Strafrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat, Beschluss, 2026-10-08, 2 StR 374/26

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:081026B2STR374.26.0

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Angeklagte seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2025 wirksam zurückgenommen hat.

Gründe

I.

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen hat der Pflichtverteidiger des Angeklagten fristgerecht Revision eingelegt und mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet. Nach Eingang der Akten bei dem Bundesgerichtshof hat der Pflichtverteidiger des Angeklagten mit Schreiben vom 14. September 2026 erklärt, er nehme mit ausdrücklicher Zustimmung des Angeklagten die Revision zurück. Mit Schreiben vom 21. September 2026 hat der Angeklagte gegenüber dem Landgericht geäußert, sein Pflichtverteidiger habe ihm mitgeteilt, dass er im Falle der Revisionsrücknahme „innerhalb von zwei Monaten aus der Haft entlassen werden und mit [s]einer Familie Deutschland verlassen [könne], wenn [er] Abschiebung beantrage, und das freiwillig“. Er habe seinen Pflichtverteidiger angewiesen, die Revision nur unter dieser Bedingung zurückzunehmen. Hierüber habe sich sein Pflichtverteidiger hinweggesetzt, indem er die Revision unbedingt zurückgenommen habe.

2

Der Pflichtverteidiger des Angeklagten hat mit Schreiben vom 29. September 2026 erklärt, die Behauptungen des Angeklagten seien unwahr. Der Rücknahme der Revision habe ein konkreter Auftrag zugrunde gelegen, der nicht unter einer Bedingung gestanden habe. Er habe den Angeklagten lediglich über einen Antrag auf Absehen von der weiteren Strafvollstreckung nach § 456a StPO nach Rücknahme des Rechtsmittels als Alternative zur Durchführung des Revisionsverfahrens aufgeklärt.

II.

3

Die Revision des Angeklagten ist durch seinen Pflichtverteidiger wirksam zurückgenommen worden (§ 302 Abs. 1; § 32d Satz 2 Nr. 2 StPO). Da dies in Zweifel steht, stellt der Senat die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss fest (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2017 – 1 StR 552/16, NStZ 2017, 487, 488; vom 23. Mai 2023 – 2 StR 469/22, NStZ 2023, 699, 700 Rn. 2, und vom 12. Juni 2025 – 5 StR 206/25, NStZ-RR 2025, 257, 258 Rn. 6).

4

Zu der mittels elektronisch übersandten Verteidigerschriftsatzes vom 14. September 2026 formgerecht erklärten Rücknahme war der Verteidiger nach § 302 Abs. 2 StPO ausdrücklich ermächtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 1995 – 3 StR 205/95, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 15). Für die Ermächtigung ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben; sie kann auch mündlich und telefonisch erteilt werden. Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2017 – 1 StR 552/16, NStZ 2017, 487, 488; vom 4. Juli 2023 – 4 StR 171/23 Rn. 7, und vom 12. Juni 2025 – 5 StR 206/25, NStZ-RR 2025, 257, 258 Rn. 8), die der Pflichtverteidiger des Angeklagten am 14. September 2026 mit dem Zusatz, er nehme die Revision „mit ausdrücklicher Zustimmung des Mandanten […] zurück“, zugleich mit der Erklärung der Rücknahme abgegeben hat.

5

Die Beweiswirkung wird durch das Vorbringen des Angeklagten, mit dem er eine Ermächtigung zu einer – nur dann wirksamen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 – 3 StR 311/16, Rn. 2) – bedingungslosen Rücknahme bestreitet, nicht entkräftet. Dass eine ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten zu einer unbedingten Revisionsrücknahme vorlag und er die Tragweite seiner Erklärung verstanden hatte, ergibt sich aus der Stellungnahme des Pflichtverteidigers vom 29. September 2026. An deren Glaubhaftigkeit hegt der Senat keinen Zweifel. Für ein Missverständnis zwischen dem Angeklagten und seinem Pflichtverteidiger bestehen keine Anhaltspunkte. Eine Anfechtung der Rücknahme wegen Motivirrtums ist aus Rechtsgründen ausgeschlossen; die Rücknahmeerklärung ist nach ihrem Eingang bei Gericht unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2023 – 2 StR 469/22, NStZ 2023, 699, 700 Rn. 10 mwN).

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