Strafrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat, Beschluss, 2026-10-19, 2 StR 716/25

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:191026B2STR716.25.0

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25. Juli 2025 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II.2 und II.3 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last;

b) das vorgenannte Urteil geändert,

aa) im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte der Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist,

bb) im Einziehungsausspruch dahin, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 141.750 Euro angeordnet wird; die weitergehende Einziehung entfällt.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 198.500 Euro angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet.

2

1. Die Verfahrensbeanstandungen versagen aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts.

3

2. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (Fälle II.2 und II.3 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2020 – 4 StR 213/20, BGHR BtMG § 30 Abs 1 Nr. 4 Konkurrenzen 2 Rn. 6). Die teilweise Verfahrenseinstellung hat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für die eingestellten Taten festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten zur Folge und entzieht der hinsichtlich dieser Taten angeordneten Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 56.750 Euro die Grundlage. Der Gesamtstrafenausspruch bleibt unberührt. Der Senat kann angesichts der verbleibenden Einsatzstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe sowie der weiteren Einzelfreiheitsstrafen von vier Jahren und sechs Monaten, zweimal drei Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren ausschließen, dass die Strafkammer bei Wegfall der Einzelfreiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.

4

3. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

5

4. Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

Menges    

        

Appl    

        

Zeng   

        

Grube    

        

Schmidt    

        

In solchen Angelegenheiten berät Sie bei Kohen Avocats ein Rechtsanwalt für Strafrecht in Paris.


Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

Benachbarte Entscheidungen

Vorprüfung des Falls

Senden Sie Ihre Unterlagen. Erhalten Sie eine Einschätzung.

Senden Sie uns die Unterlagen Ihres Falls. Rechtsanwalt Hassan KOHEN prüft sie persönlich und sendet Ihnen innerhalb von 24 Arbeitsstunden eine erste schriftliche Einschätzung Ihrer Situation.

  • Schriftliche Einschätzung des Anwalts, 80 € inkl. MwSt.
  • Persönliche Antwort innerhalb von 24 Arbeitsstunden
  • 100 % vertraulich, anwaltliche Schweigepflicht garantiert
  • Bis zu 1 GB an Unterlagen insgesamt, Ordner und Unterordner zulässig
80 €inkl. MwSt.

Vorprüfung Ihres Falls. Prüfung Ihrer Unterlagen und erste schriftliche Einschätzung durch Rechtsanwalt Hassan KOHEN innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Die Zahlung erfolgt online nach dem Absenden dieses Formulars.

Klicken Sie oder ziehen Sie Ihre Dateien hierher
Alle Formate möglich (PDF, Word, Bilder usw.)

Wird gesendet...

Mit der Zahlung beauftragen Sie die sofortige Erstellung Ihrer Einschätzung. Ihre Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verwendet.
Bedingungen · Datenschutzerklärung.

IA juridique gratuite

Une question de droit ? Demandez à Judith.

Judith cherche dans les codes, la Constitution, la Convention européenne des droits de l’homme et les décisions des juges, puis vous montre les textes et les passages d’arrêts qui pourraient répondre à votre question, avec leur source officielle. Gratuite, sans compte, elle ne rédige rien à votre place. Découvrir Judith, l’IA juridique gratuite du cabinet.

Trois recherches par jour, sans compte. Votre question est enregistrée et relue par le cabinet pour améliorer l’outil : n’y mettez ni nom ni information sensible.