Zivilrecht Deutschland
Bundesgerichtshof, 8. Zivilsenat, Beschluss, 2026-11-03, VIII ZB 61/26
Tenor
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Der Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.
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Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin II – Zivilkammer 65 – vom 4. Juni 2026 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Juli 2026 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
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Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 1.000 € festgesetzt.
Gründe
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1. Der Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO ist unbegründet.
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Nach dieser Vorschrift kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.
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a) Hat die Partei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn sie die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 2024 – VIII ZB 73/23, juris Rn. 2 mwN). Die Partei hat innerhalb der für das beabsichtigte Rechtsmittel geltenden Frist darzulegen, dass die Beendigung nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 2024 – VIII ZB 73/23, aaO mwN).
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Die Bestellung eines Notanwalts kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht deshalb verlangt werden, weil ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof nicht willens war, eine Revisions- oder Beschwerdebegründung nach den Vorstellungen oder gar den Vorgaben der Partei zu fertigen, oder weil er das Rechtsmittel für unzulässig oder unbegründet hält. Denn es liefe dem Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die des – auf das Revisions- und Rechtsbeschwerderecht spezialisierten – Rechtsanwalts durchzusetzen. Scheitert die Einreichung einer Rechtsbeschwerdebegründung daran, dass der beauftragte postulationsfähige Rechtsanwalt nicht bereit ist, den rechtlichen Überlegungen der Partei zu folgen und sie zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. März 2024 – VIII ZB 73/23, aaO Rn. 3; vom 2. Juni 2026 – VIII ZR 305/25, juris Rn. 3; jeweils mwN).
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b) Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben, so dass die Voraussetzungen einer Notanwaltsbestellung nicht erfüllt sind. Die Rechtsbeschwerde wurde durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt, der jedoch das Mandat vor deren Begründung niedergelegt hat. Der Beklagte trägt selbst vor, dass der Mandatskündigung Differenzen über die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde – zu deren Begründung sein Instanzanwalt einen Entwurf vorgelegt hatte – zugrunde lagen. Der zunächst mandatierte beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwalt hat der Rechtsbeschwerde eine Erfolgsaussicht nicht beigemessen, wohingegen der Beklagte an seiner entgegenstehenden Auffassung festhält.
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2. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten ist als unzulässig zu verwerfen, da die Frist zu deren Begründung (§ 575 Abs. 2 ZPO) verstrichen ist. Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt, jedoch nicht innerhalb der von dem Vorsitzenden bis zum 21. Oktober 2026 verlängerten Frist durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt begründet worden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. März 2024 – VIII ZB 73/23, aaO Rn. 7; vom 2. Juni 2026 – VIII ZR 305/25, aaO Rn. 5 mwN).
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Die Verwerfung der Rechtsbeschwerde kann gleichzeitig mit der Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts erfolgen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. März 2024 – VIII ZB 73/23, aaO Rn. 8; vom 2. Juni 2026 – VIII ZR 305/25, aaO Rn. 6 [zur Nichtzulassungsbeschwerde]; jeweils mwN). Ein etwaiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) im Hinblick auf die versäumte Begründungsfrist verspräche – selbst wenn er, wie erforderlich, von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt würde – keinen Erfolg. Zwar hat der Beklagte vor Fristablauf einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt, die Voraussetzungen hierfür sind jedoch – wie vorstehend ausgeführt – nicht gegeben (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 26. März 2024 – VIII ZB 73/23, aaO; vom 2. Juni 2026 – VIII ZR 305/25, aaO; jeweils mwN).
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Dr. Bünger
Dr. Liebert
Dr. Schmidt
Wiegand
Dr. Reichelt
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Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).