Strafrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat, Beschluss, 2026-08-26, 2 StR 327/26

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:260826B2STR327.26.0

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2026

a) dahin ergänzt, dass die in dieser Sache in der Türkei erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:2 angerechnet wird,

b) im Gesamtstrafenausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafenbildung sowie über die Kosten des Rechtsmittels nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Cannabis in drei Fällen und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen unter Einbeziehung zweier Einzelstrafen von jeweils sieben Monaten Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 23. September 2022 unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.

2

1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuldspruch und zu den Einzelstrafaussprüchen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Allerdings bedarf das Urteil nach § 51 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 StGB der Ergänzung. Zu ergänzen ist der Anrechnungsmaßstab für die in der Türkei erlittene Freiheitsentziehung aus Anlass der Taten, die Gegenstand des deutschen Strafverfahrens sind. Diese Entscheidung muss in der Urteilsformel zum Ausdruck kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1977 – 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 288). Um jede Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen, setzt der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab auf 1:2 fest (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. August 2025 – 6 StR 231/25, NStZ-RR 2025, 339 Rn. 5 mwN).

3

2. Der Gesamtstrafenausspruch hat keinen Bestand. Die Urteilsgründe verhalten sich nicht zu Rechtskraft und Vollstreckungsstand der einbezogenen Vorverurteilung, so dass der Senat nicht nachprüfen kann, ob die Bildung der Gesamtstrafe ohne Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erfolgt ist. Der Rechtsfehler zwingt nicht zur Zurückverweisung der Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO. Vielmehr kann die neu zu treffende Gesamtstrafenentscheidung gemäß § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO dem nachträglichen Beschlussverfahren nach den §§ 460, 462 StPO überlassen werden. Sollte das Landgericht rechtsfehlerhaft die Einzelstrafen aus der Vorverurteilung zur Bildung einer Gesamtstrafe herangezogen haben, muss sich wegen § 358 Abs. 2 StPO die neu festzusetzende Gesamtstrafe in dem Rahmen halten, der sich aus der Differenz zwischen der aufgehobenen und der in der Vorverurteilung verhängten Gesamtstrafe ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 1990 – 2 StR 513/90, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 4, und vom 21. August 2025 – 6 StR 157/25, Rn. 5).

Menges    

        

Appl    

        

Meyberg

        

Grube    

        

Schmidt    

        

Bei der Kanzlei Kohen Avocats können Sie einen Rechtsanwalt für Strafrecht in Paris konsultieren.


Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

Benachbarte Entscheidungen

Vorprüfung des Falls

Senden Sie Ihre Unterlagen. Erhalten Sie eine Einschätzung.

Senden Sie uns die Unterlagen Ihres Falls. Rechtsanwalt Hassan KOHEN prüft sie persönlich und sendet Ihnen innerhalb von 24 Arbeitsstunden eine erste schriftliche Einschätzung Ihrer Situation.

  • Schriftliche Einschätzung des Anwalts, 80 € inkl. MwSt.
  • Persönliche Antwort innerhalb von 24 Arbeitsstunden
  • 100 % vertraulich, anwaltliche Schweigepflicht garantiert
  • Bis zu 1 GB an Unterlagen insgesamt, Ordner und Unterordner zulässig
80 €inkl. MwSt.

Vorprüfung Ihres Falls. Prüfung Ihrer Unterlagen und erste schriftliche Einschätzung durch Rechtsanwalt Hassan KOHEN innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Die Zahlung erfolgt online nach dem Absenden dieses Formulars.

Klicken Sie oder ziehen Sie Ihre Dateien hierher
Alle Formate möglich (PDF, Word, Bilder usw.)

Wird gesendet...

Mit der Zahlung beauftragen Sie die sofortige Erstellung Ihrer Einschätzung. Ihre Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verwendet.
Bedingungen · Datenschutzerklärung.

IA juridique gratuite

Une question de droit ? Demandez à Judith.

Judith cherche dans les codes, la Constitution, la Convention européenne des droits de l’homme et les décisions des juges, puis vous montre les textes et les passages d’arrêts qui pourraient répondre à votre question, avec leur source officielle. Gratuite, sans compte, elle ne rédige rien à votre place. Découvrir Judith, l’IA juridique gratuite du cabinet.

Trois recherches par jour, sans compte. Votre question est enregistrée et relue par le cabinet pour améliorer l’outil : n’y mettez ni nom ni information sensible.