Strafrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat, Beschluss, 2026-10-07, 2 StR 569/25

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:071026B2STR569.25.0

Tenor

Der Kostenbeschluss des Senats vom 23. September 2026 wird aufgehoben.

Gründe

1

Der Angeklagte hat die von ihm gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. Januar 2025 eingelegte Revision mit Schreiben vom 9. September 2026 nach dessen Weiterleitung gegenüber dem Bundesgerichtshof, dem die Akten nach Zuleitung durch den Generalbundesanwalt bereits vorlagen, rechtswirksam zurückgenommen (zum Wirksamwerden mit Eingang bei dem bereits befassten Revisionsgericht vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1977 – 3 StR 431/77, Rn. 4). Der Senat hat sodann am 23. September 2026 beschlossen, dass der Angeklagte die Kosten seines zurückgenommenen Rechtsmittels zu tragen hat (§ 473 Abs. 1 StPO). Mit bei dem Landgericht am selben Tag eingegangenem Schreiben hat der Angeklagte gegenüber dem Landgericht erneut erklärt, seine Revision zurückzunehmen. Das Landgericht hat daraufhin mit Beschluss vom 25. September 2026 dem Angeklagten die Kosten der von ihm eingelegten und zurückgenommenen Revision auferlegt (§ 473 Abs. 1 StPO) und den Kostenbeschluss herausgegeben.

2

Der Senat hebt seinen Kostenbeschluss aus Gründen der Klarstellung auf. Zwar war das Landgericht für die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels nicht mehr zuständig, nachdem die Akten dem Senat zum Zeitpunkt der Zurücknahme der Revision bereits vorgelegen hatten. Der gleichwohl wirksame Kostenbeschluss des Landgerichts ist aber in Rechtskraft erwachsen. Für eine Kostenentscheidung durch den Senat ist kein Raum mehr (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 – 3 StR 256/15, Rn. 2, und vom 13. Juni 2023 – 3 StR 55/23, Rn. 2).

Menges    

        

Zeng    

        

Meyberg

        

Schmidt    

        

Lutz    

        

Bei der Kanzlei Kohen Avocats können Sie einen Rechtsanwalt für Strafrecht in Paris konsultieren.


Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

Benachbarte Entscheidungen

Vorprüfung des Falls

Senden Sie Ihre Unterlagen. Erhalten Sie eine Einschätzung.

Senden Sie uns die Unterlagen Ihres Falls. Rechtsanwalt Hassan KOHEN prüft sie persönlich und sendet Ihnen innerhalb von 24 Arbeitsstunden eine erste schriftliche Einschätzung Ihrer Situation.

  • Schriftliche Einschätzung des Anwalts, 80 € inkl. MwSt.
  • Persönliche Antwort innerhalb von 24 Arbeitsstunden
  • 100 % vertraulich, anwaltliche Schweigepflicht garantiert
  • Bis zu 1 GB an Unterlagen insgesamt, Ordner und Unterordner zulässig
80 €inkl. MwSt.

Vorprüfung Ihres Falls. Prüfung Ihrer Unterlagen und erste schriftliche Einschätzung durch Rechtsanwalt Hassan KOHEN innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Die Zahlung erfolgt online nach dem Absenden dieses Formulars.

Klicken Sie oder ziehen Sie Ihre Dateien hierher
Alle Formate möglich (PDF, Word, Bilder usw.)

Wird gesendet...

Mit der Zahlung beauftragen Sie die sofortige Erstellung Ihrer Einschätzung. Ihre Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verwendet.
Bedingungen · Datenschutzerklärung.

IA juridique gratuite

Une question de droit ? Demandez à Judith.

Judith cherche dans les codes, la Constitution, la Convention européenne des droits de l’homme et les décisions des juges, puis vous montre les textes et les passages d’arrêts qui pourraient répondre à votre question, avec leur source officielle. Gratuite, sans compte, elle ne rédige rien à votre place. Découvrir Judith, l’IA juridique gratuite du cabinet.

Trois recherches par jour, sans compte. Votre question est enregistrée et relue par le cabinet pour améliorer l’outil : n’y mettez ni nom ni information sensible.