Zivilrecht Deutschland
Bundesgerichtshof, 3. Zivilsenat, Beschluss, 2026-10-29, III ZR 160/24
Tenor
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Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Kammergerichts – 23. Zivilsenat – vom 30. Oktober 2024 – 23 MK 1/23 – wird als unzulässig verworfen.
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Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
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Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
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I.
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Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Verbraucherverbände nach § 4 UKlaG eingetragener Verein. Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einer Preisanpassungsklausel sowie einer Leistungsänderungsklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch. Ferner begehrt er die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten.
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Das Kammergericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es hat den Streitwert für das Verfahren auf 5.000 € festgesetzt und die Revision nicht zugelassen. Mit der beabsichtigten Revision, deren Zulassung sie begehrt, möchte die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgen. Sie meint, ihre Beschwer durch das vorinstanzliche Urteil sei mit mehr als 20.000 € zu bewerten.
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II.
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Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer die für den vorliegenden Fall gemäß § 47 Nr. 1 EGZPO in Verbindung mit § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung noch maßgebliche Wertgrenze von 20.000 € nicht übersteigt. Die Beklagte ist durch das Urteil des Kammergerichts lediglich in Höhe von 5.000 € (2.500 € pro angegriffener Klausel) beschwert.
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1. Der Wert der Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz; UKlaG) richtet sich regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klausel. Der wirtschaftlichen Bedeutung der Verbote, bestimmte Klauseln zu verwenden, kommt bei der Bemessung der Beschwer keine ausschlaggebende Bedeutung zu, um die Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Gemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen. Dies gilt nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern im Regelfall auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders. Ausgehend hiervon setzt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Beschwer regelmäßig mit 2.500 € je angegriffener (Teil-)Klausel an (vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 27. Februar 2025 – III ZR 422/23, K&R 2025, 330 Rn. 6 f; vom 14. November 2024 – III ZR 250/22, K&R 2025, 183 Rn. 5 f und vom 23. Februar 2017 – III ZR 390/16, juris Rn. 4 ff; BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2026 – VIII ZR 329/25, juris Rn. 5; vom 2. Dezember 2025 – X ZR 16/25, ZIP 2026, 255 Rn. 7 f; vom 8. Oktober 2025 – XII ZR 28/25, ZIP 2026, 1678 Rn. 7 und vom 6. Juli 2021 – II ZR 119/20, juris Rn. 8 f).
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2. Dies verkennt die Beschwerde nicht. Ihre gegen diese Rechtsprechung gerichteten Angriffe geben dem Senat indessen keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung.
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a) Die Rechtsprechung verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass ein Rechtsmittelführer nicht nur deshalb vom Rechtsmittel ausgeschlossen werden darf, weil das nach § 3 ZPO bemessene (Angriffs-)Interesse des Klägers am Rechtsstreit geringer ist als die Beschwer des unterlegenen Beklagten (siehe dazu BGH, Urteil vom 10. Dezember 1993 – V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 319). Die regelmäßige Bewertung des Angriffsinteresses nach dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klausel hat zur notwendigen Folge, dass sich der im Prozess unterlegene Verbraucherverband als Kläger und Rechtsmittelführer regelmäßig nicht darauf berufen kann, bei der Ermittlung seiner Beschwer müssten die erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen der angegriffenen Klausel auf eine Vielzahl von Kunden des Klauselverwenders werterhöhend berücksichtigt werden. Dann ist es aber – auch und gerade mit Blick auf das von der Beschwerde ins Feld geführte Prinzip der Rechtsschutzgleichheit und Waffengleichheit im Prozess – nur folgerichtig, wenn auch der unterlegene Klauselverwender als Beklagter für seine Beschwer nicht auf die wirtschaftliche Bedeutung des angestrebten Klauselverbots abstellen kann, sondern die Bewertung seines Verteidigungsinteresses auf die Bewertung des Petitums beschränkt bleibt, es bestehe kein öffentliches Interesse daran, ihm die Verwendung der angegriffenen Bestimmung zu untersagen (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2025 aaO Rn. 11).
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b) Durch die Berücksichtigung von Kosteninteressen der Verbraucherverbände im Rahmen der Wertfestsetzung nach § 3 ZPO werden die Regelungen in § 48 Abs. 1 Satz 2 GKG sowie in § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs. 3 UWG nicht unterlaufen. Den genannten Vorschriften lässt sich keine gesetzgeberische Konzeption dahingehend entnehmen, dass das Kosteninteresse der prozessbeteiligten Verbraucherverbände nur nach Maßgabe dieser Bestimmungen und nur im Rahmen der Festsetzung des Gebührenstreitwerts berücksichtigt werden dürfte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2026 aaO Rn. 11 ff und vom 8. Oktober 2025 aaO Rn. 12 ff; jew. mwN; aA Winter/Bielefeld, NJW 2024, 2516 Rn. 10).
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c) Die Neufassung von § 6 Abs. 1 UKlaG durch das am 13. Oktober 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl I Nr. 272) und die insoweit begründete erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Klagen nach dem Unterlassungsklagengesetz gebieten ebenfalls keine Änderung der zur Bestimmung der Beschwer heranzuziehenden Grundsätze. Zwar bewirkt der Wegfall einer Instanz, dass bei unveränderter Festsetzung des Gebührenstreitwerts und Ausschöpfung des Rechtswegs in einem geringeren Umfang Gerichtskosten und gesetzliche Rechtsanwaltsgebühren anfallen. Damit wird jedoch das Kostenrisiko, denen sich die Verbraucherschutzverbände ausgesetzt sehen würden, wenn für die Streitwertfestsetzung anstatt regelmäßig auf das Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klausel(n) auf die wirtschaftliche Bedeutung des angestrebten Klauselverbots abzustellen wäre, nicht auf ein angemessenes Maß reduziert (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2025 aaO Rn. 17; siehe auch OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2024, 19842 Rn. 32, das sich insoweit [lediglich] für eine « vorsichtige Anpassung » ausspricht). Bereits bei einem Streitwert in Höhe der von der Beschwerde geltend gemachten Beschwer von « mindestens » 50.000 € (25.000 € je Klausel) würden die Kosten des Rechtsstreits nach Durchführung einer Revision mehr als das Doppelte betragen als die Kosten eines sich – wie nach altem Recht – über drei Instanzen erstreckenden Rechtsstreits mit einem Streitwert von 5.000 € (2.500 € je Klausel).
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3. Unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze sind auch im Streitfall der Streitwert und die Rechtsmittelbeschwer auf 2.500 € pro angegriffener Klausel, mithin insgesamt auf 5.000 € festzusetzen. Ohne Erfolg beruft sich die Beschwerde auf « besondere Umstände », aufgrund derer die Beschwer höher zu bemessen sei. Soweit sie sich auf den erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten stützt, die Einholung der Zustimmung der Kunden zur Vertragsänderung in Form der Preisanpassung sei praxisfern und nicht ohne einen großen organisatorischen und insbesondere wirtschaftlichen Aufwand möglich, wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen. Derartiger Aufwand und damit verbundene wirtschaftliche Nachteile haben bei der Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders keine ausschlaggebende Bedeutung (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 7. Juli 2026 aaO Rn. 16).
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Im Übrigen kann zwar im Einzelfall der Bedeutung einer Klausel für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise durch die Bemessung der Beschwer mit einem höheren Wert Rechnung getragen werden, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und die Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist. Dies kommt nach ständiger Rechtsprechung etwa in Betracht, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 27. Februar 2025 aaO Rn. 8; vom 14. November 2024 aaO Rn. 6 und vom 23. Februar 2017 aaO Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2026 aaO Rn. 17 f; vom 2. Dezember 2025 aaO Rn. 9 und vom 8. Oktober 2025 aaO Rn. 22). Derartige Rechtsfragen zeigt die Beschwerde jedoch nicht auf. Dass nach dem Beklagtenvortrag andere Unternehmen « ähnliche Abonnement-Modelle » anbieten und hiervon « beispielsweise » ein Anbieter in seinen Nutzungsbedingungen vorsieht, dass « Spieltitel, Anzahl, Features und Verfügbarkeit […] im Laufe der Zeit [variieren] », ist kein besonderer Umstand, der die Annahme einer höher als 2.500 € pro angegriffener Klausel anzusetzenden Beschwer rechtfertigt (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2025 aaO; BGH, Beschluss vom 7. Juli 2026 aaO Rn. 21).
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4. Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist das Rechtsmittel auch nicht analog § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 42 VDuG unter gleichzeitiger teleologischer Reduktion von § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen. Für eine derartige Analogie fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke, weil § 6 Abs. 2 UKlaG Urteile der Oberlandesgerichte in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz mit Blick auf das Rechtsmittel der Revision den Berufungsurteilen der Oberlandesgerichte gleichstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2026 aaO Rn. 14 und vom 8. Oktober 2025 aaO Rn. 19).
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III.
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Im Übrigen wäre die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten auch unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
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Herrmann Liepin
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Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).