht geltend, dass der Hinweis des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung GRUR 2023, 1290 Rn. 32, wonach sich die Prüfung des Schutzausschlussgrundes des § 4 DesignG wegen der weiteren Erzeugnisangabe „Motoradsättel“ „gegebenenfalls auch darauf zu erstrecken“ habe, dahingehend zu verstehen sei, dass der BGH darauf hingewiesen habe, dass ein Schutzausschluss nur dann in Betracht komme, wenn das Design nicht nur beim Einbau des Sattels in ein Fahrrad nicht sichtbar sei, sondern auch beim Einbau in ein Motorrad.
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Denn der Schutzausschluss des § 4 DesignG sei nach allgemeiner Meinung restriktiv anzuwenden. Dem widerspreche die Ansicht, dass es für die Annahme eines Schutzausschlusses schon ausreichen könnte, wenn nur in einer von verschiedenen Einbausituationen keine Sichtbarkeit vorliege.
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Ungeachtet dessen sei eine Verwendung des angegriffenen Designs in anderen komplexen Erzeugnissen als Fahrrädern seitens der insoweit darlegungsbeweisbelasteten Antragstellerin auch nicht dargelegt und daher bereits aus diesem Grunde nicht zu berücksichtigen.
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Der Schutzausschlussgrund des § 4 DesignG greife daher vorliegend nicht, weil das angegriffene Design jedenfalls bei einer Verwendung als Unterseite des Erzeugnisses „Fahrradsattel“ nach dessen Einfügung als Bauelement des komplexen Erzeugnisses „Fahrrad“ bei dessen bestimmungemäßer Verwendung sichtbar bleibe.
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Hinsichtlich der seitens der Antragstellerin auf den Hinweis des Senats vom 22. Januar 2026 mit Schriftsatz vom 2. März 2026 eingeführten Entgegenhaltungen in Form von insgesamt sechs Gemeinschaftsgeschmacksmustern rügt die Inhaberin des angegriffenen Designs weiterhin Verspätung.
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In der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2026 hat der Senat mit den Beteiligten zu der Frage der Sichtbarkeit der Merkmale des Designs bei Handlungen, die mit dem Transport oder der Aufbewahrung eines Fahrrads bzw. mit weiteren von den Parteien vorgetragenen, üblichen Verwendungen eines Fahrrads verbunden sind, die folgenden in den Akten des DPMA, des BPatG und des BGH befindlichen Fotos/Abbildungen mit den Beteiligten in Augenschein genommen und erörtert:
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– Anlagen der Antragstellerin zum Nichtigkeitsantrag/Schriftsatz vom 27. Juli 2016 (Ast 3);
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(Angegriffene Verletzungsform aus dem Verletzungsverfahren)
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– Abbildungen/Fotos im Schriftsatz der Desinginhaberin vom 5. Dezember 2016 (Widerspruchsbegründung), Seiten 6 -15 (Bl. 95 ff. der Amtsakte N 45/16):
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In der mündlichen Verhandlung vom 26. März 2026 hat die Designinhaberin ferner Abbildungen zu verschiedenen „Kleinkrafträdern“ vorgelegt (Anlage BBY2, vgl. hierzu die Abbildungen in den Gründen zu II).
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
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II.
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Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Denn der auf die absoluten Nichtigkeitsgründe der fehlenden Neuheit bzw. Eigenart (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 2 Abs. 2, 3 DesignG) gestützte Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs ist zwar aus den von der Designabteilung genannten Gründen zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.
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A. Wie bereits im Senatsbeschluss vom 27. Februar 2020 festgestellt, ist über die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe der fehlenden Neuheit/Eigenart gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 DesignG in der Sache zu befinden, nachdem die Antragsgegnerin dem zulässigen Nichtigkeitsantrag, welcher ihr durch Übergabeeinschreiben vom 22. August 2018 zugestellt wurde, mit einem beim DPMA am 15. September 2016 und damit innerhalb der Monatsfrist des § 34a Abs. 2 DesignG eingegangenen Schriftsatz widersprochen hat (vgl. auch BPatG GRUR-RR 2020, 246 [juris, Rn. 41-44] – Fahrradsattel).
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B. Dem angegriffenen Design fehlt es entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht bereits deshalb an Neuheit und Eigenart, weil es nach § 4 DesignG vom Designschutz ausgeschlossen ist (§ 33 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 i. V. m. § 2 Abs. 2, 3, § 4, § 1 Nr. 4 DesignG).
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Nach § 4 DesignG gilt ein Design, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelement, das in ein komplexes Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.
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1. Die Schutzbeschränkung nach § 4 DesignG ist bei dem angegriffenen Design zu beachten, da es in seiner naheliegenden Erscheinungsform als Unterseite bei einem „Fahrradsattel“, welcher ein Erzeugnis iS des § 1 Nr. 2 HS 1 DesignG und ein „Bauelement“ eines Fahrrades als „komplexem Erzeugnis“ darstellt, benutzt werden kann; ein regelmäßig über ein Sattelrohr fest verbundener, jedoch ohne weiteres austauschbarer Sattel ist ein Bauelement eines Fahrrads, wobei der Sattel eine Funktionseinheit mit dem komplexen Erzeugnis „Fahrrad“ bildet, da ein Fahrrad ohne Sattel nicht seiner Bestimmung entsprechend als Fortbewegungsmittel genutzt werden kann (vgl. dazu auch BGH GRUR 2023, 1290 Nr. 10-12 – Sattelunterseite II).
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2. Es lässt sich jedoch nicht feststellen, dass das angegriffene Design in seiner Erscheinungsform als Unterseite des Erzeugnisses „Fahrradsattel“ nach dessen Einfügung als Bauelement in das komplexe Erzeugnis „Fahrrad“ bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung nicht sichtbar ist.
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a. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere den im vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, GRUR 2023, 482 – Monz Handelsgesellschaft) sowie des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2023, 1290- Sattelunterseite II) ist bei der Prüfung von § 4 DesignG von folgenden, im vorliegenden Fall maßgeblichen Rechtsgrundsätzen auszugehen:
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aa. Nach der Entscheidung des EuGH gilt, dass eine abstrakte Beurteilung der Sichtbarkeit des in ein komplexes Erzeugnis eingefügten Bauelements ohne Bezug zu jedweder konkreten Situation der Verwendung dieses Erzeugnisses nicht genügt, damit ein solches Bauelement den Musterschutz nach RL 98/71/EG genießen kann. § 4 DesignG bzw. die zugrundeliegende Richtlinienvorschrift des Art. 3 Abs. 3 RL 98/71/EG verlangt aber nicht, dass ein in ein komplexes Erzeugnis eingefügtes Bauelement zu jedem Zeitpunkt der Verwendung des komplexen Erzeugnisses vollständig sichtbar bleibt. Die Frage der Sichtbarkeit eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses bei seiner bestimmungsgemäßen Verwendung durch den Endbenutzer ist aus der Sicht dieses Benutzers sowie der Sicht eines außenstehenden Beobachters zu beurteilen (vgl. EuGH GRUR 2023, 482 Rn. 45 f. u. 56 – Monz Handelsgesellschaft International; BGH GRUR 2023, 1290 Rn. 21 – Sattelunterseite II).
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bb. Die „bestimmungsgemäße Verwendung“ eines komplexen Erzeugnisses muss die Handlungen, die bei der hauptsächlichen Verwendung eines komplexen Erzeugnisses vorgenommen werden, sowie die Handlungen, die der Endbenutzer im Rahmen einer solchen Verwendung üblicherweise vorzunehmen hat, umfassen, mit Ausnahme von Instandhaltung, Wartung und Reparatur (vgl. EuGH, GRUR 2023, 482 [juris Rn. 55 f.] – Monz Handelsgesellschaft International; BGH GRUR 2023, 1290 Rn. 26 – Sattelunterseite II).
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Der EuGH hat hierzu, unter Verweis auf die unterschiedlichen Sprachfassungen, festgehalten, dass die normale oder übliche Verwendung eines komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer sich in der Regel mit einer Verwendung gemäß der Bestimmung des komplexen Erzeugnisses deckt, die dessen Hersteller (oder Entwickler) beabsichtigt hat. Die Beurteilung kann jedoch nicht allein auf die Absicht des Herstellers des Bauelements oder des komplexen Erzeugnisses gestützt werden, weil der Unionsgesetzgeber auf die übliche Verwendung des komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer abstellen wollte, um eine Verwendung dieses Erzeugnisses auf anderen Handelsstufen auszuschließen und auf diese Weise einer Umgehung des Sichtbarkeitserfordernisses vorzubeugen (vgl. EuGH, GRUR 2023, 482 [juris Rn. 50 bis 52] – Monz Handelsgesellschaft International; BGH GRUR 2023, 1290 Rn. 26 – Sattelunterseite II).
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cc. Der Umstand, dass Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 98/71/EG nicht angibt, welche Art der Verwendung eines komplexen Erzeugnisses von dem Begriff « bestimmungsgemäße Verwendung » erfasst wird, sondern allgemein auf die Verwendung eines solchen Erzeugnisses durch den Endbenutzer Bezug genommen wird, spricht dabei nach Ansicht des EuGH für eine weite Auslegung dieses Begriffs. Folglich umfasst die bestimmungsgemäße Verwendung eines komplexen Erzeugnisses auch Handlungen, die vorgenommen werden können, bevor oder nachdem das Erzeugnis seine Hauptfunktion erfüllt hat, wie etwa die Aufbewahrung oder der Transport des Erzeugnisses, nicht aber die nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 98/71/EG ausdrücklich ausgenommenen Handlungen, die mit Instandhaltung, Wartung oder Reparatur zusammenhängen (vgl. EuGH, GRUR 2023, 482 [juris Rn. 53 f.] – Monz Handelsgesellschaft International; BGH GRUR 2023, 1290 Rn. 28 – Sattelunterseite II).
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dd. Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast folgt, wie vom BGH klargestellt (BGH GRUR 2023, 1290, Rn. 31 – Sattelunterseite II), den folgenden Grundsätzen:
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Da nach § 39 DesignG zugunsten der Designinhaberin vermutet wird, dass die an die Rechtsgültigkeit ihres eingetragenen Designs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, hat die Antragstellerin als Voraussetzung für den Erfolg ihres Antrags die negative Tatsache darzulegen und zu beweisen, dass das Design nach Einbau des Bauelements in den komplexen Gegenstand bei dessen üblicher Verwendung nicht sichtbar bleibt.
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Der Designinhaberin obliegt es als nicht beweisbelastete Partei, im Rahmen des ihr Zumutbaren diese negative Tatsache unter Darlegung der für die gegenläufige positive Tatsache sprechenden Umstände substantiiert zu bestreiten. Die beweisbelastete Partei hat sodann die für die positive Tatsache sprechenden Umstände zu widerlegen (BGH GRUR 2023, 1290, Rn. 31 – Sattelunterseite II, unter Hinweis auf BGH GRUR 2018, 832 [juris Rn. 80] – Ballerinaschuh, zum vorbekannten Formenschatz).
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b. Nach diesen Maßstäben lässt sich jedoch nicht feststellen, dass das angegriffene Design in seiner Erscheinungsform als Unterseite des Erzeugnisses „Fahrradsattel“ nach dessen Einfügung als Bauelement in das komplexe Erzeugnis „Fahrrad“ bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung nicht sichtbar ist.
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aa. So kann wie dargelegt die nach der ersten Voraussetzung des § 4 DesignG zu fordernde Sichtbarkeit des Bauelements und der Merkmale des in ihm verkörperten Designs bei bestimmungsgemäßer Verwendung des komplexen Erzeugnisses „Fahrrad“ nicht nur durch Handlungen des Endbenutzers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verfolgung des vom Hersteller definierten (Haupt-)Verwendungszwecks des komplexen Erzeugnisses „Fahrrad“ – wie den Fahrvorgang und das Auf- und Absteigen -, sondern auch durch diesen Benutzungssituationen vor- oder nachgelagerte Handlungen und Maßnahmen, die mit dem Transport oder der Aufbewahrung eines Fahrrads verbunden oder sonst üblich sind, erfüllt werden (vgl. dazu EuGH, GRUR 2023, 482 [juris Rn. 53 f.] – Monz Handelsgesellschaft International; BGH GRUR 2023, 1290 Rn. 23, 30 – Sattelunterseite II).
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bb. Die relativ leichte Handbarkeit eines Fahrrades und das jedenfalls bei einem nicht motorisierten Fahrrad („E-Bike“) relativ geringe und für einen mit einer durchschnittlichen körperlichen Konstitution ausgestatteten Benutzer gut handhabbare Gewicht eines Fahrrades eröffnen und ermöglichen Nutzungssituationen, in denen das Fahrrad nicht nur in Zusammenhang mit Aufbewahrung und Transport, sondern auch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Fahrvorgang angehoben oder zur Seite gelegt oder auch geschultert wird, wie zB beim (sportlichen) Radfahren (Mountainbike) in den Bergen, bei einer (kurzen) Überbrückung von unwegsamen, weil nicht befahrbaren Gelände oder auch bei einer mit einer Ablage des Fahrrades verbundenen kurzen Pause während längerer Radtouren.
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Es handelt sich dabei entgegen der Auffassung der Antragstellerin um Handlungen und Maßnahmen, die der übliche Gebrauch und die bestimmungsgemäße Verwendung eines Fahrrades als Fortbewegungsmittel, aber auch als Transport-, Freizeit- und nicht zuletzt auch als Sportgerät (Rennrad, Mountainbike), mit sich bringen und bei denen zwanglos eine Sicht auf die Unterseite des Fahrradsattels eröffnet wird.
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cc. Zum Beleg der Üblichkeit solcher Handlungen und Maßnahmen im Rahmen einer bestimmungsgemäßen Verwendung und einer sich daraus ergebenden Einsehbarkeit der Unterseite eines Fahrradsattels eines Fahrrades kann auf die in der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2026 mit den Beteiligten anhand der nachfolgend wiedergegebenen Abbildungen erörterten, verschiedenen Aufbewahrungs- und Transportsituationen und sonstigen üblichen Verwendungen von Fahrrädern,
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wie zB deren Ablage auf dem Boden/Rasen (vgl. dazu nachfolgende Abbildung, Seite 13 der Rechtsbeschwerdebegründung vom 25. August 2020 = Bl. 27 d. Akte BGH I ZB 31/20),
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eine Aufbewahrung von Fahrrädern in erhöhter Position, zB in Fahrradkellern/Fahrradgaragen, aber auch an der Wand bzw. in Halterungen befestigt (vgl. dazu die Abbildungen/Fotos auf Seite 7 im Schriftsatz der Designinhaberin vom 5. Dezember 2016 = Widerspruchsbegründung, Bl. 96 d. Amtsakte),
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eine Befestigung von Fahrrädern zum Transport, zB auf dem Autodach (vgl. dazu Abbildung Seite 14 der Rechtsbeschwerdebegründung vom 25. August 2020 = Bl. 28 d. Akte BGH I ZB 31/20),
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eine Ablage von Fahrrädern im Kofferraum, eine Befestigung zwecks Aufbewahrung des Fahrrads in erhöhter Position an der Zimmerwand der Wohnung (vgl. dazu die Abbildungen/Fotos auf den Seite 6 im Schriftsatz der Designinhaberin vom 5. Dezember 2016 = Widerspruchsbegründung, Bl. 95 d. Amtsakte)
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oder auch das Tragen eines Fahrrads auf der Schulter zur Überwindung von Hindernissen bzw. im Sportbereich (vgl. dazu die Abbildungen im Schriftsatz vom 17. Juni 2019 (Beschwerdeerwiderung), Seite 5 von 7, = Bl. 107 d. Akte BPatG 30 W (pat) 809/18)
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sowie schließlich das Tragen und Abstellen eines Klapp- bzw. Faltrades (vgl. die Abbildungen im Schriftsatz vom 5. Dezember 2016, S. 12-13 und 15 = Bl. 101-102 und 104),
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Bezug genommen werden. Die dargelegten üblichen Aufbewahrungs-, Transport und Verwendungssituationen in Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Fahrrades sind darüber hinaus den Mitgliedern des Senats als Benutzer von Fahrrädern auch geläufig und bekannt und somit offenkundig iS von § 291 ZPO.
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dd. Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass Befestigungselemente (Stege, Schienen, Schelle, Klemme etc.) die Sichtbarkeit der Sattelunterseite einschränkten bzw. ausschlössen, ist dies nach den in der Amtsakte befindlichen Abbildungen von dem Streitdesign in montiertem Zustand (vgl. hierzu insbes. die Abbildungen auf S. 9 des Schriftsatzes vom 5. Dezember 2016) insoweit widerlegt, als die – für die Neuheit und Eigenart wesentlichen (siehe hierzu auch im Folgenden) – lanzettenförmigen und wegen der Hell-Dunkel-Kontrastierung besonders ins Auge fallenden Elemente auf der Sattelunterseite auch im montierten Zustand gemäß den Abbildungen sichtbar bleiben.
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So zeigen die die Unterseite eines Sattels abbildenden Fotos in der Anlage Ast 3 zum Nichtigkeitsantrag vom 27. Juli 2016 (Bl. 54 d. Amtsakte N 45/15, dort zur angegriffenen Verletzungsform), vor allem aber die weiteren, einen Blick auf die Unterseite des verfahrensgegenständlichen Fahrradsattels ermöglichenden Fotos auf Seite 9 und 14 des Schriftsatzes der Designinhaberin vom 5. Dezember 2016 (Widerspruchsbegründung, Bl. 98 und 103 d. Amtsakte):
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dass die Befestigungs- und/oder Stabilisierungselemente weder unmittelbar auf der Sattelunterseite aufliegen noch mit dieser unmittelbar verbunden sind; sie sind zudem in ihrer Größe und Anordnung nicht so ausgeprägt, dass die den Blick auf die Sattelunterseite verstellen oder auch nur wesentlich einschränken. Vielmehr ist davon auszugehen, dass aufgrund des Abstands dieser Elemente zu der Sattelunterseite und den verschiedenen Blickwinkeln auf die Sattelunterseite, die sich bei den dargelegten, im Rahmen einer bestimmungsgemäßen Verwendung neben dem unmittelbaren Fahrvorgang anfallenden, üblichen Aufbewahrungs- und Transportsituationen und bestimmungsgemäßen Verwendungen (wie dem Ablegen auf dem Rasen) eröffnen, von einer weitgehend uneingeschränkten Einsehbarkeit der Sattelunterseite und damit auch von einer Sichtbarkeit der für die Neuheit und Eigenart wesentlichen Merkmale des Designs, auch nach einer Montage des Fahrradsattels, ausgegangen werden kann.
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c. Somit lässt sich im Hinblick auf das angegriffene Design in seiner Erscheinungsform als Unterseite eines Fahrradsattels eine fehlende Sichtbarkeit nach Einbau in den komplexen Gegenstand Fahrrad und bei dessen üblicher, bestimmungsgemäßer Verwendung nicht mit der gebotenen Sicherheit feststellen.
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Dies geht aber zu Lasten der Antragstellerin, da diese wie dargelegt vor dem Hintergrund, dass nach § 39 DesignG zugunsten der Designinhaberin vermutet wird, dass die an die Rechtsgültigkeit ihres eingetragenen Designs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, als Voraussetzung für den Erfolg ihres Antrags die negative Tatsache darzulegen und zu beweisen hat, dass das Design nach Einbau des Bauelements in den komplexen Gegenstand bei dessen üblicher Verwendung nicht sichtbar bleibt (vgl. BGH GRUR 2023, 1290 Rn. 31 – Sattelunterseite II).
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3. Das angegriffene Design ist auch nicht wegen der nach der (weiteren) Erzeugnisangabe „Sättel für Motorräder“ in Betracht zu ziehenden Erscheinungsform als Unterseite eines Motorradsattels nach § 4 DesignG vom Designschutz ausgeschlossen.
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a. Im Hinblick auf die Vorgabe des Bundesgerichtshofs im Rechtsbeschwerdeverfahren, wonach das BPatG im Hinblick auf die Erzeugnisangabe „Motorradsättel“ die Prüfung der Voraussetzungen des § 4 DesignG „gegebenenfalls auch darauf zu erstrecken“ habe (BGH GRUR 2023, 1290 Rn. 32 – Sattelunterseite II; vgl. auch bereits BGH GRUR 2021, 1186 Rn. 10 – Sattelunterseite I, wonach das BPatG den Blick auf die Erscheinungsform des Designs als Unterseite eines Fahrradsattels verengt habe, ohne auf eine mögliche Verwendung als Unterseite eines Motorradsattels einzugehen), ist zunächst festzustellen, dass für das angegriffene Design, entgegen der Argumentation der Designinhaberin, auch eine Verwendung als Unterseite eines „Motorradsattels“ möglich erscheint.
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Wenngleich die Erzeugnisangabe nach § 11 Abs. 6 DesignG keinen Einfluss auf den Schutzumfang eines eingetragenen Designs, der maßgeblich durch dessen Wiedergabe bestimmt wird, hat und ihr demnach lediglich die Rechtsnatur einer nicht bindenden Auslegungshilfe zukommt, können sich aus ihr dennoch Konkretisierungen des Schutzumfangs ergeben (vgl. etwa BGH GRUR 2012, 1139 Rn. 24, 25 – Weinkaraffe; s auch Meiser in Jestaedt/Fink/Meiser (JFM), DesignG, GGV, 7. Aufl. 2023, § 11 DesignG Rn. 62 sowie Jestaedt in JFM, a. a. O., § 37 DesignG Rn. 19, jeweils mwN).
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Vorliegend erscheint nach Auffassung des Senats, in Ansehung der Wiedergabe des eingetragenen Designs, zwar die Verwendung als Sattelunterseite eines Fahrradsattels die jedenfalls naheliegendere Verwendungs- und Verwertungsmöglichkeit des Streitdesigns, da die insgesamt doch eher schmale Sattelunterseite und insbesondere ihr eher spitz und schmal zulaufendes oberes Ende
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recht deutlich auf die Unterseite eines Fahrradsattels ausgerichtet sind, da diese Form ein Pedalieren bzw. eine beim Radfahren oftmals erforderliche Gewichtsverlagerung und eine damit notwenige Veränderung der Sitzposition ermöglicht bzw. zumindest erleichtert. Demgegenüber sind jedenfalls herkömmliche „Motorradsättel“ von vornherein mangels eigener körperlicher Betätigung bei Nutzung dieser Fahrzeuge als Fortbewegungsmittel für längere, statische Sitzpositionen ausgestattet und daher regelmäßig deutlich breiter, insbesondere in Bezug auf ihre Sitzfläche ausgebildet. Eine feste, statische Sitzposition auf einer entsprechend breit ausgestalteten Sitzfläche ist auch im Hinblick auf die bei einem Motorrad gegenüber einem Fahrrad deutlich höher anfallenden Geschwindigkeit veranlasst.
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Allerdings hat die Antragstellerin nicht alleine darauf verwiesen, dass die Grenzen zwischen Leichtmotorrädern und Motorrädern fließend seien, sondern etwa auch darauf, dass unterschiedlichste Sattelformen auch im Bereich von großen Motorrädern gebräuchlich seien, darunter auch „Motorrad Solo Sitze“ bzw. „Motorrad-Feder-Solo-Sitze“ insbesondere für Harley-Davidson-Motorräder,
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Anlage BAST5, Auszug „Google Suche,
Sättel für Harley-Davidson-Motorräder“
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wobei diese Sitzformen ihrer Form nach (breiteren) Fahrradsätteln jedenfalls nahekommen können. Berücksichtigt man in diesem Zusammenhang die Erzeugnisangabe „Motorradsättel“ als Auslegungshilfe und zudem, dass das Streitdesign (entsprechend vergrößernd skaliert) auch in Sätteln mit ausreichend breiter Sitzfläche als Erzeugnisse verwendet werden kann, die etwa auch über Federung (im Sinne etwa eines „Motorrad-Feder-Solo-Sitzes“) montiert werden könnten, ist festzustellen, dass für das angegriffene Design auch eine Verwendung als Unterseite eines „Motorradsattels“ jedenfalls möglich erscheint.
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b. Aber auch ausgehend von einer möglichen Verwendung des angegriffenen Designs als Unterseite eines Motorradsattels ist das angegriffene Design nicht nach § 4 DesignG vom Schutz ausgeschlossen.
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aa. Allerdings ist bei einer solchen Verwendung als Unterseite eines Motorradsattels davon auszugehen, dass das Design nach Einfügung des das Design aufnehmenden Erzeugnisses „Motorradsattel“ als Bauelement in das komplexe Erzeugnis „Motorrad“ bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung nicht sichtbar ist.
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Denn die bei einem „Fahrrad“ als komplexem Erzeugnis neben dem eigentlichen Fahrvorgang einschließlich des Auf- und Absteigens zu berücksichtigenden bestimmungsgemäßen Verwendungen – im Rahmen der Aufbewahrung, des Transports, aber auch zB beim Ablegen des Fahrrades auf dem Rasen oder des Schulterns/Tragens im Rahmen einer sportlichen Nutzung – scheiden bei einem „Motorrad“ regelmäßig schon aufgrund dessen gegenüber einem „Fahrrad“ erheblich höheren Gewichts und seiner Größe aus, was auch für sog. Leichtmotorräder angenommen werden kann. Entsprechende Aufbewahrungs- und Transportsituationen in Zusammenhang mit Motorrädern sind seitens der Senats nicht ermittelbar: Die Designinhaberin ist dem – insoweit schlüssigen und nachvollziehbaren – Vorbringen der Antragstellerin, dass solche bei einem Fahrrad üblichen Handlungen und Verwendungen bei einem größeren und insbesondere deutlich schwereren Motorrad nicht üblich sind, auch nicht weiter entgegengetreten.
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Allein ihre dazu in der mündlichen Verhandlung vom 26. März 20026 als Anlage BBY2 vorlegte Abbildungen zu verschiedenen „Kleinkrafträdern“
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bieten keine Anhaltspunkte dafür, dass die bei einem „Fahrrad“ im Rahmen einer bestimmungsgemäßen Verwendung üblichen Aufbewahrungs- und Transportsituationen sich auch bei einem „Motorrad“ wiederfinden. Denn zum einen handelt es sich bei den abgebildeten Rädern offensichtlich nicht um „Motorräder“, sondern um Fahrräder mit Hilfsmotor; zum anderen hat die Designinhaberin auch insoweit nichts zu konkreten Transport- und Aufbewahrungssituationen sowie sonstigen üblichen Verwendungen der von ihr sogenannten „Kleinkrafträder“ – dies unter Berücksichtigung des angebrachten Motors, dessen (ebenso wenig dargelegten) Gewichts sowie seines Schutzes vor Beschädigung -vorgetragen.
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Trotz der für die Rechtsgültigkeit des Designs sprechenden Vermutung des § 39 DesignG obliegt es aber der Designinhaberin auch als nicht beweisbelasteter Partei, im Rahmen des ihr Zumutbaren die negative Tatsache einer fehlenden Sichtbarkeit bei bestimmungsgemäßer Verwendung des komplexen Erzeugnisses unter Darlegung der für die gegenläufige positive Tatsache einer Sichtbarkeit sprechenden Umstände substantiiert zu bestreiten (BGH GRUR 2023, 1290, Rn. 31 – Sattelunterseite II).
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bb. Da dies seitens der Inhaberin des angegriffenen Designs nicht geschehen ist, sieht es der Senat auch unter Berücksichtigung der für die Rechtsgültigkeit eines Designs sprechenden Vermutung des § 39 DesignG als erwiesen an, dass die bei dem komplexen Erzeugnis „Fahrrad“ zu berücksichtigenden bestimmungsgemäßen Verwendungen und üblichen Nutzungshandlungen (in Zusammenhang mit Aufbewahrung, Transport oder auch einer Nutzung als Sportgerät) nicht als bestimmungsgemäße Verwendungen des komplexen Erzeugnisses „Motorrad“ gewertet werden können.
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cc. Die fehlende Sichtbarkeit des angegriffenen Designs bei einer bestimmungsgemäßen Verwendung in dem Erzeugnis „Motorradsattel“ als Bauelement des komplexen Erzeugnisses „Motorrad“ zieht aber keine Nichtigkeit des Designs nach sich.
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Maßgebend ist insoweit, dass es nach Auffassung des Senats ausreicht, wenn das Bauelement mit dem Design zumindest in einer seiner bestimmungsgemäßen Verwendungen sichtbar bleibt. Ein Schutzausschluss nach § 4 DesignG kommt daher vorliegend bereits im Hinblick darauf, dass das angegriffene Design in seiner Erscheinungsform als Unterseite eines Fahrradsattels nach dessen Aufnahme in das Erzeugnis „Fahrradsattel“ als Bauelement des komplexen Erzeugnisses „Fahrrad“ bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt, nicht in Betracht.
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aaa. Es entspricht der ganz herrschenden, wenn nicht einhelligen Auffassung in der Literatur, dass der Schutzausschluss nach § 4 DesignG (sowie nach Art. 4 Abs. 2 GGV) eng auszulegen und bei Bauelementen, die – wie hier bzgl. eines Sattels für „Fahrräder“ oder „Motorräder“ – mehreren komplexen Erzeugnissen zugeordnet werden können, und auf solche Bauelemente, deren komplexe Erzeugnisse auf unterschiedliche Weise verwendet werden können, nur dann anzuwenden ist, wenn das Bauelement in allen Fällen üblicher Verwendung nicht sichtbar ist. Umgekehrt formuliert ist der Schutzausschließungsgrund zu verneinen und muss – bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2, 3 DesignG – der Schutz als Design bejaht werden, wenn das Bauelement zumindest bei (nur) einer bestimmungsgemäßen Verwendung sichtbar bleibt, bei anderen dagegen nicht (vgl. Müller-Broich Mitt. 2008, 201, 211; Koschtial GRUR-Int 2003, 973, 981; Ruhl in Ruhl/Tolkmitt, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 3. Aufl., Art. 4 GGV Rn. 11, 14-16 und 22-25; Hasselblatt, Community Design Regulation, 2° Edition 2018, Art. 4 Rn. 34 ff., 41; Günther in Günther/Beyerlein, DesignG, 3. Aufl. 2015, § 4 Rn. 7; s ferner Jestaedt in Jestaedt/Fink/Meiser, a. a. O., § 4 DesignG Rn. 6 und 14, der auf die ungeklärte Rechtslage und den (problematischen) Gesetzeszweck hinweist, im Ergebnis aber für eine (noch weitgehendere) geltungserhaltende Reduktion plädiert; vgl. ferner aus der Rspr etwa EUIPO [HABM], BK BeckRS 2015, 122447 Rn. 41, für Isoliermaterial, das auch unverkleidet/unverputzt verwendet werden kann).
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bbb. Das herrschende Schrifttum plädiert mithin dafür, das Sichtbarkeitskriterium iSv § 4 DesignG [Art. 4 Abs. 2 GGV] zu beschränken und den Schutzausschluss jedenfalls nur dann anzuwenden, wenn ein Bauelement für eine genau umgrenzte Verwendung bestimmt, nicht mehr jedoch, wenn das Teil in verschiedene Produkte (teilweise sichtbar) einsetzbar ist. Im Falle der verschiedenartigen Verwendbarkeit müsse im Sinne eines „in dubio“ dann Schutz gewährt werden, wenn das Produktteil zumindest in einer bestimmungsgemäßen Verwendung [Anm: eines komplexen Erzeugnisses] sichtbar bleibe (vgl. Koschtial GRUR-Int 2003, 973, 981; Müller-Broich Mitt. 2008, 201, 211; Günther in Günther/Beyerlein, DesignG, 3. Aufl. 2015, § 4 Rn. 7; Ruhl, a. a. O., Art. 4 GGV Rn. 11).
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Zur Begründung wird, neben verfassungsrechtlichen Bedenken insbesondere im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG bzw. den Schutz des geistigen Eigentums nach Art 17 Abs. 1 Satz 1, 3 sowie Abs. 2 EU-Grundrechtecharta (vgl. Müller-Broich, Mitt. 2008, 201, 204, auch zu Art. 3 Abs 1 GG; s ferner Klawitter, EWS 2001, 157 ff.; Jestaedt, Mitt 2017, 253, 255) darauf verwiesen, dass die Regelung systemwidrig sei, weil sie nicht auf die Erscheinungsform des Designs, sondern auf die Verwendung des Erzeugnisses abstelle; dies widerspreche dem Grundsatz, dass die Schutzfähigkeit eines Designs bereits bei dessen Eintragung feststehen müsse, da die Sichtbarkeit zum Eintragungspunkt bei nicht umgrenzten Verwendungsmöglichkeiten noch nicht bestimmt bzw. erkennbar sei sowie von Zufälligkeiten und de facto der Handhabung durch den Verwender abhänge (vgl. etwa Müller-Broich Mitt. 2008, 201, 204; Koschtial GRUR-Int 2003, 973, 981; siehe auch, die Kritik des Schrifttums zusammenfassend, BGH GRUR 2021, 1186, Rn. 23 mwN – Sattelunterseite I). Darüber hinaus verstießen das Sichtbarkeitskriterium und der aus § 4 DesignG [Art. 4 Abs. 2 GGV] resultierende vollständige Schutzausschluss, jedenfalls bei zu extensiver Anwendung, gegen Art. 26 Abs. 2 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS), der auch für die Europäische Union gilt und ausdrücklich nur „begrenzte Ausnahmen“ vom Schutz gewerblicher Muster zulässt und diese auch nur, sofern sie nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung des Geschmacksmusters stehen und die berechtigten Interessen des Inhabers nicht unangemessen beeinträchtigen (vgl. Ruhl in Ruhl/Tolkmitt, a, a, O., Art. 4 Rn. 11; Hasselblatt, a. a. O., Art. 4 Rn. 34 ff; Jestaedt in Jestaedt/Fink/Meiser, a. a. O., § 4 Rn. 14 f.; ders., Mitt 2017, 253, 255; s auch BGH GRUR 2021, 1186 Rn. 23 – Sattelunterseite I). Schließlich führe das Sichtbarkeitskriterium zu Rechtsunsicherheit und willkürlicher Rechtsanwendung, weil es von den Umständen abhänge, ob Erzeugnisse sichtbar oder nicht sichtbar sein könnten (vgl. u.a. Ruhl in Ruhl/Tolkmitt, a. a. O., Art. 4 Rn. 11; BeckOK DesignR/Meindel, 26. Edition, § 4 DesignG Rn. 9; Müller-Broich, Mitt. 2008, 201, 205, mit dem Beispiel einer Auspuffanlage für ein Auto einerseits und ein Motorrad andererseits).
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ccc. Diese Argumente sprechen sowohl nach der oben (unter aa.) zitierten Literatur als auch nach der Auffassung des Senats dafür, den Schutzausschluss nach § 4 DesignG eng (nämlich grundrechts- und TRIPS-konform) auszulegen und auf solche Bauelemente, die mehreren komplexen Erzeugnissen zugeordnet werden können, nur dann anzuwenden, wenn in allen Fällen der bestimmungsgemäßen Verwendung (hier: sowohl des komplexen Erzeugnisses „Fahrrad“ als auch des komplexen Erzeugnisses „Motorrad“) keine Sichtbarkeit besteht.
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Da dies aber, wie dargelegt, vorliegend nicht der Fall ist, sondern das angegriffene Design in seiner Erscheinungsform als Unterseite eines Fahrradsattels nach dessen Aufnahme in das Erzeugnis „Fahrradsattel“ als Bauelement des komplexen Erzeugnisses „Fahrrad“ bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung ohne Weiteres sichtbar bleibt, führt § 4 DesignG vorliegend nicht zur Nichtigkeit des Streitdesigns.
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ddd. Eine abweichende Auslegung – und vorliegend: die vollständige Nichtigerklärung des Streitdesigns alleine wegen mangelnder Sichtbarkeit bei einem „Motorrad“ und dessen bestimmungsgemäßer Verwendung – stünde dagegen nach Auffassung des Senats unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung des Streitdesigns, zumal die Verwertung als sichtbar bleibende Fahrradsattel(unterseite) vorliegend, wie dargelegt, jedenfalls die wirtschaftlich naheliegendere und gängige gewerbliche Verwertungsmöglichkeit des Streitdesigns darstellen dürfte (vgl. Busche/Stoll/Wiebe, TRIPs, Kommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 26 Rn. 17), und würde zudem die berechtigten Interessen der Designinhaberin unangemessen beeinträchtigen.
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eee. Wenngleich die hier aufgeworfene, konkrete Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht geklärt erscheint, weist der Senat ergänzend darauf hin, dass auch der BGH in seinem Vorlagebeschluss die Normenkritik des Schrifttums wiedergegeben (vgl. BGH GRUR 2021, 1186, Rn. 23 – Sattelunterseite I) und zudem seinerseits die Auffassung vertreten hat, ein weites Verständnis des Tatbestandsmerkmals „bestimmungsgemäße Verwendung“ [Anm.: und damit eine restriktive Anwendung der Norm] könne „die Auswirkungen des als systemwidrig angesehenen Art. 3 Abs. 3 RL 98/71/EG minimieren“. Demgegenüber führe ein enges Begriffsverständnis zu einer größeren Ungleichbehandlung der Inhaber von Designs, mit denen Bauelemente von komplexen Erzeugnissen versehen werden, im Vergleich zu den Inhabern von sonstigen Designs, bei denen die Verwendung der mit dem Design hergestellten Erzeugnisse für die Schutzfähigkeit des Designs irrelevant sei. Im Schrifttum werde daher befürwortet, alle nicht völlig fernliegenden oder offensichtlich konstruierten Verwendungen zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2021, 1186, Rn. 42 – Sattelunterseite I; Hervorh. d. d. Senat).
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Ferner hat auch der EuGH im hiesigen Vorabentscheidungsverfahren (EuGH, GRUR 2023, 482 – Monz Handelsgesellschaft) zum Ausdruck gebracht, dass er ein weites Begriffsverständnis der „bestimmungsgemäßen Verwendung“ und damit einhergehend einen minimierten bzw. zumindest engeren Anwendungsbereich des Schutzausschließungsgrundes für geboten hält. Dabei hat er unter anderem darauf verwiesen, dass die Schutzbeschränkung auf die sichtbaren Merkmale nach der Systematik und dem Regelungszweck von Art. 3 Abs. 3 RL 98/71/EG darauf beruhe, dass der Musterschutz im Sinne der Richtlinie nur für Merkmale gelte, die die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon prägten. Ein sichtbares Bauelement nehme aber zwangsläufig an der Erscheinungsform des komplexen Erzeugnisses teil (EuGH, a. a O., Rn. 43 – Monz Handelsgesellschaft, unter Hinweis auf EuGH GRUR 2018, 284 Rn. 73 – Acacia und D’Amato). Die Vorlagefragen hat der EuGH sodann u. a. dahingehend beantwortet, dass Art. 3 Abs. 3 und IV RL 98/71 dahin auszulegen sei, dass das Erfordernis der „Sichtbarkeit“ als Voraussetzung des Musterschutzes im Hinblick auf eine Situation der normalen Verwendung dieses komplexen Erzeugnisses zu prüfen sei, wobei es darauf ankomme, dass das betreffende Bauelement nach seiner Einfügung in dieses Erzeugnis bei einer solchen Verwendung sichtbar bleibe (EuGH, GRUR 2023, 482, Rn. 56 – Monz Handelsgesellschaft, Hervorh. d.d. Senat).
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Dies stützt nach Auffassung des Senats die hier vertretene Auffassung, auch für den Fall der möglichen Zuordnung des das Design aufnehmenden Bauteils zu unterschiedlichen komplexen Erzeugnissen, die Sichtbarkeit bei zumindest einer bestimmungsgemäßen Verwendung ausreichen zu lassen, um den Schutzausschluss nach § 4 DesignG zu verneinen, zumal das sichtbare Bauelement (hier: der Fahrradsattel mit dem Design der Sattelunterseite) auch in diesem Fall zwangsläufig an der Erscheinungsform eines komplexen Erzeugnisses (hier: des Fahrrades bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung) teilnimmt und damit Anspruch auf Muster- bzw. Designschutz hat.
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d. Ein Schutzausschluss des Streitdesigns nach § 4 DesignG ist daher zu verneinen.
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C. Als nach § 1 Nr. 1 Design einem Designschutz zugänglicher Teil der Erscheinungsform eines in ein komplexes Erzeugnis (“Fahrrad“) eingefügten Erzeugnisses bzw. Bauelements („Fahrradsattel“) fehlt es dem angegriffenen Design in seiner nahliegenden bzw. jedenfalls möglichen Erscheinungsform als Sattelunterseite für Fahrräder oder Motorräder ferner auch weder an Neuheit noch Eigenart iS von § 2 Abs. 2, 3 DesignG.
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1. Gemäß § 2 Abs. 3 DesignG hat ein Design Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Design bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Designs berücksichtigt.
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Maßgeblich für die Beurteilung der Eigenart sind die Vorstellungen des informierten Benutzers. Als „informiert“ wird ein Benutzer bezeichnet, der verschiedene Designs kennt, die es in dem betreffenden Wirtschaftsbereich gibt, gewisse Kenntnisse über die Elemente besitzt, die die Geschmacksmuster bzw. Designs regelmäßig aufweisen, und die Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit verwendet. Seine Kenntnisse und der Grad der Aufmerksamkeit sind zwischen denen eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers und denen eines Fachmanns anzusiedeln (zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster vgl. EuGH GRUR 2012, 506 Rn. 53 und 59 – PepsiCo/Grupo Promer; EuG GRUR-RR 2010, 425 Rn. 47 – Shenzhen Taiden und Bosch Security Systems; BGH GRUR 2013, 285 Rn. 55 – Kinderwagen II). Ausgehend davon ist informierter Benutzer vorliegend eine Person, die mit Sätteln für Fahrräder und Motorräder vertraut ist und der bekannt ist, dass Fahrrad- und Motorradsättel unterschiedlichster Formen und Gestaltungen auf dem Markt sind.
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Maßgebliches Kriterium im Rahmen der Bestimmung der Eigenart ist die Unterschiedlichkeit der jeweiligen Gesamteindrücke (BGH GRUR 2010, 718 – verlängerte Limousinen; Eichmann/Kur, Designrecht, 2. Aufl., Rn. 68). Ob sich der Gesamteindruck des eingetragenen Designs von dem durch ein vorbekanntes Design erzeugten Gesamteindruck unterscheidet, ist im Wege eines Einzelvergleichs zu ermitteln, wobei die Designs sowohl hinsichtlich ihrer Merkmale im Einzelnen als auch nach der Bedeutung der Merkmale für den Gesamteindruck zu vergleichen sind (vgl. Jestaedt in Jestaedt/Fink/Meiser, aaO, § 2 Rn. 17, 22, 29 ff.).
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a. Ausgehend davon könnte das angegriffene Design bereits deshalb in einer die Eigenart nach § 2 Abs. 3 DesignG begründenden Weise für einen Hersteller, Händler oder Benutzer von Fahrrädern als informierten Benutzer iS von § 2 Abs, 3 DesignG einen anderen Gesamteindruck als die in den Entgegenhaltungen wiedergegebenen Erscheinungsformen verschiedener Unterseiten von (Fahrrad)Sätteln hervorrufen, weil die von der Antragstellerin zu den in den Entgegenhaltungen wiedergegebenen Unterseiten der (Fahrrad)sättel benannten runden, elliptischen, keil- und/oder eiförmigen Aussparungen auch nach dem Vortrag der Antragstellerin durch Befestigungselemente hervorgerufen werden bzw. diese Aussparungen Bestandteil von Befestigungselementen der betreffenden Sättel sind, nicht jedoch – wie es beim angegriffenen Design der Fall ist – unmittelbar die Unterseite eines Fahrradsattels und dessen Gestaltung betreffen.
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Der von Befestigungselementen und deren Anordnung erzeugte Gesamteindruck weicht jedoch für einen informierten Benutzer ohne weiteres erkennbar von dem Gesamteindruck der Erscheinungsform eines unmittelbar und allein die Sattelunterseite betreffenden Designs ab.
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b. Ungeachtet dessen unterscheidet sich das angegriffene Design mit seinen lanzettenförmigen und wegen der Hell-Dunkel-Kontrastierung besonders ins Auge fallenden Elementen auf der Sattelunterseite in seinem durch diese Elemente zumindest wesentlich bestimmten Erscheinungsbild und damit seinem Gesamteindruck nach ganz offensichtlich von diesen Entgegenhaltungen und den darin wiedergegebenen Erscheinungsformen verschiedener Unterseiten von (Fahrrad)Sätteln.
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aa. Die von der Antragstellerin zu diesen Entgegenhaltungen benannten Merkmale, nämlich
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– „einer größeren mittig angeordneten rundlichen Aussparung“ (Gemeinschaftsgeschmackmuster Nr. 99245741-001),
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– „einer kleinen, mittig angeordneten, kreisrunden Aussparung (oder zumindest Andeutung einer solchen“ (Gemeinschaftsgeschmackmuster Nr. 99245741-002),
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– „einer größeren, mittig/im hinteren Sattelbereich angeordneten, elliptischen Aussparung“ (Gemeinschaftsgeschmackmuster Nr. 99245741-003),
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– „einer größeren mittig (im vorderen Sattelbereich, in der Nähe zur Sattelspitze hin) angeordneten, keilförmigen Aussparung, die auch die Satteloberseite erfasst (durchgehende Aussparung)“; Gemeinschaftsgeschmackmuster Nr. 99245741-004),
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– „einer größeren mittig/im hinteren Sattelbereich angeordneten, elliptischen Aussparung (Gemeinschaftsgeschmackmuster Nr. 99245741-008)
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– „(mindestens) einer größeren mittig (im mittleren Sattelbereich) angeordneten, eiförmigen Aussparung, die auch die Satteloberseite erfasst („durchgehende Aussparung », Gemeinschaftsgeschmackmuster Nr. 99245741-009).
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weisen erkennbar weder in Form noch Anordnung Annäherungen an die für den Gesamteindruck des angegriffenen Designs maßgeblichen Elemente auf, bei denen es sich sowohl um in eine Unterseite eingebrachte Aussparungen als auch um (auf die Unterseite) aufgesetzte Dekorelemente handeln kann. Ihnen kann daher die erforderliche Eigenart gegenüber diesen Entgegenhaltungen nicht abgesprochen werden.
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Die weiteren, in der Akte befindlichen Gemeinschaftsgeschmackmuster Nr. 00245741-0005 bis 0007 sowie (…)0010 liegen noch weiter ab bzw. sind erst recht nicht geeignet, die Eigenart des angegriffenen Designs in Frage zu stellen und wurden von der Antragstellerin daher auch nicht als Entgegenhaltungen eingeführt.
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Sonstige Entgegenhaltungen sind weder in das Verfahren eingeführt noch dem Senat bekannt.
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Dem angegriffenen Design kann daher die erforderliche Eigenart nicht abgesprochen werden.
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bb. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Abbildung des angegriffenen Designs im Designregister neben der Sattelunterseite auch die Sattelkontur zeigt, die ebenso wie bei den als Entgegenhaltung eingeführten Gemeinschaftsgeschmackmustern eine „pilzförmige“ Kontur aufweist.
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Denn insoweit handelt es sich um eine völlig gängige und zudem weitgehend funktionsbedingte Ausgestaltung bzw. Form von (Fahrrad-)Sätteln. Solche gebrauchsbedingten und damit technisch-funktionalen Gestaltungsnotwendigkeiten führen zu einer Einschränkung des Gestaltungsspielraums eines Entwerfers mit der Folge, dass den der bestimmungsgemäßen Verwendung dienenden Merkmalen im Gesamteindruck des angegriffenen Designs ein geringeres Gewicht gegenüber den sonstigen Merkmalen zukommt (vgl. dazu Jestaedt in Jestaedt/Fink/Meiser, aaO, § 2 Rn. 58). Der allein dem Verwendungs- und Bestimmungszweck geschuldeten „pilzförmigen“ Kontur des angegriffenen Designs sowie der Entgegenhaltungen kommt daher im Rahmen des Gesamteindrucks kein besonders Gewicht zu und sie ist daher nicht geeignet, dem durch die abweichende Gestaltung der Sattelunterseite hervorgerufenen unterschiedlichen Gesamteindruck der miteinander zu vergleichenden Designs entgegenzuwirken
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2. Dem angegriffenen Design fehlte es damit auch zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht an Neuheit iS von § 2 Abs. 2 DesignG. Danach gilt ein Design als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist. Designs gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. Neuheitsschädlich ist ein Design durch den vorbekannten Formenschatz daher nur dann getroffen, wenn es alle für den Gesamteindruck wesentlichen Erscheinungsmerkmale ebenfalls aufweist (vgl. Eichmann/Kur, aaO, Rn. 64). Dies ist aber aus den zu C.1. genannten Gründen nicht der Fall.
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D. Die Kostenentscheidung folgt aus § 23 Abs. 4 Satz 5 DesignG i.V.m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 97 Abs. 1 ZPO.
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E. Im Hinblick auf die oben, unter B. 3. dargestellte Rechtsfrage, ob der Schutzausschluss nach § 4 DesignG bei Bauelementen, die (wie hier bzgl. eines Sattels für „Fahrräder“ oder „Motorräder“) mehreren komplexen Erzeugnissen zugeordnet werden können, nur dann anzuwenden ist, wenn das Bauelement in allen Fällen bestimmungsgemäßer Verwendung nicht sichtbar bleibt, wofür nach Auffassung des Senats die gebotene enge Auslegung der Norm spricht, oder ob es umgekehrt für die vollständige Nichtigerklärung des Designs ausreicht, wenn die fehlende Sichtbarkeit nur bei einem der komplexen Erzeugnisse und dessen bestimmungsgemäßer Verwendung vorliegt, wobei diese Rechtsfrage ungeklärt (vgl. Jestaedt, in Jestaedt/Fink/Meiser, a. a. O., § 4 Rn. 6) und von grundsätzlicher Bedeutung iSv § 100 Abs. 2 Nr. 1 PatG ist, ist nach § 23 Abs. 5 DesignG i. V. m. § 100 Abs. 2 Nr. 1 PatG erneut die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wie von beiden Beteiligten angeregt und in der mündlichen Verhandlung erörtert.
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Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).