Strafrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Beschluss, 2026-10-08, 5 StR 498/26

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:081026B5STR498.26.0

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 7. Mai 2026 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat zu den Verfahrensrügen:

Soweit die Revision einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) darin sieht, dass das Landgericht nach Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung der Nebenklägerin auf deren ergänzende Vernehmung in der Hauptverhandlung (§ 255a Abs. 2 Satz 4 StPO) verzichtet hat, entspricht ihre Rüge jedenfalls deshalb nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil der Inhalt der in Bezug genommenen Mitschrift der polizeilichen Vernehmung vom 2. August 2022 nicht vorgetragen wird. Im Übrigen hat die Revision keine Tatsache benannt, die durch die unterbliebene Beweiserhebung hätte bewiesen werden sollen (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).

Die Rüge eines Verstoßes gegen § 244 Abs. 4 StPO durch Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens zu den Angaben der Nebenklägerin ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen unzulässig. Sie ist zudem unbegründet. Soweit die Revision auf die Mehrsprachigkeit der Nebenklägerin, auf kulturelle Unterschiede zwischen Deutschland und ihrem Heimatland sowie auf ihr dort – laut Behauptung des Angeklagten – früher widerfahrene Missbrauchstaten verweist, handelt es sich um keine besonderen Umstände, welche die Sachkunde des Tatgerichts zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin übersteigen könnten (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2025 – 3 StR 99/25, NStZ 2025, 700 Rn. 11; vom 5. Juli 2022 – 5 StR 12/22 Rn. 7 jeweils mwN).

Gericke    

        

Mosbacher    

        

Köhler

        

von Häfen    

        

Werner       

        

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Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

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