Sonstiges Deutschland

Bundespatentgericht, 28. Senat, Beschluss, 2026-08-19, 28 W (pat) 22/20

ECLI ECLI:DE:BPatG:2026:190826B28Wpat22.20.0

Leitsatz

Kreuzende Wellenlinien

1. Ein als „andere Markenform“ angemeldetes und in der Markenbeschreibung als „Mustermarke“ bezeichnetes Zeichen, das als „Oberflächenmuster“ der beanspruchten Waren wie beispielsweise Schuhe und Schuhsohlen dienen und dementsprechend mit dem Erscheinungsbild der beanspruchten Waren bzw. einem qualitativ und quantitativ maßgeblichen Teil derselben verschmelzen kann, verfügt nur dann über Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn sich das beanspruchte Muster erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit auf dem betreffenden Warengebiet abhebt.

2. Im Bereich derartiger Zeichen, die als Oberflächenmuster mit der beanspruchten Ware oder Verpackung bzw. einem Teil davon verschmelzen können und deren Verwendung als Mittel der Waren- oder Verpackungsgestaltung „möglich und nicht wenig wahrscheinlich“ ist (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 – C-26/17, GRUR-RR 2018, 507 Rn. 40 – Birkenstock Sales/EUIPO [Oberflächenmuster] hinsichtlich des dem Anmeldezeichen entsprechenden Bildzeichens) bzw. die aufgrund ihrer Merkmale für die Verwendung auf der Oberfläche der Waren „prädestiniert“ sind (vgl. EuGH a. a. O. Rn. 41 – Oberflächenmuster), ist lediglich diese Verwendungsform der Prüfung der originären Unterscheidungskraft zugrunde zu legen. Denn der für diese Zeichen geltende Prüfungsmaßstab des erheblichen Abweichens von der Norm oder Branchenüblichkeit darf nicht durch die Anwendung der Rechtsprechung zur Berücksichtigungsfähigkeit mehrerer in der maßgeblichen Branche wahrscheinlicher und praktisch bedeutsamer Verwendungen (vgl. EuGH GRUR 2019, 1194 Rn. 25 – AS/DPMA [#darferdas?]; BGH GRUR 2020, 411 Rn. 15 – #darferdas? II; GRUR 2018, 932 Rn. 21 – #darferdas?) unterlaufen werden. 

Orientierungssatz

Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts:

Rechtsbeschwerde zugelassen und eingelegt: I ZB 65/26 –

Tenor

In der Beschwerdesache

…


betreffend die Markenanmeldung 30 2019 000 061.3

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2026 durch die Vorsitzende Richterin Lachenmayr-Nikolaou, die Richterin Kriener und den Richter Schmid

beschlossen:

1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 10 vom 30. Oktober 2019 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Waren der

Klasse 10:

chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate;

zurückgewiesen worden ist.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

I.

Das wie folgt dargestellte Zeichen

Abbildung

ist am 4. Januar 2019 in der Kategorie „andere Markenform“ zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. Die Anmeldung enthält die folgende Markenbeschreibung:

„Die Marke wird als „Mustermarke » mit folgender Beschreibung beansprucht: Markenschutz für ein sich wiederholendes Muster, das sich aus in einem Winkel von 90 Grad kreuzenden, aus Kreisbögen bestehenden Wellen zusammensetzt, wobei die dadurch jeweils eingeschlossenen Bereiche einen knochenähnlichen optischen Eindruck erhalten. Das Muster ist nicht auf die quadratische Darstellung beschränkt.“

Das Warenverzeichnis der Anmeldung umfasst u. a. die folgenden Waren:

Klasse 10:

Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate; orthopädische Artikel; orthopädische Schuhwaren und solche zur Rehabilitation, zur Fußgymnastik und Therapie sowie sonstigen medizinischen Zwecken und deren Teile, einschließlich orthopädischer Schuhe, auch derartige Schuhe mit Fußbett oder orthopädischen Fußstützen sowie Fuß- und Schuheinlagen; derartige Fußstützen sowie Fuß- und Schuheinlagen und deren Teile, auch in der Form starrer thermoplastischer Einlagen, Schuhbauteile und Schuheinbauteile zur orthopädischen Schuhzurichtung, insbesondere Passteile, Keile, Kissen, Einlegesohlen, Innensohlen, Schaumpolster, Schaumpelotten sowie Fußformsohlen, auch in Form von vollplastischen Einlagen mit orthopädischem Fußbett aus Naturkork, Thermokork, Kunststoff, Latex oder geschäumten Kunststoffmaterialien auch aus elastischer Verbundmasse aus Kork, Latex-Mischungen oder Kunststoff-Kork-Mischungen; orthopädische Fuß- und Schuheinlagen; orthopädische Stützen für Füße und Schuhe; orthopädische Schuhwaren, insbesondere orthopädische Sandalen und Slipper, orthopädische Einlegesohlen; Einlagen, auch aus Kunststoff, Latex oder geschäumten Kunststoffmaterialien, auch aus elastischer Verbundmasse aus Kork-Latex-Mischungen oder Kunststoff-Kork-Mischungen;

Klasse 18:

Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, nämlich, Gurte, Gürtel, Riemen, Schnüre, gegerbtes Leder, Möbelüberzüge aus Leder, Leder für Möbel, Leder für Schuhe, Schachteln aus Leder, Dokumententaschen aus Leder, Kartenetuis aus Leder, Lederbögen zur Weiterverarbeitung, Hutschachteln, Kartenetuis, Verpackungsbehältnisse, Golftaschenanhänger, Schlüsseletuis, Etiketten, Einkaufstaschen, Schreibunterlagen, Beutel, Münzetuis; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Geldbörsen; Taschen; Handtaschen; Dokumentenkoffer; Hüfttaschen; Kleidersäcke für die Reise; Schlüsseletuis (Lederwaren); Kosmetikkoffer; Kulturbeutel; Kulturtaschen; Reisetaschen; Rucksäcke;

Klasse 25:

Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Schuhwaren, auch Bequemschuhwaren und solche für Arbeit, Freizeit, Gesundheit und Sport, einschließlich Sandalen, Gymnastiksandalen, Pantoletten, Slipper, Clogs, auch mit Fußbett, insbesondere mit anatomisch geformten Tieffußbett, Fußstützen sowie Fuß- und Schuheinlagen, Schutzeinlagen; Teile und Zubehör derartiger Schuhwaren, nämlich Schuhoberteile, Absätze, Laufsohlen, Einlegesohlen, Innensohlen, Schuhbodenteile, auch Fußbettungen, Fußstützen, Fuß- und Schuheinlagen, insbesondere mit Fußbett oder anatomisch geformtem Tieffußbett aus Naturkork, Thermokork, Kunststoff, Latex oder geschäumten Kunststoffmaterialien, auch aus elastischer Verbundmasse aus Kork-Latex-Mischungen oder Kunststoff-Kork-Mischungen; Innensohlen; Einlegesohlen; Schuhwaren, nämlich Schuhe und Sandalen; Stiefel, Schuhe, Sandalen, Slipper sowie Teile und Fittings für alle vorgenannten Waren, soweit in Klasse 25 enthalten; Gürtel; Schals; Halstücher.

Die Markenstelle für Klasse 10 des DPMA hat die Anmeldung nach vorausgehender Beanstandung vom 4. April 2019 mit Beschluss vom 30. Oktober 2019 im Umfang der oben genannten Waren zurückgewiesen.

Zur Begründung ist ausgeführt, ungeachtet des geltenden großzügigen Prüfungsmaßstabs fehle dem Anmeldezeichen insoweit die erforderliche Unterscheidungskraft. Denn das angesprochene Publikum nehme das Anmeldezeichen in Bezug auf die von der Zurückweisung betroffenen Waren ausschließlich als dekoratives bzw. funktionales Gestaltungselement wahr und nicht zumindest auch als Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft.

Gegenstand der Anmeldung sei eine Mustermarke. Dabei handele es sich um ein konturloses Flächenzeichen, dessen Darstellung sich fortlaufend wiederhole. Diese Markenform sei ein Erscheinungsmerkmal der „Produktgestalt“ oder des Werbeauftritts, das darauf angelegt sei, als Fläche auf der beanspruchten Ware bzw. der Warenverpackung aufgebracht zu werden.

Im Unterschied zu anderen Markenformen, die wie beispielsweise Worte oder Bilder selbständig in Erscheinung träten, nehme das Publikum ein Zeichen, das mit der Oberfläche einer Ware bzw. Warenverpackung verschmelze, regelmäßig als ästhetisches oder funktionales Gestaltungsmittel wahr. Nach der Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 13. September 2018 – C-26/17, GRUR-RR 2018, 507 Rn. 32 – Birkenstock Sales/EUIPO [Oberflächenmuster]) werde eine solches Zeichen jedoch ausnahmsweise dann als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden, sofern die Zeichengestaltung – in Anlehnung an die für dreidimensionale Marke entwickelten Kriterien – erheblich von der Norm und Branchenüblichkeit abweiche. Dieser Anforderung genüge das Anmeldezeichen in Bezug auf die von der Zurückweisung betroffenen Waren nicht. Das Anmeldezeichen unterscheide sich nicht deutlich von den in den jeweils einschlägigen Branchen üblichen Gestaltungen und werde demzufolge vom Verkehr nur als Mittel der Produktgestaltung ohne jede Herkunftsfunktion aufgefasst.

Das Anmeldezeichen erschöpfe sich in einer einfachen Musterung aus gleichmäßigen Wellenlinien, die sich in einem 90°-Winkel schnitten. In den Kreuzungspunkten seien zudem dünne, hellere Linien erkennbar, die sich ebenfalls kreuzten. Die Wellenlinien wiesen dunkler gestaltete Ränder auf, die einen räumlichen Effekt hervorriefen. Insgesamt zeige das Zeichen bekannte geometrische Figuren, die in Bezug auf die beanspruchten Waren sowohl dekorative als auch funktionale Zwecke erfüllen könnten.

Die in Klasse 25 beanspruchten Bekleidungs- und Schuhwaren einschließlich insbesondere Sohlen und Einlagen seien ausweislich verschiedener Beispiele regelmäßig mit vielfältigen dekorativen Elementen wie etwa einfachen geometrischen Figuren versehen, bei Schuhen zur Verbesserung der Haftung der Sohle oder einer Einlage auch in Form dreidimensionaler Strukturen. Entsprechend verhalte es sich bei den in Klasse 10 beanspruchten orthopädischen Schuhwaren, die optisch an herkömmliche Schuhwaren angelehnt seien. Waren wie „Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate“ wiesen regelmäßig am Griff vergleichbare Riffelungen oder andere Einprägungen auf, die dazu dienten, dass das Instrument rutschfest in der Hand liege. Ebenso seien die in Rede stehenden Waren der Klasse 18, u. a. Taschen und Schirme, regelmäßig mit aus einfachen geometrischen Figuren gebildeten Mustern verziert.

Die Anmelderin habe ferner nicht nachgewiesen, dass sich das Anmeldezeichen im Bereich der einschlägigen Waren infolge seiner Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat. Die vorgelegte Verkehrsbefragung der P… GmbH aus dem Jahr 2015 beziehe sich nicht auf die angemeldete Mustermarke, sondern auf eine Schuhsohle, deren Erscheinung nicht dem angemeldeten Muster entspreche. Im Übrigen genügten die in dieser Befragung ermittelten Werte ohnehin nicht den Anforderungen an eine Verkehrsdurchsetzung.

Schließlich sei in der Beanstandung zu Recht gerügt worden, dass die in die Markenbeschreibung aufgenommene Angabe, wonach „die dadurch jeweils eingeschlossenen Bereiche einen knochenähnlichen optischen Eindruck erhalten“ keine objektive Angabe im Sinn von § 12 MarkenVO darstelle. Soweit das Anmeldezeichen eingetragen werde, nämlich für die Waren der Klasse 10 „künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; chirurgisches Nahtmaterial; chirurgisches Nahtmaterial für operative Zwecke“ sowie für „Häute; Felle“ (Klasse 18), werde das Amt daher diesen Teil der Beschreibung streichen.

Gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 10 hat die ursprüngliche Anmelderin, die B… GmbH, Beschwerde erhoben. Nach Übertragung

der Anmeldung im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Rechtsnachfolgerin und nunmehrige Beschwerdeführerin das Beschwerdeverfahren übernommen.

Die Beschwerdeführerin beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 10 vom 30. Oktober 2019 aufzuheben.

Zur Begründung führt sie aus, dem Anmeldezeichen sei das zur Überwindung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG hinreichende Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abzusprechen. Die Prüfung der Unterscheidungskraft einer Mustermarke unterliege keinen strengeren Anforderungen als bei anderen Markenformen. Insbesondere setze das Verständnis eines Zeichens als betrieblicher Herkunftshinweis keinen Phantasieüberschuss oder eine besondere Auffälligkeit voraus. Ein dekorativer Zweck, der einem als Mustermarke angemeldeten Zeichen typischerweise zukomme, schließe nicht aus, dass ein solches Zeichen gleichzeitig auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren wahrgenommen werde. Die diesbezüglichen Anforderungen seien nicht zu überspannen. Andernfalls bestünde überhaupt kein Raum für Mustermarken. Gerade im Modebereich bestehe eine Verkehrsübung, Muster also solche als betrieblichen Herkunftshinweis zu nutzen (etwa der „Burberry-Check“, UM 018295696, oder das Louis Vuitton „Monogram-Canvas“, DE 2091389).

Das Anmeldezeichen erschöpfe sich nicht in schlichten Wellenlinien, sondern bestehe aus einer besonderen Anordnung von horizontal und vertikal ausgerichteten Wellenlinien, die sich jeweils mittig zwischen Wellental und -spitze der Linien in einem 90°-Winkel kreuzten. Das spezifische Zusammenspiel der Linien und ihre plastische Ausformung mit „3-D-Effekt“ führten zur Ausbildung von vieldeutigen Figuren, deren Form an einen Knochen oder an einen Apfelbutzen erinnere. Die Abfolge solcher hoch- und quergestellter Figuren verleihe dem Muster zusätzlich einen besonderen Reiz sowie einen „Kippcharakter“. An den Stellen, an denen jeweils vier Bögen zusammentreffen, entstehe zudem eine eigene Formation, die einem Stern oder Windmühlenflügeln ähnlich sei. Insgesamt handele es sich bei dem Muster um eine besonders charakteristische und auch ungewöhnliche Gestaltung, die sich von der Norm und den branchenüblichen Gestaltungen abhebt.

Soweit die durch die Markenstelle und – im Beschwerdeverfahren – durch die im Ladungszusatz des Senats eingeführten Verwendungsbeispiele datiert und in zeitlicher Hinsicht beachtlich seien, zeigten sie einfache geometrische oder sonst deutlich vom angemeldeten Muster abweichende Formen, teilweise auch Gestaltungen, die durch die Funktion der Waren wie beispielsweise Atmungsaktivität oder Rutschfestigkeit bedingt seien. Die von der Anmelderin selbst in Bezug auf das Jahr 2019 ermittelten Sohlen- und Schuh-Trends zeugten davon, dass das Erscheinungsbild von Schuhen zum Zeitpunkt der Markenanmeldung häufig durch stilistische Merkmale wie insbesondere dicke oder transparente Sohlen, ferner auch metallische Töne und u. a. florale Muster, bestimmt war, von denen sich das Anmeldezeichen mit seinem besonderen grafischen Charakter deutlich abgehoben habe. Ergänzend sei zu beachten, dass sich das angemeldete Zeichen zum Zeitpunkt der Markteinführung im Jahr 1980 ganz grundlegend von anderen am Markt befindlichen Gestaltungen unterschieden habe.

Im angegriffenen Beschluss sei im Übrigen nicht beachtet worden, dass die Zurückweisung einer Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft ausscheide, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gebe, die Marke als Herkunftshinweis für die beanspruchten Waren zu verwenden. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie des EuGH, nach der der Prüfung der Unterscheidungskraft sämtliche wahrscheinliche Verwendungsformen eines Zeichens zugrunde zu legen seien, sei auch auf Mustermarken anzuwenden, da alle Markenkategorien grundsätzlich gleich zu behandeln und stets dieselben Maßstäbe anzuwenden seien. Daher sei vorliegend die Unterscheidungskraft insbesondere auch im Hinblick auf die in den einschlägigen Sektoren üblichen Verwendungen eines Zeichens auf einem eingenähten Etikett eines Kleidungsstücks, der Innenseite einer Kappe oder im Inneren eines Schuhs zu bejahen. Wie die in der mündlichen Verhandlung u. a. übergebenen bzw. vorgelegten Warenmuster, Hangtags, Schilder, Strümpfe, Schuhkartons etc. zeigten, verwende die Anmelderin das angemeldete Zeichen tatsächlich in unterschiedlicher Weise.

Schließlich sei zu berücksichtigen, dass das angemeldete Muster bereits seit mehr als 40 Jahren kontinuierlich benutzt und international durchgängig als Erkennungsmerkmal für die Schuhmodelle der Firmengruppe verwendet worden sei und vor diesem Hintergrund erhebliche Bekanntheit genieße. Zwar werde eine Verkehrsdurchsetzung des Anmeldezeichens nicht geltend gemacht. Es werde aber ausdrücklich an den vorgelegten Verkehrsbefragungen zur Bekanntheit des Zeichens als Marke aus den Jahren 2014 und 2015, die zunächst als vertraulich eingeführt wurden, festgehalten. Denn diese ließen Rückschlüsse auf das Verkehrsverständnis zum Zeitpunkt der Anmeldung im Jahr 2019 zu und seien daher, wie auch der Bundesgerichtshof festgestellt habe (BGH GRUR 2014, 565 – smartbook), im Rahmen der erforderlichen Prognose, ob der angesprochene Verkehr ein Zeichen als unterscheidungskräftig auffasst, zu berücksichtigen. Die in den exemplarischen Studien der Firma „The N… Company“ (2014) und der

P… GmbH (2015)(vgl. jeweils Anlagenkonvolut 5 zur Stellungnahme auf den Beanstandungsbescheid) ermittelten Werte, insbesondere der von der P… ermittelte Bekanntheitswert des Zeichens, nämlich der Abbildung einer Schuhsohle mit einem entsprechenden Muster, von … % im Verkehrskreis der Gesamtbevölkerung, verdeutlichten, dass das angemeldete Zeichen nicht nur grundsätzlich unterscheidungskräftig sei, sondern auch tatsächlich von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Anmelderin erkannt werde. Die Anmelderin hält ausdrücklich an diesem Sachvortrag fest, auch wenn er eine Benennung und Erörterung der zunächst als vertraulich mitgeteilten Angaben in den Beschlussgründen nach sich zieht.

Überdies stehe die Teilzurückweisung der Anmeldung ausweislich verschiedener Voreintragungen in Bezug auf Waren, die grundsätzlich auch mit einem dekorativen Muster versehen werden könnten, im Widerspruch zur Eintragungspraxis des Amtes.

Die Anmelderin hat erklärt, dass sich die Beschwerde nicht gegen die im Beschluss angekündigte Streichung des Teils der Beschreibung richtet, in dem ausgeführt wird, dass die jeweils von den Wellen eingeschlossenen Bereiche „einen knochenähnlichen optischen Eindruck erhalten“.

Hilfsweise regt die Anmelderin die Zulassung der Rechtsbeschwerde an, insbesondere zu der Frage, welche möglichen Verwendungsformen bei Mustermarken im Bereich von Schuhen oder anderen Modeartikeln bei der Prüfung der Unterscheidungskraft zu berücksichtigen seien, ob es mit der Gleichbehandlung aller Zeichenformen vereinbar sei, „wenn einem für sich betrachtet originellem Muster die Unterscheidungskraft allein mit der Begründung abgesprochen“ werde, dass Verwendungsformen denkbar seien, in denen es dekorativ verstanden werde, und ob bei der Prüfung der originären Unterscheidungskraft auch Verkehrsbefragungen berücksichtigt werden könnten, die zwar für den Nachweis der Verkehrsgeltung nicht ausreichen, aber belegen würden, dass der Verkehr in der Verwendung des angemeldeten Musters keine bloße Dekoration sehe.

Mit Ladungszusatz vom 17. Dezember 2025 hat der Senat seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Anmelderin hat nur im tenorierten Umfang Erfolg.

Die Beschwerdeführerin hat das Beschwerdeverfahren nach Übergang der Anmeldung wirksam konkludent durch Einreichung der Beschwerdebegründung vom 5. August 2021 gem. § 28 Abs. 2 MarkenG i. V. m. § 31 MarkenG übernommen.

Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich ausschließlich gegen die Teilzurückweisung der Anmeldung. Wie die Anmelderin in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Senats erklärt hat, ist die von der Markenstelle angekündigte Streichung eines Teils der Beschreibung nicht Gegenstand der Beschwerde. Der Teil der Anmeldung, in Bezug auf den die Markenstelle von einer Zurückweisung abgesehen hat, wird daher von der Beschwerde nicht berührt.

1. Dem Anmeldezeichen fehlt in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren der Klassen 10, 18 und 25 mit Ausnahme der Waren der Klasse 10 „chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate“ (siehe dazu unten Ziff. 2.) die erforderliche Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insoweit hat die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen gem. § 37 Abs. 1, 5 MarkenG.

a) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 59 f. – Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2024, 216 Rn. 10 – KÖLNER DOM; GRUR 2021, 1526 Rn. 16 – NJW-Orange m. w. N.; GRUR 2011, 158 Rn. 7 – Hefteinband).

Die Unterscheidungskraft eines Zeichens ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die das Zeichen Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen. Maßgeblich ist die Anschauung des angesprochenen Verkehrs zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2013, 1143 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten). Soweit die Endverbraucher angesprochen sind, ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (vgl. EuGH GRUR 2019, 1194 Rn. 20 – AS/DPMA [#darferdas?]; BGH a. a. O. Rn. 10 – KÖLNER DOM; GRUR 2016, 934 Rn. 10 – OUI, m. w. N). Weiter ist zu berücksichtigen, dass das Publikum ein als Marke verwendetes Zeichen so aufzunehmen pflegt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 – Henkel; BGH GRUR 2014, 872 Rn. 13 – Gute Laune Drops).

Die Unterscheidungskraft eines Zeichens kann nicht allein deshalb verneint werden, weil es gleichzeitig oder sogar in erster Linie eine andere Funktion, etwa eine dekorative oder werbende Funktion, erfüllt. Allerdings fehlt sie Zeichen, die nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise überhaupt nicht als betrieblicher Herkunftshinweis wahrgenommen werden (vgl. EUGH GRUR Int 2012, 914 Rn. 34 – WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH (Smart Technologies); BGH GRUR 2016, 934 Rn. 23 – OUI). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH, a. a. O. Rn. 9 – OUI).

Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich für sämtliche Markenformen, dementsprechend ist vom Prinzip der rechtlichen Gleichbehandlung aller Markenformen auszugehen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 – C-26/17, GRUR-RR 2018, 507 Rn. 32, 34 – Birkenstock Sales/EUIPO [Oberflächenmuster]). Allerdings kann die Wahrnehmung der Verkehrskreise durch die Art des angemeldeten Zeichens beeinflusst werden. So ist etwa bei dreidimensionalen Zeichen, die allein aus der Form der beanspruchten Ware bestehen, zu berücksichtigen, dass sie von den Verkehrskreisen nicht notwendigerweise in gleicher Weise wie eine herkömmliche Wort- oder Bildmarke, die ein gesondertes Zeichen darstellt und vom Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware unabhängig ist, wahrgenommen werden. Denn beim Fehlen von Wortbestandteilen oder anderen vom Erscheinungsbild einer Ware oder ihrer Verpackung unabhängigen Zeichenelementen schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft der Waren. Die dreidimensionale Wiedergabe eines der Gattung nach im Warenverzeichnis genannten Erzeugnisses oder seiner Verpackung ist häufig nicht geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren. Daher verfügt eine solche Marke nach der ständigen Rechtsprechung nur dann über die erforderliche Unterscheidungskraft, wenn sie erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und damit auch ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann (vgl. EuGH GRUR 2006, 233 Rn. 31 – Standbeutel; GRUR Int 2006, 842 Rn. 26 – Storck/HABM; BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 19 – Schokoladenstäbchen III; GRUR 2010, 138 Rn. 24 f. – ROCHER-Kugel). Mit dem Merkmal der erheblichen Abweichung ist jedoch nur gemeint, dass die Besonderheiten, die die beanspruchte Form gegenüber üblichen Gestaltungen aufweist, geeignet sein müssen, vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden zu werden (vgl. BGH a. a. O. Rn. 19 –Schokoladenstäbchen III. Die genannten Grundsätze finden auch Anwendung, sofern ein dreidimensionaler Anmeldegegenstand nur einen Teil der einschlägigen Waren betrifft (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 – C-26/17, GRUR-RR 2018, 507 Rn. 30 – Birkenstock Sales/EUIPO [Oberflächenmuster]).

Derselbe Maßstab ist auch bei der Beurteilung anderer Zeichen anzuwenden, die nicht unabhängig vom Erscheinungsbild der Ware sind und daher gewöhnlich nur als Darstellung der Ware oder Verpackung selbst oder eines Teils davon wahrgenommen werden. Für die Anwendung der vorgenannten Grundsätze ist nicht die beanspruchte Markenkategorie entscheidend, sondern ob ein Zeichen mit dem Erscheinungsbild der gekennzeichneten Waren selbst verschmilzt. Diese für dreidimensionale, aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst bestehende Marken entwickelte Rechtsprechung ist daher ebenfalls einschlägig, wenn die angemeldete Marke eine Bildmarke ist, die aus der zweidimensionalen Darstellung der Ware besteht, oder auch, wenn die angemeldete Marke ein Zeichen ist, das aus einem auf der Oberfläche einer Ware angebrachten Muster besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 – C-26/17, GRUR-RR 2018, 507 Rn. 34 – Birkenstock Sales/EUIPO [Oberflächenmuster]. Insoweit folgt aus dem Wesen eines Bildzeichens, das aus einer sich wiederholenden Sequenz von Bestandteilen zusammengesetzt ist, eine Wahrscheinlichkeit, als Oberflächenmuster verwendet zu werden und damit mit dem Erscheinungsbild der betreffenden Waren zu verschmelzen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 – C-26/17, GRUR-RR 2018, 507 Rn. 41 – Birkenstock Sales/EUIPO [Oberflächenmuster]; zu anderen Fällen: EuGH GRUR Int 2008, 43 Rn. 38 – Rot-weiße rechteckige Tablette [Bildzeichen]; BGH GRUR 2011, 158 Rn. 8 – Hefteinband [Bildzeichen]; GRUR 2004, 683, 684 – Farbige Arzneimittelkapsel [Bildzeichen]; EuG, Urteil vom 23. Oktober 2024, T-307/23, Rn. 18 – 2 parallele Streifen auf einem Sportschuh [Bildzeichen]; Urteil vom 21. April 2015, T-360/12, Rn. 23 f. – Graues Schachbrettmuster; BPatG, Beschluss vom 21. August 2023, 28 W (pat) 24/18 – Positionsmarke Sohlenmuster; Beschluss vom 30. März 2021, 29 W (pat) 8/19 – Camouflage-Muster [Bildzeichen]).

Die genannten Grundsätze sind (gerade) auch bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines als „Mustermarke“ beanspruchten Zeichens grundsätzlich anwendbar, also eines – konturlosen und daher unabhängig von der konkreten Art und Ausbildung einer Ware einsetzbaren – Kennzeichens, das ausschließlich aus einer Reihe von Elementen besteht, die regelmäßig wiederholt werden (vgl. Art. 3 III Buchst. f) Unionsmarkendurchführungsverordnung; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 3 Rn. 89). Mustermarken dienen – jedenfalls typischerweise – als Mittel der Produkt- oder Verpackungsgestaltung. Sie sind daher regelmäßig nicht vom Erscheinungsbild der Ware unabhängig (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 – C-26/17, GRUR-RR 2018, 507 Rn. 34 – Birkenstock Sales/EUIPO [Oberflächenmuster]; MarkenR 2004, 449, 450 – Glaverbel; EuG, Urteil vom 30. März 2022 – T-277/21 (Daimler AG/EUIPO [Musterzeichen]); Fezer, Markenrecht, 6. Aufl., § 3 Rn. 559).

b) Da das angemeldete Musterzeichen als „Oberflächenmuster“ der beanspruchten Waren dienen kann und insoweit mit dem Erscheinungsbild der beanspruchten Waren bzw. einem qualitativ und quantitativ maßgeblichen Teil derselben verschmelzen kann, gilt demnach vorliegend der Prüfungsmaßstab des erheblichen Abweichens von der Norm oder der Branchenüblichkeit.

Die Anmelderin selbst hat in Bezug auf Schuhe eine langjährige Verwendung des angemeldeten Musters als Sohlengestaltung vorgebracht. Jedenfalls besteht bei dem angemeldeten Musterzeichen mit Rücksicht auf seine Zusammensetzung aus einer sich wiederholenden Sequenz von Bestandteilen – ebenso wie bei einer Anmeldung als Bildmarke – eine ihm innewohnende Wahrscheinlichkeit, dass es gerade als Oberflächenmuster verwendet wird (vgl. zu dem der hiesigen Markendarstellung entsprechenden Bildzeichen EuGH, Urteil vom 13. September 2018 – C-26/17, GRUR-RR 2018, 507 Rn. 41 – Birkenstock Sales/EUIPO [Oberflächenmuster]; s. auch BPatG, Beschluss vom 30. März 2021, 29 W (pat) 9/18 – Camouflage).

c) Ausgehend hiervon ist eine herkunftshinweisende Funktion und damit eine Unterscheidungskraft des Anmeldezeichens im Umfang der genannten beschwerdegegenständlichen Waren der Klassen 10, 18 und 25 (mit Ausnahme der Waren „chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate“, s. unten Ziff. 2.) zu verneinen, da das angemeldete Musterzeichen insoweit bei einer zeichentypischen Verwendung als Waren- oder Verpackungsmuster aus Sicht des angesprochenen Publikums zum Anmeldezeitpunkt am 4. Januar 2019 nicht erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abwich.

aa) Angesprochene Verkehrskreise der beschwerdegegenständlichen Waren, ausgenommen „chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate“ [Klasse 10], sind das allgemeine Publikum und/oder Angehörige der Gesundheitsberufe (Klasse 10) bzw. Fachkreise im Bereich der Lederverarbeitung (Leder, Lederimitationen [Klasse 18]).

bb) Das angemeldete, in Grautönen gehaltene Musterzeichen besteht ausweislich seiner Darstellung Abbildungund der beigefügten Beschreibung aus einer fortlaufenden Abfolge von horizontal und vertikal ausgerichteten, aus Kreisbögen gebildeten Wellenlinien, die sich an den Stellen, an denen sich die Krümmung der Wellenlinien ändert, jeweils in einem Winkel von 90 Grad kreuzen. Die Wellenlinien weisen jeweils eine leichte Verjüngung an den Kreuzungspunkten auf und verfügen an den Kreisbögen über dunklere Ränder, die ihnen eine plastische Wirkung verleihen. Sie sind jeweils paarweise achsensymmetrisch angeordnet und bilden insgesamt ein regelmäßiges (konturloses) Muster aus abwechselnd vertikal und horizontal angeordneten knochenähnlichen Formen.

Trotz der räumlichen Wirkung des Zeichens handelt es sich, wovon auch die Anmelderin in ihren Stellungnahmen ausgeht, um ein zweidimensionales Zeichen. Ob – ungeachtet des zweidimensionalen Anmeldegegenstands – im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft des Anmeldezeichens auch eine dreidimensionale Benutzung des Anmeldezeichens zu berücksichtigen ist (so unter Bestätigung der Vorentscheidung EuGH, Urteil vom 13. September 2018 – C-26/17, GRUR-RR 2018, 507 Rn. 68 f. – Birkenstock Sales/EUIPO [Oberflächenmuster];), kann dahingestellt bleiben. Denn auf eine funktionale Bewandtnis des Musters kommt es im Streitfall letztlich nicht an.

cc) Unter Berücksichtigung der in den einschlägigen Warenbereichen bestehenden Gestaltungsvielfalt, von der sich das angemeldete Zeichen nicht ausreichend abhebt, wird das angesprochene Publikum das in der Anmeldung beanspruchte zweidimensionale Muster bei einer Verwendung als Warenaufmachung insoweit ausschließlich als Ausdruck des Bemühens, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen, wahrnehmen. Einen betrieblichen Herkunftshinweis wird es darin zum maßgeblichen Anmeldungszeitpunkt nicht gesehen haben. Auf die Wahrnehmung des Zeichens zum Zeitpunkt der Markteinführung von mit dem Muster ausgestatteten Schuhen, die nach den Angaben der Anmelderin vor ca. 40 Jahren stattfand, kommt es, wie zuletzt auch die Anmelderin eingeräumt hat, nicht an.

Es ist allgemein bekannt, entspricht den Feststellungen des Senats und wird grundsätzlich auch von der Anmelderin nicht in Frage gestellt, dass die in Rede stehenden Schuh-, Bekleidungs- und sonstige beschwerdegegenständlichen Waren – ausgenommen „chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate“ – in einer ausgeprägten Gestaltungsvielfalt angeboten werden. Die äußere Warengestaltung mit verschiedenen Motiven ist insofern ein integrales, häufig für die Kaufentscheidung maßgebendes Produktmerkmal, nicht nur bei Modeartikeln. Dabei ist das Publikum insbesondere an Muster einschließlich einer Vielzahl an geometrischen Grundformen, einfachen geometrischen Formen und ihren Kombinationen gewöhnt, etwa an verschiedene Gestaltungen mit Punkten, Kreisen, Linien, Dreiecken, Rechtecken oder Sternen (vgl. EuG, Urteil vom 30. März 2022, T-277/21, Daimler AG/EUIPO [Musterzeichen]), Rn 21).

(1) Bei den in Klasse 25 beanspruchten Bekleidungsstücken, Kopfbedeckungen, Gürteln, Schals und Halstüchern handelt es sich um Modeartikel. Deren Kurzlebigkeit durch wechselnde Trends sowie ihr Zweck als individuelles Ausdrucksmittel fordern immer neue Gestaltungen. Daraus resultiert eine große Fülle an dekorativen Formen (vgl. die Beispiele in der Anlage 3 zum Ladungszusatz des Senats vom 17. Dezember 2025, diese entsprechen teilweise den Anlagen 8 und 9 zum Bescheid der Markenstelle vom 4. April 2019 und wurden somit von der Markenstelle im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Anmeldung vom 4. Januar 2019 ermittelt).

Auch die in Klasse 25 beanspruchten Schuhwaren und ihre Teile wie auch Zubehör, im Einzelnen

Schuhwaren, auch Bequemschuhwaren und solche für Arbeit, Freizeit, Gesundheit und Sport, einschließlich Sandalen, Gymnastiksandalen, Pantoletten, Slipper, Clogs, auch mit Fußbett, insbesondere mit anatomisch geformten Tieffußbett, Fußstützen sowie Fuß- und Schuheinlagen, Schutzeinlagen; Teile und Zubehör derartiger Schuhwaren, nämlich Schuhoberteile, Absätze, Laufsohlen, Einlegesohlen, Innensohlen, Schuhbodenteile, auch Fußbettungen, Fußstützen, Fuß- und Schuheinlagen, insbesondere mit Fußbett oder anatomisch geformtem Tieffußbett aus Naturkork, Thermokork, Kunststoff, Latex oder geschäumten Kunststoffmaterialien, auch aus elastischer Verbundmasse aus Kork-Latex-Mischungen oder Kunststoff-Kork-Mischungen; Innensohlen; Einlegesohlen; Schuhwaren, nämlich Schuhe und Sandalen; Stiefel, Schuhe, Sandalen, Slipper sowie Teile und Fittings für alle vorgenannten Waren, soweit in Klasse 25 enthalten;

sind und waren insbesondere bereits im maßgeblichen Anmeldezeitpunkt sehr häufig im Interesse eines ansprechenden ästhetischen Erscheinungsbildes mit Motiven sowie (groß-) flächig mit Mustern versehen. Dies wurde konkret festgestellt für

– Schuhobermaterial (vgl. Anlage 10 zum Bescheid vom 4. April 2019; Anlagen 1, 3 – 6 zum angegriffenen Beschluss vom 30. Oktober 2019),

– Decksohlen (vgl. Anlage 2 zum angegriffenen Beschluss) und andere Schuhteile,

– Innensohlen/Einlagesohlen (vgl. Anlagen 11, 13 zum Bescheid vom 4. April 2019; Anlagen 10 – 12 zum angegriffenen Beschluss; vgl. EuG, Urteil vom 9. November 2016, T-579/14, Bildzeichen Wellenlinien, Rn. 86 zur Sichtbarkeit der Einlegesohlen etc. mit Oberflächenmuster zu dekorativen Zwecken: „für den Träger der Schuhe sichtbar“),

– Laufsohlen (Anlagen 14, 15 zum Bescheid vom 4. April 2019; Anlagen 7 – 9 zum angegriffenen Beschluss; Anlage 1 C zum Ladungszusatz des Senats, Abeba Berufsschuhe Katalog 2015 mit einer Vielzahl von verschiedenen Laufsohlengestaltungen; EuG, Urteil vom 2. Juni 2021, T-365/20, Positionsmarke Wellenlinien, Rn. 50 – „Muster jedweder Art auf Schuhsohlen“).

Der Senat hat die Anmelderin weiter auf die bereits im Senatsbeschluss 28 W (pat) 24/18 wiedergegebenen, für einen Zeitpunkt vor dem dortigen Anmeldezeitpunkt im Jahr 2015 ermittelten Sohlengestaltungen

Abbildung


Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen

und hier insbesondere auf die bereits im Jahr 2012 von der Firma H… angebotene Sohle

Abbildung

(vgl. BPatG, Beschluss vom 21. August 2023, 28 W (pat) 24/18 – Sohlenmuster S. 21 / juris Rn. 56 + 58) hingewiesen. Aus dem genannten Verfahren war der Anmelderin ferner der dort zitierte Artikel „Netzathleten Magazin „Der Sommer macht Füße – Die Sandalenmode 2009“ bekannt (zugleich Anlage 1 D zum Ladungszusatz des Senats vom 17. Dezember 2025, in der Verhandlung vollständig ausgehändigt, mit folgender Passage: „… Auffallend wird die Sandale in diesem Jahr durch eine phantasievolle Gestaltung. Einfallsreiche aufwendige und zum Teil auch komplizierte Verschnürungen, farblich variationsreiche Riemen und filigrane Motive an Sohle und Schuhbett machen aus den Sandalen kleine Kunstwerke … neben schönem Design, ebenfalls Funktionalität und Alltagstauglichkeit großschreiben …“; ergänzend s. die als Anlage 2 mit dem Ladungszusatz vom 17. Dezember 2025 übersandten Unterlagen zu weiteren Sohlengestaltungen).

Auch die von der Anmelderin selbst eingebrachten Verwendungsbeispiele zeugen in Bezug auf Sohlen und Einlagen von einem erheblichen Formen- und Farbenreichtum mit dekorativer Zwecksetzung (vgl. Anlagen zum Schriftsatz vom 9. September 2019, insbesondere Anlage 1, hier u. a. die Sohlen der Modelle TAMARIS, THINK!, RIEKER; Anlage 2, Einlagen in diversen Farben und Motiven).

Die ferner im Beschwerdeverfahren von der Anmelderin eingereichten Unterlagen zu Schuhartikeln, die den im Jahr 2019 herrschenden Trends entsprechen sollen (vgl. Anlage CBH 4 zum Schriftsatz vom 26. Februar 2026), mögen zwar bestimmte vom Anmeldezeichen abweichende Motive, Formen, Farben und sonstige Gestaltungen zeigen. Diese Trends, bei denen es sich um eine Momentaufnahme handelt, bestätigen jedoch letztlich in Bezug auf die zumal schnelllebige Schuhbranche den Stellenwert eines breiten, fast unbegrenzten Spektrums an Gestaltungsvarianten.

(2) Die in Klasse 10 beanspruchten orthopädischen Schuhwaren und deren Teile, wie z. B. Fuß- und Schuheinlagen, waren bereits zum Anmeldetag, oftmals auch um den orthopädischen Zweck zu überdecken und sie modisch zu gestalten, ebenfalls vielfach mit Design-Elementen und namentlich Mustern versehen (vgl. Anlagen 14 – 20 zum angegriffenen Beschluss; Anlage 1 C zum Ladungszusatz des Senats; vgl. EuG, Urteil vom 9. November 2016, T-579/14, Bildzeichen Wellenlinien, Rn. 91).

(3) Auch die in der Klasse 18 beanspruchten Waren, u.a. typische Accessoires wie Taschen, Schirme, aber auch Häute und Felle, waren bereits im Januar 2019 regelmäßig in mit typischen Dekorelementen versehenen Varianten verfügbar (vgl. Anlagen 1 – 7 zum Bescheid der Markenstelle vom 4. April 2019).

dd) Aus den im Verfahren befindlichen Unterlagen geht überdies hervor, dass auch gerade flächendeckende Gitterstrukturen typische Erscheinungsformen von Mustern sind. Modifikationen einer solcher Formgebung sind weit verbreitet. Auch das Anmeldezeichen, bei dem durch paarweise angeordnete Wellenlinien mit einem leicht plastischen Effekt ebenfalls eine gitterähnliche Struktur gebildet wird und das dadurch insgesamt als Anlehnung an natürliche Formen wirkt, erscheint im Gesamteindruck lediglich als Variante einer solchen Formästhetik. Vergleichbare Muster finden sich u. a. in den im Beschluss 28 W (pat) 24/18 abgebildeten Sohlengestaltungen (siehe bereits Abbildung oben unter Ziff. 1. c) cc) (1) und hier insbesondere die folgende Gestaltung:

Abbildung

BPatG, Beschluss vom 21. August 2023, 28 W (pat) 24/18 – Sohlenmuster S. 20, juris Rn. 56).

Ebenso weist das folgende Muster eine in gewissem Umfang mit dem Anmeldezeichen vergleichbare Gestaltung auf

Abbildung(vgl. Anlage 11 des Bescheids der Markenstelle vom 4. April 2019).

Die vorstehenden Verwendungen zeigen dreidimensionale Ausgestaltungen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es für die Frage der Unterscheidungskraft des Anmeldezeichens auch in Bezug auf Schuhsohlen nicht relevant ist, ob von einer zwei- oder dreidimensionalen Verwendung ausgegangen wird. Denn mangels erheblicher Abweichung von der Norm oder Branchenüblichkeit fehlt die Unterscheidungskraft sowohl bei einer dreidimensionalen Verwendung als auch bei einer Anbringung des angemeldeten Musters beispielsweise auf einer glatten Sohle, da es in jedem Fall nur als Dekorelement wahrgenommen wird, ggf. auch als Nachahmung einer profilierten Sohle.

ee) Soweit die Anmelderin kritisiert hat, dass die in das Verfahren eingeführten Belege teilweise kein Datum erkennen ließen bzw. nicht von einem Zeitpunkt vor der Anmeldung stammen würden, so ändert dies nichts an der vorstehenden Bewertung durch den Senat. Insgesamt liegen ausreichend Belege vor, die die Bewertung der Formenvielfalt im maßgeblichen Anmeldezeitpunkt ermöglichen. Insbesondere stammen die in das vorliegende Verfahren eingeführten Belege aus dem Senatsbeschluss 28 W (pat) 24/18 ebenso wie die mit dem Ladungszusatz versandten Anlagen 1 C, 1 D von einem Zeitpunkt von vor der Anmeldung. Des Weiteren lassen die im Anmeldejahr recherchierten Belege, nämlich die Anlagen zum Beanstandungsbescheid, die Anlagen zur Stellungnahme auf den Beanstandungsbescheid sowie diejenigen zum angegriffenen Beschluss, ausreichende Rückschlüsse auf den Anmeldezeitpunkt zu.

ff) In den vorliegend relevanten Warenbereichen – mit Ausnahme dem Bereich der im Tenor genannten Waren – herrschte somit bereits zur Zeit der Anmeldung des Streitzeichens eine beachtliche Vielfalt an Oberflächengestaltungen und Mustern, besonders häufig und facettenreich bei Modeartikeln. Nachdem bei allen genannten Waren dekorative Ausgestaltungen zum Wesen der Waren gehören, hat der Verkehr keine Veranlassung, in einer bestimmten, möglicherweise auch eigenartigen Formgebung einen Herkunftshinweis zu sehen (vgl. EuG, Urteil vom 30. März 2022, T-277/21, Daimler AG/EUIPO [Musterzeichen]), Rn. 21; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 384). Der Durchschnittskäufer dieser Waren kennt und erwartet bei diesen ein breites Spektrum von individuellen Gestaltungen, die er in aller Regel nur als solche auffasst. Demgegenüber kann entgegen der Auffassung der Anmelderin von einer – gegenläufigen – Übung, Muster auch ohne Wortbestandteile im Modebereich als Herkunftshinweis zu begreifen, keine Rede sein. Die von der Anmelderin in diesem Zusammenhang angeführten Markeneintragungen betreffen Einzelfälle, deren Schutz- bzw. Eintragungsfähigkeit ohne Nachweis einer Verkehrsdurchsetzung an dieser Stelle nicht er Erörterung bedarf (vgl. zum sog. Damier-Canvas [UM 739979 – AT 5.2.2000] u.a. EuG, Urteile vom 21. Mai 2015 und vom 19. Oktober 2022, T-359/12 bzw. T-275/21 – Schachbrettmuster; vgl. zum Burberry Check (UM 18295696, AT 19.7.2004) u. a Urteile vom 19. September 2012, T-326/10, T-328/10, 329/10, T-326/10 und T-31/11, Stoffmuster I-IV).

Wenn das streitgegenständliche Muster Abbildung auf der Oberfläche einer Ware oder eines selbständigen Teils einer Ware angebracht ist, erschöpft es sich aus Sicht des angesprochenen Publikums zum Anmeldezeitpunkt in der äußeren Gestalt der in Rede stehenden Waren. Gerade eine Aneinanderreihung von gleichförmigen Gestaltungselementen, die sich nach Art eines Musters auf eine größere Fläche erstreckt, wird regelmäßig nur als dekoratives Element aufgefasst (vgl. BGH GRUR 2017, 730 Rn. 26 – Sierpinski-Dreieck). Es mag sich vorliegend um ein gelungenes Design handeln. Die ästhetische Aufwertung der Ware ist aber das Ziel jeder Produktgestaltung. Wie die Markenstelle zu Recht festgestellt hat, hebt sich das streitgegenständliche Muster jedenfalls nicht erheblich von (im Anmeldezeitpunkt) üblichen Gestaltungen ab.

Weitere Merkmale des Musters, die die Anmelderin dem Zeichen zuschreibt, etwa eine sternähnliche Figuration mehrerer Einzelelemente, wird das angesprochene Publikum dem Zeichen bei einer natürlichen Wahrnehmung bereits nicht unmittelbar entnehmen; aber auch wenn dem so wäre, würde dies nichts an der vorgenannten Einschätzung ändern, dass der Verkehr das Muster lediglich als dekoratives Element auffassen wird.

gg) Nicht anderes gilt für eine Verwendung des angemeldeten Musters auf einer Warenverpackung. Auch insofern wird dieses, da es keine erheblich von einer üblichen Gestaltung abweichenden Merkmale aufweist, nur als dekoratives Muster wahrgenommen werden. Dekorativ gestaltete Produkte werden häufig in einer Verpackung präsentiert, die diese Motive aufgreift. Vielfach weisen Verpackungen auch eigene Dekorelemente auf, um die Wertigkeit der Ware auszudrücken oder in anderer Weise positive Assoziationen beim Publikum auszulösen, um die Anziehungskraft der Ware zu erhöhen.

hh) Der Einwand der Anmelderin, dass die Anwendung des Maßstabs der erheblichen Abweichung von der Norm oder Branchenüblichkeit die Existenz der Mustermarke im Bekleidungs- und Schuhsektor grundsätzlich in Frage stelle, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. So hat die Anmelderin selbst auch in Bezug auf Bekleidung eingetragene Zeichen benannt, die ein Muster wiedergeben (z.B. die Marke DE 30 2021 026 101, Abbildung, bei der es sich allerdings um eine Bildmarke handelt). Richtig ist allerdings, dass Zeichen, die mit dem Erscheinungsbild einer Ware verschmelzen, regelmäßig die originäre Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt, sofern sie nicht – wie dargelegt – erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweichen (vgl. EuGH GRUR 2003, 604 Rn. 65 f. – Libertel-Orange; BGH GRUR 2008, 420 Rn. 25 – ROCHER-Kugel). Diese bedeutende Einschränkung der Schutzfähigkeit, die in Bezug auf Zeichen, die mit der Gestaltung der Ware verschmelzen können, vor allem einen dem Markenrecht fremden Produktschutz verhindern soll (vgl. BPatG GRUR 2010, 338 – Etikett; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 376), bildet aber nur das notwendige Korrektiv zur nahezu umfassenden Markenfähigkeit nach § 3 Abs. 1 MarkenG. Sie kann daher eine substantielle Einschränkung des Schutzes bestimmter Zeichen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen nach sich ziehen (s. auch EuGH GRUR Int 2004, 631 Rn. 32 – Dreidimensionale Tablettenform I).

d) Eine andere Bewertung der originären Unterscheidungskraft des Anmeldezeichens – insbesondere in Bezug auf Sandalen – lässt auch das Vorbringen der Anmelderin zu einer jahrzehntelangen Benutzung des angemeldeten Musters und einer daraus resultierenden Wahrnehmung als Marke nicht zu.

Die Anmelderin stützt ihr diesbezügliches Vorbringen zum einen auf die Umstände der Markteinführung und die langjährige und kontinuierliche Nutzung des Zeichens, die sich ihrem Vortrag nach auf die Verkehrswahrnehmung zum Anmeldezeitpunkt auswirkten, und zum anderen auf eine Verkehrsstudie der Firma „The N… Company“ (2014) sowie eine – auf „Sandalen“ ausgelegte – Verkehrsbefragung der P… GmbH (2015). Dem zunächst erklärten Wunsch der Anmelderin auf vertrauliche Behandlung dieser Unterlagen kann von vornherein nur im Rahmen der gesetzlichen Regelung über die Akteneinsicht nachgekommen werden, vgl. § 62 MarkenG i. V. m. § 82 Abs. 3 MarkenG. Nachdem die Anmelderin ihren diesbezüglichen Sachvortrag auch zuletzt und nach ausdrücklichem Hinweis des Senats auf die Veröffentlichung der Beschlüsse des Bundespatentgerichts aufrechthalten hat, hat sie ihr tatsächliches Vorbringen zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung in der Entscheidung gemacht. Damit hat sie in der Sache ihr Anliegen auf eine vertrauliche Behandlung der Unterlagen zurückgestellt.

Die Argumentation der Anmelderin bezieht sich auf die tatsächliche Verwendung des Anmeldezeichens. Die Anmelderin verkennt insofern jedoch, dass sich die Prüfung der von Hause bestehenden Unterscheidungskraft eines Zeichens nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, die hier in Rede steht, nur auf die dem Zeichen selbst innewohnenden Merkmale eines Zeichens, für das eine Registrierung beantragt wird, und dessen Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise bezieht. Hierbei ist unter Anwendung von Erfahrungswissen auf eine typisierte Sichtweise abzustellen, nämlich die Wahrnehmung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen (vgl. EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2024, 216 Rn. 10 – KÖLNER DOM; Ströbele/Hacker/Thiering, a.a. O., § 8 Rn. 477 ff.).

Der Benutzung eines Zeichens und einem darauf beruhenden Bedeutungswandel von einem Gestaltungsmittel oder einem aus sonstigen Gründen nicht herkunftskennzeichnenden Merkmal hin zu einer der Herkunftsfunktion entsprechenden Marke trägt demgegenüber die Regelung über die Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG Rechnung. Bei § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und § 8 Abs. 3 MarkenG handelt es sich um eigenständige Tatbestände, die in einem gestuften Verhältnis zueinanderstehen. Für eine Berücksichtigung der tatsächlichen Benutzung eines Zeichens bereits bei der Prüfung der von Hause aus bestehenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) ist daher grundsätzlich kein Raum (vgl. BGH GRUR 2006, 503 Rn. 10 – Casino Bremen; GRUR 2014, 569 Rn. 34 – HOT; BPatG GRUR 2013, 733, 736 – Gute Laune Drops; GRUR-RS 2020, 1671 Rn. 40 – Lichtmiete; EuG, Urteil vom 9. November 2016, T-579/14, Rn. 150 – Bildzeichen Wellenlinien; Urteil vom 30. März 2022, T-277/21, Rn. 24 f. – Dreizacksterne auf schwarzem Hintergrund I; auch zuletzt Urteil vom 15. Juli 2026, T-555/25, Rn. 60 f. – OPENAI; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 156, 170). Auf die vorgelegten Verkehrsbefragungen kommt es daher in Zusammenhang der Prüfung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht maßgeblich an.

Soweit die Anmelderin geltend macht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Ergebnissen einer Verkehrsbefragung im Einzelfall Anhaltspunkte für die Frage entnommen werden können, ob der angesprochene Verkehr ein Zeichen als beschreibende Angabe versteht oder es als unterscheidungskräftig auffasst (Verweis auf BGH GRUR 2014, 565 Rn. 26 – smartbook), so führt dies nicht zu einer abweichenden Bewertung im vorliegenden Fall. Dabei kann offenbleiben, welche grundsätzliche Bedeutung der vorstehenden Aussage des Bundesgerichtshofs, die dieser in Bezug auf eine in einem Löschungsverfahren von der Antragstellerin zum Beleg fehlender Unterscheidungskraft eingereichte Verkehrsbefragung getroffen hat, hinsichtlich der Relevanz von im Anmeldeverfahren eingereichten Verkehrsbefragungen für die Beurteilung der originären Unterscheidungskraft zukommt. Denn die eingereichten Studien ermitteln ausweislich der jeweiligen Fragestellungen nicht, wie der Verkehr das Anmeldezeichen als solches im Bereich bestimmter Waren versteht, sondern wie das Publikum das jeweils begutachtete Zeichen aufgrund seiner Benutzung wahrnimmt. Zudem betrifft die Studie „The N… Company“ die Marktposition der Marke „B…“ und nicht das Anmeldezeichen.

Von der Geltendmachung einer durch Benutzung entwickelten Verkehrsdurchsetzung hat die Anmelderin im Streitfall jedenfalls im Beschwerdeverfahren ausdrücklich abgesehen (vgl. Seite 19 der Beschwerdebegründung vom 9. Januar 2024). Deren Voraussetzungen würden bei einem bereinigten Kennzeichnungsgrad von ca. … % bei den angesprochenen Verkehrskreisen (vgl. die Befragung durch die P… GmbH,

2015: bereinigter Kennzeichnungsgrad von … % bei der Gesamtbevölkerung und von … % beim Verkehrskreis der (potentiellen) Träger/Käufer von Sandalen) auch nicht vorliegen (vgl. bereits BPatG, Beschluss vom 17. Juni 2022, 29 W (pat) 10/19 – Oberflächenmuster [S. 30 f.]), nachdem dieser Wert deutlich unter dem Richtwert von … % liegt (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 797m. w. N.). Ebenso wenig lassen sich aus der Studie „The N… Company“, bei der auf die Frage,

welche Produktcharakteristika eine Birkenstock-Sandale oder einen Birkenstock-Schuh am besten beschreiben, … % der Befragten in Deutschland (mit der Basis „all respondents of the respective country who well-known the brand Birkenstock“) die Antwort „Shoe sole with the special pattern“ gegeben haben, keine relevanten Schlüsse auf ein herkunftshinweisendes Verständnis des Anmeldezeichens – noch dazu in einem für die Annahme von Verkehrsdurchsetzung ausreichendem Umfang – ziehen.

e) Schließlich kann auch der Hinweis der Anmelderin auf die Rechtsprechung zur Berücksichtigungsfähigkeit mehrerer wahrscheinlicher bzw. praktisch bedeutsamer Verwendungen (vgl. BGH GRUR 2018, 932 Rn. 21 – #darferdas? m. w. N.; EuGH, a. a. O., Rn. 25 – #darferdas?) keine andere Beurteilung der originären Unterscheidungskraft des angemeldeten Musters rechtfertigen.

aa) Die Anmelderin hat geltend gemacht, dass die Aufnahme des Anmeldezeichens durch das angesprochene Publikum von seiner konkreten Verwendung abhänge und das Anmeldezeichen jedenfalls bei einer Verwendung, die nicht im Einsatz als Mittel der Produkt- oder Verpackungsgestaltung besteht, insbesondere bei einer Verwendung als in die Waren „integriertes“ Etikett oder als Hangtag, als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden werde.

Nach dem aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke geprüft werden (vgl. EuGH, Urteil vom 12. September 2019, C-541/18, Rn. 33 – #darferdas? [GRUR 2019, 1194]). Die Feststellung der Unterscheidungskraft setzt danach nicht voraus, dass jede denkbare Verwendung des Zeichens als markenmäßig wahrgenommen wird. Es genügt, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das angemeldete Zeichen bei den Waren und Dienstleistungen, für die es Schutz beansprucht, so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne weiteres als Marke verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2018, 932 Rn. 21 – #darferdas? m. w. N.; EuGH, a. a. O., Rn. 25 – #darferdas?).

bb) Es ist diskussionswürdig, welche grundsätzliche Bedeutung bzw. Reichweite der vorstehend zitierten Entscheidung des EuGH zukommt. Diesbezüglich wird die Auffassung vertreten, dass die vorgenannte Entscheidung auf Zeichen zu begrenzen ist, die bei grundsätzlicher Unterscheidungseignung die Unterscheidungskraft lediglich bei bestimmten Arten der Zeichenverwendung verlieren (vgl. BPatG, Beschluss vom 12. März 2020, 25 W (pat) 29/19 – MÄDELSABEND). Sie ist somit vielfach dahingehend verstanden worden, dass sie, um einer Aushöhlung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenzuwirken, generell nicht auf von Haus aus schutzunfähige – einschließlich rein dekorativer – Zeichen anwendbar ist (vgl. BPatG, a. a. O. – MÄDELSABEND; Beschluss vom30. März 2021, 29 W (pat) 9/18 – Muster aus farbigen Flecken; ähnlich EuG, Urteil vom 15. März 2023, T-178/22, Rn. 57 – FUCKING AWESOME; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 176 in Bezug auf beschreibende Angaben). Denn ein von Haus aus schutzunfähiges Zeichen vermag grundsätzlich nicht wegen einer speziellen Art seiner Verbindung mit den beanspruchten Waren die Eintragungsfähigkeit zu erlangen (vgl. BPatG, Beschluss vom 26. Februar 2025, 30 W (pat) 525/22 – Bayern Bazi).

cc) Hierauf kommt es aber vorliegend letztlich nicht an. Denn jedenfalls im Bereich solcher Zeichen, die – wie hier – mit der beanspruchten Ware oder Verpackung bzw. einem Teil davon verschmelzen können und deren Verwendung als Mittel der Waren- oder Verpackungsgestaltung „möglich und nicht wenig wahrscheinlich“ ist (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 – C-26/17, GRUR-RR 2018, 507 Rn. 40 – Birkenstock Sales/EUIPO [Oberflächenmuster]), bzw. die aufgrund ihrer Merkmale für die Verwendung auf der Oberfläche der Waren „prädestiniert“ sind (vgl. EuGH a. a. O. Rn. 41 – Oberflächenmuster), ist lediglich diese Verwendungsform der Prüfung der originären Unterscheidungskraft zugrunde zu legen.

So hat der EuGH in Bezug auf das mit dem vorliegenden Anmeldezeichen hinsichtlich des Musters übereinstimmende Bildzeichen zunächst festgestellt, dass dieses in Anbetracht seiner Merkmale als eines sich aus einer Serie von sich regelmäßig wiederholenden Bestandteilen zusammensetzenden Zeichens und der Art der beanspruchten Waren grundsätzlich dafür „prädestiniert“ sei, auf der Oberfläche dieser Waren angebracht zu werden, und dass aus dem Wesen eines Zeichens, das aus einer sich wiederholenden Sequenz von Bestandteilen zusammengesetzt ist, eine Wahrscheinlichkeit folge, als Oberflächenmuster verwendet zu werden und damit mit dem Erscheinungsbild der betreffenden Waren zu verschmelzen. Weiter hat der EuGH ausgeführt, dass Zeichen, die sich wegen der ihnen innewohnenden Eigenschaften besonders dafür eignen, im Hinblick auf die beanspruchten Waren als Oberflächenmuster verwendet zu werden, nicht der Anwendung der Rechtsprechung zu Marken, die mit dem Erscheinungsbild der Waren verschmelzen, entzogen werden sollen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 – C-26/17, GRUR-RR 2018, 507 Rn. 42 f. – Birkenstock Sales/EUIPO [Oberflächenmuster]).

Hieran hat sich nach Auffassung des Senats auch durch die nachfolgende Vorabentscheidung des EuGH in der Sache C-541/18 [#darferdas?], die insoweit eine Präzisierung der in der vorgenannten Entscheidung zitierten Entscheidung EuGH, Beschluss vom 26. April 2012, C-307/11 P – Deichmann/HABM enthält (dazu siehe insbesondere EuGH a. a. O. Rn. 42 – Oberflächenmuster), nichts geändert. Denn die besonderen Anforderungen an Zeichen, die mit dem Erscheinungsbild der Ware verschmelzen können, nämlich das Erfordernis des Abweichens von der Norm bzw. Branchenüblichkeit, dürfen nicht dadurch unterlaufen werden, dass eine andere Verwendungsart wie beispielsweise in einem Etikett oder Hangtag der Prüfung zugrunde gelegt wird. Dies muss in besonderem Maße für Mustermarken gelten, die sich bereits ihrem Wesen nach für eine flächige gestalterische Verwendung in besonderem Maße eignen. Andere von der Anmelderin beanspruchte Verwendungsformen des angemeldeten Musterzeichens, insbesondere als Musteraufdruck auf Etiketten oder Hangtags, sind daher wie im Streitfall neben einer Verwendung als Gestaltungsmerkmal der einschlägigen Waren oder ihrer Verpackung bereits nicht zu prüfen, weil dies eine Umgehung des – für dreidimensionale Zeichen entwickelten – Prüfungsmaßstabs des erheblichen Abweichens von der Norm oder Branchenüblichkeit nach sich ziehen würde.

dd) Unabhängig von diesen rechtlichen Erwägungen ergibt sich im Übrigen – trotz der Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Schuhwaren- und Bekleidungssektor – wiederum aus der Art des Zeichens, dass nur die flächige Verwendung auf einem Teil der hier relevanten Waren als eine – zum relevanten Anmeldezeitpunkt – praktisch bedeutsame und naheliegende Verwendungsart anzusehen ist, wohingegen eine Benutzung des als Mustermarke angemeldeten Zeichens auf einem Etikett, Anhängeschild oder in ähnlicher Form keine wahrscheinliche Verwendung darstellt. Zwar liegt es im Bekleidungs- und Schuhbereich nahe, dass eingetragene Marken insofern zumindest auch auf Etiketten oder Aufnähern verwendet werden (vgl. BGH GRUR 2018, 932 Rn. 25 – #darferdas?). Ob im Einzelfall von einer praktisch bedeutsamen und naheliegenden Verwendung auszugehen ist, richtet sich aber neben den branchenspezifischen Kennzeichnungsgepflogenheiten auch nach weiteren Umständen einschließlich der Art des in Rede stehenden Zeichens. Dementsprechend kann ein Anmelder nach der Rechtsprechung konkrete Anhaltspunkte dafür liefern, die eine in der fraglichen Branche unübliche Verwendungsart in seinem Fall wahrscheinlich machen (vgl. BGH a. a. O. Rn. 15 – #darferdas? II; Beschluss vom 10. September 2020, I ZB 13/20, Rn. 20 – Lichtmiete; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn.178). Ebenso muss umgekehrt – trotz allgemeiner Kennzeichnungsgewohnheiten in einer Branche – aus der Art des Zeichens darauf geschlossen werden können, dass eine bestimmte Verwendungsart in besonderem Maße wahrscheinlich ist oder sogar als einzig wahrscheinliche und naheliegende Verwendungsart zu berücksichtigen ist.

Vorliegend ergibt sich aus der Art des angemeldeten Zeichens, dass alleine die Verwendung als Oberflächenmuster auf (einem Teil) der jeweiligen hier relevanten Waren als praktisch bedeutsam und naheliegend anzusehen ist. Das Wesen eines Musterzeichens besteht in der seriellen Wiederholung desselben Basismotivs (vgl. Richtlinie Markenanmeldungen in der Fassung vom 1. September 2020 Ziff. VI. 2. h) (1) zu § 12 MarkenV: „Mustermarken sind zweidimensionale Gestaltungen, die sich wiederholt flächig in alle Richtungen fortsetzen. Das abgebildete Stück bildet regelmäßig einen Teil eines sich gleichförmig in alle Richtungen ausbreitenden Musters.“). Es hat keine feste Kontur, sondern passt sich jeder Fläche an. Dementsprechend soll das Anmeldezeichen auch nach seiner Beschreibung nicht auf eine quadratische Gestaltung beschränkt sein. Die Verwendung in einer bildhaften, geschlossenen Anordnung wie in einem Etikett oder Anhänger, in der das Muster den Charakter der Unendlichkeit einbüßt, stellt daher keine typische und auch keine praktisch bedeutsame bzw. wahrscheinliche Benutzungsform eines Musterzeichens dar. Die Vorlage eines mit dem Muster versehenen Etiketts durch die Anmelderin in der mündlichen Verhandlung illustriert zwar eine theoretisch denkbare Verwendungsmöglichkeit, liefert als solche aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass diese Verwendungsform zum Anmeldezeitpunkt praktisch bedeutsam und naheliegend bzw. wahrscheinlich war.

ee) Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob der Verkehr auch bei einer Verwendungsform zum Beispiel auf einem Etikett eines Bekleidungsstückes bzw. auf der Innenseite einer Kopfbedeckung oder eines Schuhs dem Anmeldezeichen einen Herkunftshinweis entnehmen würde oder – wofür viel spricht – in erster Linie den dem Zeichen immanenten dekorativen Charakter sieht und auch bei dieser Verwendung ausschließlich ein bloßes – mit Zierelementen versehenes – Etikett oder Schild (ohne Herkunftshinweis) erkennt. Nur ergänzend sei in diesem Zusammenhang festgehalten, dass der in der Verhandlung vorgelegte Anhänger auf einer Seite zusätzlich mit einem Hinweis auf „Birkenstock“ versehen ist.

f) Ohne Erfolg beruft sich die Beschwerdeführerin schließlich auf diverse Voreintragungen anderer Muster (Schriftsatz vom 9. Januar 2024, S. 19 ff.). Die genannten Eintragungen erfolgten überwiegend für andere Waren und Dienstleistungen als insbesondere Bekleidung und Schuhe. So wurde beispielsweise die Marke 30 2021 250 286 (DE) Abbildung für alkoholfreie und alkoholische Getränke, ausgenommen Biere, eingetragen. Andere von der Anmelderin genannte Zeichen unterscheiden sich erheblich vom Anmeldezeichen. Insgesamt zeigen die Voreintragungen keine gefestigte Eintragungspraxis auf, von welcher die Markenstelle im vorliegenden Fall abgewichen ist. Gerade in Bezug auf das dem Anmeldezeichen zugrundeliegende Muster kann eine inkonsistente Entscheidungspraxis nicht festgestellt werden (vgl. unter mehreren europäischen Urteilen nur EuGH, Urteil vom 13. September 2018 – C-26/17, GRUR-RR 2018, 507 – Birkenstock Sales/EUIPO [Oberflächenmuster]; BPatG, Beschluss vom 17. Juni 2022, 29 W (pat) 10/19 – Oberflächenmuster; Beschluss vom 21. August 2023, 28 W (pat) 24/18 – Positionsmarke Sohlenmuster). Vor allem aber ergibt sich aus derartigen Voreintragungen, wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt, kein Anspruch auf Eintragung, da zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und des Weiteren auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667, Rn. 17 – Bild.T-online.de und ZVS [Schwabenpost]; EuGH, GRUR 2008, 229, Rn. 47-51 – BioID; BGH, GRUR 2012, 276, Rn. 18 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.)

g) Da schon das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegt, kann dahinstehen, ob die angemeldete Bezeichnung darüber hinaus gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für die fraglichen Waren/Dienstleistungen freihaltungsbedürftig ist.

2. In Bezug auf die Waren der Klasse 10 „chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate“ bestehen keine Eintragungshindernisse, da diese nach den Feststellungen des Senats üblicherweise weder mit einem Oberflächenmuster noch mit sonstigen Verzierungen und Applikationen versehen sind. Die Griffe solcher Instrumente weisen zwar mitunter eine „Riffelung“ auf, diese dürfte aber in erster Linie der Griffigkeit und nicht der Dekoration dienen, zudem hebt sich das angemeldete Muster von diesen schlichten „Riffelungen“ deutlich ab.

3. Die Rechtsbeschwerde wird gem. § 83 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 MarkenG zugelassen, da Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären sind und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist.

Im vorliegenden Verfahren stellen sich Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung u. a. zur Anwendung und zur Reichweite der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH GRUR 2019, 1194 Rn. 20 – AS/DPMA [#darferdas?]) und des Bundesgerichtshofs (vgl. u. a. BGH GRUR 2024, 216 Rn. 32 – KÖLNER DOM; GRUR 2020, 411 – #darferdas? II) zur Berücksichtigung sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten bei der Prüfung der Unterscheidungskraft eines Zeichens. Insbesondere dürfte nicht ausreichend geklärt sein, inwieweit diese Rechtsprechung auch auf Zeichen anwendbar ist, die mit dem Erscheinungsbild der Ware selbst verschmelzen (können), wie beispielsweise die vorliegende Mustermarke, bzw. inwieweit zu berücksichtigen ist, dass derartige Zeichen der Rechtsprechung zum Erfordernis des erheblichen Abweichens von der Norm oder Branchenüblichkeit nicht entzogen werden sollen (vgl. insoweit EuGH, Urteil vom 13. September 2018 – C-26/17, GRUR-RR 2018, 507 Rn. 43 – Birkenstock Sales/EUIPO [Oberflächenmuster], noch in Bezug auf das Kriterium der „wahrscheinlichsten“ Verwendung nach EuGH GRUR 2013, 519 Rn. 55 – Deichmann/HABM).

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Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

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