Verwaltungsrecht Deutschland

Bundesverwaltungsgericht, 1. Wehrdienstsenat, Beschluss, 2026-08-27, 1 WB 83.25

ECLI ECLI:DE:BVerwG:2026:270826B1WB83.25.0

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Tatbestand

1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine ihm per E-Mail vom 13. März 2024 erteilte Anweisung, deren Befehlscharakter streitig ist.

2

Der … geborene Antragsteller ist Berufssoldat und Oberstleutnant der Besoldungsgruppe A 15. Zum 1. November 2023 wurde er auf den Dienstposten eines Einsatzstabsoffiziers zum …kommando … in … versetzt. In der Folgezeit kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen über die Frage, auf welchem Weg der Antragsteller mit seinem S-Pedelec in die …-Kaserne einfahren darf.

3

Am 16. November 2023 befahl der damalige Kommandeur des …kommandos … und Standortälteste der …-Kaserne, Brigadegeneral A, dem Antragsteller, nicht die Kraftfahrzeugeinfahrt am …, sondern einen als Radweg gekennzeichneten Weg zu nutzen. Am 30. Januar 2024 kündigte Brigadegeneral A dem Antragsteller an, die Polizei hinzuzuziehen, sollte er erneut mit einem S-Pedelec vor dem Haupttor der Kaserne auf die Öffnung der Schrankenanlage warten. So geschah es dann am 12. März 2024. Zwar äußerten die hinzugerufenen Polizeibeamten die Auffassung, der Antragsteller verstoße nicht gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn er die Kaserne durch das Haupttor mit seinem S-Pedelec befahre und dürfe mit diesem keinen Radweg nutzen. Gleichwohl verbot der Standortälteste dem Antragsteller mit erneutem Befehl die Nutzung des Haupttores mit dem S-Pedelec. Nach erfolglosen Beschwerdeverfahren beantragte der Antragsteller die Entscheidung des Truppendienstgerichts gegen die Befehle des Standortältesten vom 16. November 2023 und vom 12. März 2024. Diese Anträge wurden mit Beschluss des Truppendienstgerichts vom 18. Dezember 2024 – N 5 BLa 2/24 und N 5 BLa 8/24 – zurückgewiesen. Die Befehle seien rechtmäßig und verbindlich.

4

Mit E-Mail vom 13. März 2024 wandte sich der Antragsteller an seinen Disziplinarvorgesetzten, den Chef des Stabes des …kommandos, Brigadegeneral B, und schilderte die Kontroverse mit Brigadegeneral A und die Auseinandersetzung am Kasernentor am 12. März 2024 aus seiner Sicht. Der Polizeieinsatz habe ihm die Rechtswidrigkeit des Befehls vom 16. November 2023 durch Brigadegeneral A verdeutlicht. Er beabsichtige, gegen diesen zeitnah einen Eilantrag an das Truppendienstgericht zu richten. Zudem äußerte der Antragsteller die Absicht, zukünftig nicht mehr außerhalb der …-Kaserne auf dem … mit seinem S-Pedelec auf die Öffnung der Schranke zu warten, sondern direkt auf der Haltelinie der Schranke innerhalb der militärischen Liegenschaft. Er beabsichtige, bei gutem Wetter damit ab dem 14. März 2024 zu beginnen und dies bis zum Ende seiner Verwendungsdauer in der …-Kaserne regelmäßig zu praktizieren.

5

Daraufhin antwortete ihm mit der hier streitgegenständlichen E-Mail vom 13. März 2024 Oberst i.G. C:

« auf Befehl des Befehlshabers …Kdo… befehle ich Ihnen in Vertretung ihres Disziplinarvorgesetzten, dem CdS, BG B, Ihr in der Email von heute 14:36 Uhr angekündigtes Vorhaben zu unterlassen. »

6

Unter dem 15. März 2024 beschwerte sich der Antragsteller hiergegen. Dem Befehl fehle der dienstliche Zweck. Er halte ihn ab, einen Eilantrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts zu stellen. Dies erfülle keinen dienstlichen Zweck und beschränke seine Rechte unzulässig. Nachdem der Chef des Stabes des …kommandos die Beschwerde mit Bescheid vom 11. April 2024 und der Befehlshaber des …kommandos die weitere Beschwerde mit Bescheid vom 17. Mai 2024 als unbegründet zurückgewiesen hatten, hob das Truppendienstgericht mit Beschluss vom 18. Dezember 2024 – N 5 BLa 5/24 – die Beschwerdebescheide vom 11. April 2024 und vom 17. Mai 2024 auf und verwies die Sache zur Entscheidung über die Erstbeschwerde an den Generalinspekteur der Bundeswehr. Der Chef des Stabes und der Befehlshaber des …kommandos hätten als Unzuständige über die Beschwerde und die weitere Beschwerde entschieden, weil sie im Rechtssinne befangen gewesen seien.

7

Nachdem mehr als zwei Monate nach dieser Entscheidung keine Beschwerdeentscheidung des Generalinspekteurs der Bundeswehr erfolgt war, erhob der Antragsteller unter dem 15. Mai 2025 weitere Untätigkeitsbeschwerde. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2025 stellte er erneut Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts. Diesen Antrag verwies das Truppendienstgericht mit Beschluss vom 6. November 2025 – N 5 BLa 21/25 – an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses sei nach § 21 Abs. 1 WBO zuständig. Das Verfahren ist hier unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 84.25 anhängig.

8

Die weitere Untätigkeitsbeschwerde vom 15. Mai 2025 wies das Bundesministerium der Verteidigung mit Bescheid vom 13. August 2025, dem Antragsteller zugestellt am 9. September 2025, als unzulässig zurück. Hiergegen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 15. September 2025 nochmals die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 5. November 2025 dem Senat vorgelegt.

9

Der Antragsteller beantragt,

den ihm am 13. März 2024 auf Befehl des Befehlshabers des …kommandos … von Herrn Oberst i.G. C erteilten Befehl für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben,

10

Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11

Zur Begründung verweist es auf seinen Beschwerdebescheid.

12

Auf einen gerichtlichen Hinweis zum Verweisungsbeschluss des Truppendienstgerichts vom 6. November 2025 macht das Bundesministerium der Verteidigung die Unzulässigkeit des Antrages vom 15. September 2025 wegen anderweitiger Rechtshängigkeit geltend. Der Antragsteller tritt dem entgegen. Sein Antrag vom 15. September 2025 richte sich gegen den Beschwerdebescheid vom 13. August 2025, der ihm bei seinem Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts vom 7. Juli 2025 noch nicht bekannt gewesen sei.

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Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Entscheidungsgründe

14

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

15

Der Antrag ist bereits unzulässig. Denn ihm steht das Prozesshindernis der anderweitigen vorherigen Rechtshängigkeit entgegen (§ 23a Abs. 2 WBO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG). Der dem Antragsteller per E-Mail vom 13. März 2024 erteilte Befehl von Oberst i.G. C ist Gegenstand auch des Verfahrens BVerwG 1 WB 84.25. Dieses ist zwar zeitlich nach dem Verfahren BVerwG 1 WB 83.25 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen, jedoch vor diesem rechtshängig geworden. Das Bundesministerium der Verteidigung weist zutreffend darauf hin, dass ein Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich erst mit seiner Vorlage durch das Bundesministerium der Verteidigung dort rechtshängig wird (BVerwG, Beschluss vom 24. April 2024 – 1 WB 21.23 – juris Rn. 23 m. w. N.). Damit ist das Verfahren BVerwG 1 WB 83.25 am 5. November 2025 rechtshängig geworden. Zu diesem Zeitpunkt war der Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts vom 7. Juli 2025 dort bereits eingegangen und rechtshängig.

16

Das Bundesministerium der Verteidigung weist auch zutreffend darauf hin, dass die beiden Verfahren BVerwG 1 WB 83.25 und 1 WB 84.25 sachgleich sind. Denn in beiden ist Streitgegenstand der Befehl vom 13. März 2024 durch Oberst i.G. C. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Einwand des Antragstellers, sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts sei vor dem ihm zum Zeitpunkt seiner Einlegung noch nicht bekannten Beschwerdebescheid vom 13. August 2025 ergangen. Denn nach den allgemeinen Regeln zur Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO), die gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO auch im Wehrbeschwerdeverfahren gelten, wenn – wie hier – die Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens nicht entgegensteht, kann ein nach Erhebung der Untätigkeitsklage von der Behörde oder Dienststelle erlassener Ablehnungsbescheid in das Untätigkeitsklageverfahren einbezogen werden. Einer zusätzlichen Klage oder der Durchführung eines gesonderten Vorverfahrens gegen den ergangenen Ablehnungsbescheid bedarf es grundsätzlich nicht (OVG Münster, Beschluss vom 4. August 2010 – 2 A 796/09 – DVBl. 2010, 1309 <1310 f.>; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 – 1 C 42.88 – BVerwGE 88, 254 <255 f.>). Der Streitgegenstand des Untätigkeitsklageverfahrens umfasst dann auch den im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht ergangenen Ablehnungsbescheid; in dieser erweiterten Form wird das Klageverfahren fortgesetzt (Kopp/Schenke, VwGO, 32. Aufl. 2026, § 75 Rn. 21 m. w. N.). Das gilt entsprechend für einen Ablehnungs- oder Beschwerdebescheid im Wehrbeschwerdeverfahren (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2018 – 1 WB 42.17 und 43.17 – juris Rn. 29 und vom 21. März 2019 – 1 WB 21.18 – juris Rn. 19).

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