Sonstiges Deutschland

Beschluss vom 21. Oktober 2026

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2026:qs20261021.2bvq006626

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 2 BvQ 66/26 –

Ordnungsmaßnahmen einer Fraktion – eA (Widerspruch)

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über die Anträge,


1.        im Wege der einstweiligen Anordnung

a)        der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, das mit Beschluss des Fraktionsvorstands vom 18. Mai 2026 gegen den Antragsteller verhängte Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro einzuziehen, mit Ansprüchen zu verrechnen oder sonst zu vollstrecken,

b)        der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, das mit Beschluss vom 18. Mai 2026 verhängte Auftrittsverbot bei Fraktionsveranstaltungen und den Ausschluss von Reden namens der Fraktion im Plenum dem Antragsteller gegenüber weiter anzuwenden,

c)         hilfsweise eine andere geeignete vorläufige Regelung zu treffen, die verhindert, dass aus den angegriffenen Ordnungsmaßnahmen bis zur Entscheidung in der Hauptsache weitere Nachteile für die parlamentarische Mitwirkung des Antragstellers entstehen,

d)        den Vollzug des gegen den Antragsteller verhängten Auftrittsverbots bei Frak­tionsveranstaltungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig auszusetzen,

e)        hilfsweise den Vollzug insoweit auszusetzen, als das Verbot den vorgesehenen Auftritten des Antragstellers bei den Veranstaltungen der Reihe „Fraktion vor Ort“ in Sachsen am 29. Oktober 2026 und am 20. November 2026 entgegensteht,

2.        hilfsweise für den Fall, dass der Widerspruch nicht statthaft ist, den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG auf Grundlage der in der Widerspruchsbegründung konkretisierten tatsächlichen Auswirkungen der angegriffenen Fraktionsordnungsmaßnahmen
 

Antragsteller:

Prof. Matthias Moosdorf, MdB,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

Antragsgegnerin: 

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,

vertreten durch ihre Fraktionsvorsitzenden

Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla,

Platz der Republik 1, 11011 Berlin
 

hier:      Widerspruch gegen den Beschluss vom 13. Oktober 2026

hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat –
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsidentin Kaufhold,
 
Langenfeld,
 
Wallrabenstein,
 
Fetzer,
 
Offenloch,
 
Frank,
 
Wöckel,
 
Emmenegger

am 21. Oktober 2026 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Tenor

1.      Der Widerspruch wird als offensichtlich unbegründet verworfen.

2.      Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesondert übermittelt.

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