Verwaltungsrecht Deutschland
Bundesverwaltungsgericht, 2. Wehrdienstsenat, Urteil, 2026-08-19, 2 WD 37.25
Tenor
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Auf die Berufung des früheren Soldaten wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 10. Juni 2025 aufgehoben.
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Der frühere Soldat hat ein Dienstvergehen begangen.
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Das Verfahren wird eingestellt.
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Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
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Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der dem früheren Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.
Tatbestand
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Das Verfahren betrifft einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht.
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1. Der … geborene, disziplinar- und strafrechtlich nicht vorbelastete, frühere Soldat absolvierte nach seinem Realschulabschluss eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker. Ab April 2007 leistete er Grundwehrdienst und anschließend freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst. Im Juli 2008 wurde der frühere Soldat in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Zuletzt wurde er im Januar … zum Oberstabsgefreiten befördert. Seit April 2014 wurde der frühere Soldat in der …bataillon … als Panzergrenadier und Panzerabwehrsoldat … verwendet. Seine Dienstzeit endete mit Ablauf des 31. März 2022. Danach absolvierte der frühere Soldat eine Ausbildung zum « Staatlich anerkannten Erzieher ». Er war seit Juli 2023 zunächst in der stationären Jugendhilfe in … beschäftigt und arbeitet seit Mitte 2025 in einer Betreuungseinrichtung der Diakonie in … Bis einschließlich März 2025 bezog der frühere Soldat Übergangsgebührnisse. Die Übergangsbeihilfe wurde einbehalten.
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Der frühere Soldat nahm an drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr teil. Er ist berechtigt, die entsprechenden Einsatzmedaillen der Bundeswehr und der NATO zu tragen, außerdem die Gefechtsmedaille … und das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Bronze, ein Leistungsabzeichen in Silber, das Tätigkeitsabzeichen Rohrwaffenpersonal in Bronze und die Schützenschnur in Gold. Aus einer bereits geplanten Teilnahme an einer einsatzgleichen Verpflichtung in … wurde er aufgrund einer Erkenntnismitteilung des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) kurzfristig ausgeplant.
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Als Mannschaftssoldat wurde der frühere Soldat nicht planmäßig beurteilt. Sein früherer Disziplinarvorgesetzter beschreibt ihn als ruhigen Soldaten, der von den Zugführern und auch den jüngeren Kameraden aufgrund seiner Dienst- und Einsatzerfahrung sehr geachtet und geschätzt worden sei. Ihm sei nie dahingehend etwas aufgefallen, dass der frühere Soldat rechtsextremes Gedankengut in sich trage. Es habe auch keine diesbezüglichen Meldungen aus dem Kameradenkreis gegeben. Fachlich liege er im ersten Drittel, wenn auch nicht an der Spitze. …-Truppführer sei eine herausgehobene Verwendung, das werde nicht jeder. Sein Leistungsbild habe sich nach Aufnahme der Ermittlungen kaum geändert. Er habe weiterhin seine Dienstpflichten erfüllt, aber nicht gesteigert. Er sei eher noch zurückhaltender geworden und habe nicht mehr proaktiv agiert.
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2. Im Zusammenhang mit einem Konzert des rechtsextremistischen … e. V. in … am 19. Mai 2018 wurde das Kennzeichen des Kraftfahrzeugs des früheren Soldaten polizeilich aufgenommen. Aus diesem Anlass wurde er am 14. Juni 2018 in der …kaserne … von Mitarbeitern des BAMAD befragt. In dem Gespräch gab er unter anderem an, rechtsextremistische Musik zu hören. Bei einer mit seinem Einverständnis durchgeführten Inaugenscheinnahme seines in der Liegenschaft geparkten privaten Fahrzeugs wurden CDs der Interpreten « MaKss Damage » und « True Aggression » aufgefunden, die von den Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremistisch eingestuft werden. Darüber hinaus übergab der frühere Soldat den Mitarbeitern des BAMAD sein Handy; bei dessen Überprüfung konnten keine disziplinar relevanten Inhalte festgestellt werden.
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Am 23. Juni 2018 wurde gegen den früheren Soldaten wegen des Einbringens der oben genannten CDs in die …kaserne eine Disziplinarbuße in Höhe von 1 500 € verhängt und vollstreckt. Von einer Beschwerde sah der frühere Soldat ab.
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Nachdem die Wehrdisziplinaranwaltschaft am 2. Oktober 2018 Vorermittlungen aufgenommen hatte, wurde dem früheren Soldaten am 15. Oktober 2018 verboten, sicherheitsempfindliches Gerät und Waffen der Bundeswehr für den Dienst zu nutzen sowie Wach- und Sonderdienste anzutreten. Er wurde fortan als Sporthallenwart in der …kaserne … eingesetzt.
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In dem am 15. Januar 2019 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren wurde der frühere Soldat mit der am 13. März 2019 bei dem Truppendienstgericht Süd eingegangenen Anschuldigungsschrift sowie den Nachtragsanschuldigungsschriften vom 10. Juli 2019 und 6. Mai 2025 im Ergebnis wie folgt angeschuldigt:
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« Der frühere Soldat brachte zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt am 14. Juni 2018 vor Dienstbeginn um 6:45 Uhr die CD ’14 Dunkeldeutsche Kurzgeschichten’ der Band ‘True Aggression’ mit 14 im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen näher aufgeführten Liedern sowie die CD ‘Germania Invicta 2033’ des Interpreten ‘MaKss Damage’ mit 15 im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen näher aufgeführten Liedern, wobei die Band als auch der Solo-Interpret jeweils durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistisch eingestuft werden, in seinem privaten Pkw in die …kaserne, …, …, ein, obwohl er wusste, zumindest hätte wissen können und müssen, dass dies nach der A2-2630/0-0-2, ‘Leben in der militärischen Gemeinschaft’, Nr. 156 untersagt ist. Mit dem Besitz und dem Verfügbarhalten der rechtsextremen Musik manifestierte der frühere Soldat, obwohl er wusste, zumindest hätte wissen können und müssen, dass es sich bei der Band/dem Interpreten bzw. deren Liedern um solche handelte, die Inhalte bzw. Gedankengut verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes richten bzw. die zum Hass gegen Gruppen oder gegen einzelne Personen oder gegen nationale, ethnische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gemeinschaften aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen diese auffordern oder diese beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden oder die Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, dass es ihm an der Bereitschaft mangelt, sich mit dem Staat und seiner verfassungsmäßigen Ordnung zu identifizieren, hilfsweise setzte er dadurch zumindest den Anschein, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht anerkennt und nicht durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintritt. »
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3. Das Truppendienstgericht hat dem früheren Soldaten mit Urteil vom 10. Juni 2025 das Ruhegehalt aberkannt, die sachgleiche Disziplinarbuße über 1 500 € vom 23. Juni 2018 aufgehoben und die Erstattung des vollstreckten Betrages angeordnet.
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a) In tatsächlicher Hinsicht sah es das Gericht als erwiesen an, dass der frühere Soldat am 14. Juni 2018 die besagten Compact Discs in seinem Privat-Kfz in die dienstliche Liegenschaft der …kaserne in … eingebracht habe. Dabei habe sich die CD des Sängers « MaKss Damage » im CD-Spieler des Fahrzeugs befunden, obwohl der frühere Soldat gewusst habe, dass es sich dabei um als rechtsextremistisch einzustufende Musik handele und dass das Einbringen solcher Musik nach der Dienstvorschrift « Leben in der militärischen Gemeinschaft » untersagt sei. Die Kammer sei davon überzeugt, dass das Einbringen von einer rechten Gesinnung getragen gewesen sei. Sie stütze sich dabei auf die Erkenntnislage des BAMAD, die Einlassungen des Soldaten, der das vorsätzliche Einbringen der Compact Discs eingeräumt habe, ferner die Aussage des Zeugen Oberstabsgefreiter d.R. A und ergänzende Erkenntnisse u. a. zu bestimmten Musikgruppen.
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Dabei sei die Kammer überzeugt, dass der frühere Soldat die bereits vor seiner Dienstzeit bestehende Bindung in die rechtsextremistische Szene auch während seiner Dienstzeit fortgesetzt habe. Zu keiner Zeit habe er sich von dieser Szene glaubhaft distanziert. Diesem Eindruck sei der frühere Soldat weder bei den Befragungen durch das BAMAD noch in der Hauptverhandlung substantiiert und glaubhaft entgegengetreten. Die Einschätzungen des BAMAD in den als sekundäre Beweismittel heranzuziehenden Behördenzeugnissen zur verfassungsfeindlichen Gesinnung des Soldaten seien nachvollziehbar und einleuchtend begründet sowie durch objektive Anknüpfungspunkte untermauert. Der frühere Soldat habe bis mindestens zum 14. Juni 2018 aufgrund der überwiegend in Deutsch gesungenen Liedtexte eindeutig als rechtsextremistisch zu erkennende Musik besessen und gehört. Die auf den CDs aufgezeichnete Musik bringe bei objektiver Betrachtung eine Identifikation mit dem Nationalsozialismus zum Ausdruck. So enthalte die CD « Germania Invicta 2033 » von « MaKss Damage » Liedgut mit eindeutig NS-verherrlichenden Texten. Der frühere Soldat habe regelmäßigen Kontakt und Freundschaften zu Personen (z. B. mit Familie B und dem Zeugen A) gepflegt, die der rechten Szene zuzuordnen seien. Er habe wiederholt Konzerte rechtsextremistischer Musikgruppen besucht. Darüber hinaus habe der frühere Soldat Personengruppen unterstützt, die der rechten Szene angehörten, indem er am 19. Mai 2018 der Band « True Aggression » geholfen habe, Musikinstrumente für ein Konzert in ein Fahrzeug zu verladen.
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b) Der frühere Soldat habe damit ein Dienstvergehen begangen. Indem er in Kenntnis des in der Dienstvorschrift « Leben in der militärischen Gemeinschaft » in der damals gültigen Fassung A2-2630/0-0-2 Nr. 156 verankerten Verbots die beiden verfahrensgegenständlichen Tonträger in seinem Fahrzeug in die Liegenschaft eingebracht habe, habe er gegen die Pflicht zum treuen Dienen verstoßen. Zudem habe er gegen die Pflicht verstoßen, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen, weil das Einbringen der CDs von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung getragen gewesen sei. Mit dem festgestellten Verhalten habe der frühere Soldat darüber hinaus seine innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verletzt, da mit dem Einfahren des Fahrzeugs in die Liegenschaft ein dienstlicher Bezug hergestellt worden sei.
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c) Da der Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht auf der verfassungsfeindlichen Gesinnung des früheren Soldaten beruhe, sei Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme. Ein Soldat, der nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe, sei in den Streitkräften nicht tragbar, genauso wenig wie seine Alimentierung durch Versorgungsansprüche nach dem Ausscheiden aus dem Dienst. Für den früheren Soldaten sprächen seine während der Dienstzeit gezeigten ordentlichen Leistungen und seine Bewährung im Auslandseinsatz. Den dienstlichen Leistungen komme jedoch keine so herausgehobene Bedeutung zu, dass sie als Milderungsgrund ins Gewicht fallen könnten. Darüber hinaus käme selbst im Falle einer – hier nicht festgestellten – Nachbewährung ein Abweichen von der Höchstmaßnahme nicht in Betracht. Die Verfahrensüberlänge von insgesamt 61 Monaten könne sich bei der indizierten Höchstmaßnahme schließlich ebenfalls nicht maßnahmemildernd auswirken.
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4. Mit seiner unbeschränkten Berufung begehrt der frühere Soldat die Aufhebung des truppendienstgerichtlichen Urteils und einen Freispruch, hilfsweise die mit der Feststellung eines Dienstvergehens verbundene Einstellung des Verfahrens.
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Das Urteil gründe sich allein auf Mutmaßungen des Truppendienstgerichts und den von dem Zeugen C getätigten und als glaubhaft bewerteten Aussagen. Dieser Zeuge habe sich nur auf die vermeintliche oder auch tatsächliche Aktenlage des BAMAD bezogen und selbst keine originären Erkenntnisse. Die Vernehmungspersonen seien nicht befragt worden. Vernehmungsprotokolle oder sonstige Aktenbestandteile hätten nicht vorgelegen. Eine Beweiserhebung mit anschließender Beweiswürdigung, die allein auf sekundären Wahrnehmungen eines Zeugen in der Form der Wiedergabe eines nicht von ihm selbst verfassten Akteninhalts basiere, könne rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht gerecht werden. Es könne nicht von einem eingeschränkten Beweiswert, sondern es müsse von keinerlei Beweiswert ausgegangen werden.
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Er habe die Disziplinarbuße akzeptiert, weil er die beiden CDs in seinem Fahrzeug in die Liegenschaft eingebracht und damit gegen die Dienstvorschrift verstoßen habe. Es habe sich jedoch keine der beiden CDs im CD-Player seines Fahrzeugs befunden und er habe diese nicht gehört. Dass er weitere Musik-CDs mit rechtsextremen Inhalten besäße, ließe sich nicht nachweisen und auch aus einer allgemeinen Lebenserfahrung des Truppendienstgerichts nicht ableiten. Seine frühere freundschaftliche Beziehung zu dem Zeugen A und der Besuch von Konzerten der Musikband, in welcher der Zeuge A als Musiker mitgewirkt habe, sowie der gemeinsame Besuch vereinzelter weiterer Konzerte rechtsextremer Musikgruppen beruhten nicht auf einer verfassungsfeindlichen Gesinnung, sondern auf seiner Musikleidenschaft. Allein aus den weiteren früheren Kontakten zu einzelnen Personen, die der rechtsextremen Szene zugerechnet würden, oder der Hilfeleistung beim Verladen von Musikinstrumenten für eine rechtsextreme Musikgruppe könne nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, dass er deren Gesinnung und Ideologie teile. Ein derartiger Rückschluss käme ansonsten einer Art « Sippenhaft » gleich. Sein Fehlverhalten sei mit der bereits verhängten und vollstreckten Disziplinarbuße hinreichend geahndet worden.
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5. Wegen der weiteren Einzelheiten zur Person des früheren Soldaten, zur Anschuldigung und zu den Gründen der angegriffenen Entscheidung wird auf das Urteil des Truppendienstgerichts verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zum Ablauf des Disziplinarverfahrens und des Berufungsverfahrens wird auf die Gerichtsakte sowie für die in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Unterlagen auf das zweitinstanzliche Sitzungsprotokoll Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Da sie sich gegen ein Urteil des Truppendienstgerichts wendet, das nach dem 1. April 2025 verkündet worden ist, sind die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) anzuwenden.
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Da die Berufung in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen (1.), diese rechtlich zu würdigen (2.) und über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (3.). Nach Maßgabe dessen hat das Urteil des Truppendienstgerichts keinen Bestand. Eine Aberkennung des Ruhegehalts kommt nicht in Betracht. Das Verfahren ist stattdessen auf den Hilfsantrag des früheren Soldaten unter Feststellung eines Dienstvergehens einzustellen.
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1. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der frühere Soldat die CD-Tonträger « 14 Dunkeldeutsche Kurzgeschichten » der Band « True Aggression » und « Germania Invicta 2033 » des Interpreten « MaKss Damage » am 14. Juni 2018 in die …kaserne in … eingebracht hat und ihm dabei bewusst war, dass dieses Verhalten gegen die seit dem 18. Oktober 2016 gültige und ihm bekannte Zentralrichtlinie « Leben in der militärischen Gemeinschaft » verstößt. Dies hat er sowohl erstinstanzlich als auch in der Berufungshauptverhandlung eingeräumt. Bestätigt werden diese Umstände zudem durch die erstinstanzlichen Aussagen der Zeugen C, D, A und E. Nicht angeschuldigt ist die Unterstützung der vom BAMAD als rechtsextremistisch eingeordneten Band « True Aggression » bei einem Konzert. Auch wenn der frühere Soldat dieses Verhalten eingeräumt hat, kann es mangels Anschuldigung nicht als Dienstpflichtverletzung verfolgt werden.
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2. Der frühere Soldat hat mit dem Einbringen der CDs ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.
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a) Mit dem tatsächlich festgestellten Verhalten hat er gegen die Pflichten zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) und zum treuen Dienen (§ 7 SG) verstoßen. § 7 SG schließt die Verpflichtung ein, dienstlichen Anweisungen auch dann zu folgen, wenn ihnen der Befehlscharakter nach § 11 SG i. V. m. § 2 Nr. 2 WStG fehlt (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 – 2 WD 9.19 – juris Rn. 26 m. w. N.). Am Befehlscharakter fehlt es der Richtlinie deshalb, weil sie nicht vom Bundesverteidigungsminister oder in Vertretung von einem (beamteten) Staatssekretär erlassen worden ist, sondern vom Zentrum für Innere Führung (BVerwG, Urteile 21. Mai 2014 – 2 WD 7.13 – juris Rn. 39 und vom 4. Mai 2021 – 2 WD 16.20 – juris Rn. 28).
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Nach Nr. 156 Satz 1 der Zentralrichtlinie « Leben in der militärischen Gemeinschaft » in der seit dem 18. Oktober 2016 gültigen Fassung ist es u. a. untersagt, Tonträger (z. B. CD) in den Unterkunftsbereich bzw. den Bereich einer militärischen Dienststelle auch nur vorübergehend einzubringen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppen aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder sie beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden bzw. Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt. Diese Voraussetzungen sind bei den von dem früheren Soldaten in die Kaserne eingebrachten Tonträgern erfüllt.
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Der Verstoß ist mit Blick auf die CD « Germania Invicta 2033 » des Interpreten « MaKss Damage » offensichtlich. Dieser bezeichnet sich im Lied « Enazeti MCEE » selbst als « rechts » und « N-A-Z-I MC » und skandiert im Lied « Blitzende Zähne »: « MaKss Damage, new grand, das SS in meinem Namen hat nicht zufällig gepasst. ». Damit wird bewusst auf die nationalsozialistische « Schutzstaffel » angespielt. In den Liedtexten wird nicht nur der Nationalsozialismus verherrlicht, sondern auch für eine Abschaffung der bestehenden Demokratie geworben. Darüber hinaus enthalten die Titel « Enazeti MCEE », « Impuls (Fahnen hoch) », « Scheiss immer noch auf euch », « Abteilung Sturm », « Blitzende Zähne », « Im gepanzerten Wagen », « Lied gegen Links » und « Ich will mein Land zurück » Aussagen, die zum Hass gegen Dunkelhäutige, Migranten, Linke, Frauen und LGBTQI-Personen aufstacheln und zu Gewalt auffordern. Die Texte enthalten eine Fülle von Anspielungen und zum Teil auch ausdrückliche Aussagen, welche Menschen mit ausländischer Herkunft als minderwertig darstellen.
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Bei der CD « 14 Dunkeldeutsche Kurzgeschichten » von « True Aggression » ergibt sich aus dem Text des Liedes « SCHULDIG » in Verbindung mit dem Titel der CD und dem Grußwort, dass die Band ein nationalsozialistisches Weltbild befürwortet. Schon der Titel weist mit « dunkeldeutsch » und der symbolischen Zahl 14 – eine Anspielung auf das vierzehn Wörter umfassende rassistische Glaubensbekenntnis des US-Neonazis David Lane (« We must secure the existence of our people and a future for white children », zu Deutsch etwa: « Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern ») – auf den rechtsextremistischen Bezug hin. Ein « Grußwort » im Booklet der CD ist unterzeichnet mit « TRUE AGGRESSION 2017, We are the pack. 444! ». Dabei spielt « We are the pack » auf einen Ausruf von rechten Demonstranten vor einem Flüchtlingsheim in Heidenau im August 2015 an. Diese hatten « Dem deutschen Volke » und « Wir sind das Pack » gerufen, nachdem der damalige Vizekanzler Sigmar Gabriel Rechtsextreme, die sich am Wochenende zuvor vor der dortigen Flüchtlingseinrichtung schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert hatten, als « Pack » bezeichnet hatte. « 444 » steht als rechtsextremistischer Zahlencode mit Bezug zum vierten Buchstaben im Alphabet (D) für « Deutschland den Deutschen ». In dem Lied « SCHULDIG » werden zwar subtil, aber doch deutlich Sympathien mit der Gewalt- und Willkürherrschaft des Nationalsozialismus ausgedrückt. Dabei wird die aus den Gräueltaten der Nationalsozialisten, insbesondere aus dem an den europäischen Jüdinnen und Juden verübten Holocaust resultierende historische Verantwortung negiert und deren Anerkennung verurteilt.
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Dass die beiden von ihm in seinem Pkw in die Liegenschaft eingebrachten Tonträger mit ihren Inhalten gegen das darin ausgesprochene Einbringungsverbot verstießen, war aufgrund der zuvor angeführten Umstände objektiv und auch für den früheren Soldaten erkennbar.
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b) Der frühere Soldat hat mit dem angeschuldigten Verhalten zudem vorsätzlich gegen seine gemäß § 8 Alt. 2 SG bestehende Pflicht verstoßen, durch sein gesamtes Verhalten für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten (vgl. bb)). Eine Verletzung seiner Pflicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen (§ 8 Alt. 1 SG), lässt sich hingegen nicht feststellen (hierzu cc)).
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aa) Die unabhängig vom Dienstgrad bestehende Pflicht eines Soldaten nach § 8 SG verlangt von diesem, die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zum einen anzuerkennen und zum anderen, durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung einzutreten. Es handelt sich um eine Kernpflicht des Soldaten, deren Verletzung stets schwer wiegt. Der Begriff « freiheitliche demokratische Grundordnung » in § 8 SG ist identisch mit dem Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie er bezogen auf Art. 21 Abs. 2 GG konturiert worden ist. Daraus folgt eine Konzentration auf wenige, zentrale Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Ausgangspunkt für die Bestimmung des Begriffsinhalts ist danach die Würde des Menschen und das Demokratieprinzip, für das die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller am politischen Willensbildungsprozess sowie die Rückbindung der Ausübung von Staatsgewalt an das Volk maßgeblich ist. Schließlich erfasst der Begriff den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13 – BVerfGE 144, 20 Rn. 528 ff.).
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Die Verpflichtung zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung nach § 8 Alt. 2 SG geht weiter als die Pflicht zu ihrer Anerkennung gemäß § 8 Alt. 1 SG. Sie verlangt, dass der Soldat sich nicht nur innerlich, sondern auch äußerlich von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Ein Soldat darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 – 2 WD 17.19 – BVerwGE 168, 323 Rn. 36 ff.).
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bb) Mit dem Einbringen der beiden Tonträger mit überwiegend verfassungswidrigen – namentlich den Nationalsozialismus verherrlichenden und rassistischen – Inhalten in eine dienstliche Liegenschaft hat der frühere Soldat gegen § 8 Alt. 2 SG verstoßen. Denn damit hat er objektiv den Eindruck erweckt, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterstützen und sich damit illoyal zu verhalten (BVerwG, Beschluss vom 18. November 2003 – 2 WDB 2.03 – BVerwGE 119, 206 <214>).
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cc) Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Soldat die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes nicht anerkennt und das Einbringen der Tonträger mit rechtsextremistischer Musik in die Kaserne daher Ausdruck einer tatsächlichen verfassungsfeindlichen Gesinnung war (§ 8 Alt. 1 SG), bestehen entgegen der Ansicht des Truppendienstgerichts allerdings nicht.
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(1) Sie ergeben sich zunächst nicht daraus, dass der frühere Soldat Tonträger mit rechtsextremistischer Musik besessen und sie auch auf Konzerten gehört hat.
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(a) Nach Ansicht des Senats bestehen zwar hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der frühere Soldat rechtsextremistische Musik gehört hat.
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So ist davon auszugehen, dass er sich die auf den in die Kaserne eingebrachten CDs befindlichen Liedtexte mindestens einmal angehört hat. Seine Einlassung in der Berufungshauptverhandlung, er habe diese Tonträger in seinem Auto lediglich abgelegt und dort belassen, ist nicht glaubhaft. Die CDs sind dem früheren Soldaten nach eigenem Bekunden von seinen damaligen Freunden B und A geschenkt worden. Vor diesem Hintergrund erscheint die Annahme lebensfremd, dass sich der Soldat uninteressiert an dem Inhalt der CDs gezeigt und darauf verzichtet hat, sie anzuhören. Sie lässt sich auch nicht mit dem von ihm im disziplinargerichtlichen Verfahren mehrfach hervorgehobenen und von dem Zeugen A im erstinstanzlichen Verfahren bestätigten Umstand vereinbaren, dass sie sich über Musik ausgetauscht haben und sie ein gemeinsamer Musikgeschmack verbunden hat. Angesichts dessen hat der Senat keine vernünftigen Zweifel daran, dass der frühere Soldat in der Befragung durch Mitarbeiter des BAMAD am 14. Juni 2018 tatsächlich angegeben hat, die CDs angehört zu haben, und auch die Beobachtung dieser Mitarbeiter zutreffend ist, dass sich eine der CDs am 14. Juni 2018 im CD-Spieler seines Pkws befand.
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Der Senat ist auch davon überzeugt, dass der frühere Soldat mehrere Konzerte u. a. der rechtsextremen Musikgruppen « Selbststeller » und « True Aggression » besucht hat. Das ergibt sich nicht nur aus den Einlassungen des Soldaten und des Zeugen A vor dem Truppendienstgericht, sondern ist von ihm im Wesentlichen und übereinstimmend mit dem Berufungsvorbringen auch in der Berufungshauptverhandlung eingeräumt worden.
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Dagegen erachtet es der Senat nicht als erwiesen, dass der frühere Soldat im Tatzeitpunkt ca. 150 CDs rechtsextremistischer Interpreten besessen hat. Er soll diese Aussage zwar am 14. Juni 2018 in seiner Befragung durch Mitarbeiter des BAMAD so getroffen haben. In seiner zweiten Vernehmung durch Mitarbeiter des BAMAD am 30. Januar 2019 hat er dagegen angegeben, zwar ca. 150 CDs zu besitzen, aber nicht zu wissen, ob diese Tonträger alle rechtsextremistisch eingestuft seien. Sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch vor dem Senat hat der frühere Soldat den Besitz rechtsextremer CDs in Abrede gestellt. Seine Einlassungen sind nicht zu widerlegen. Ermittlungen zu dem Inhalt der im Besitz des früheren Soldaten befindlichen CDs haben nicht stattgefunden. Es kann nach alledem nicht ausgeschlossen werden, dass sich der frühere Soldat in seiner ersten Befragung durch Mitarbeiter des BAMAD missverständlich ausgedrückt hat oder missverstanden worden ist. Danach ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er nur die in seinem Pkw am 14. Juni 2018 aufgefundenen CDs mit rechtsextremer Musik besessen hat.
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(b) Der bloße Besitz oder das Anhören rechtsextremer Musik etwa auf Konzerten genügen als Nachweis einer verfassungsfeindlichen Gesinnung allerdings nicht und stellen auch keine Betätigung dieser Gesinnung dar (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. März 2020 – 2 WDB 2.20 – NZWehrr 2021, 121 <125 f.> und vom 25. September 2025 – 1 WB 49.24 – juris Rn. 44). Der vereinzelte Erwerb entsprechender Tonträger oder deren Abspielen im privaten oder für Dritte nicht ohne Weiteres wahrnehmbaren Bereich ist noch kein hinreichend konkreter Anhaltspunkt für Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten und berechtigt nicht ohne weitere belastbare Erkenntnisse zu der Annahme, es liege eine verfestigte verfassungsfeindliche Haltung oder Betätigung vor. Hiervon kann überdies deshalb nicht mit der nötigen Überzeugungsgewissheit ausgegangen werden, weil der frühere Soldat unwiderlegt vorgetragen hat, diese Musik wie auch Musik vergleichbarer Stilrichtungen, wie etwa Punk-, Metal- oder Hardrock, im maßgeblichen Zeitraum « ein Stück weit » als « Ventil für seinen Dienst » betrachtet zu haben.
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(2) Die belegten und von dem früheren Soldaten auch weitgehend eingeräumten Kontakte zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene, wie dem Zeugen A und den Angehörigen der Familie B, legen eine verfassungsfeindliche Gesinnung des früheren Soldaten ebenfalls nicht im hinreichenden Maße nahe.
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Zu der freundschaftlichen Beziehung mit dem Zeugen A hat der frühere Soldat gegenüber dem Senat vorgetragen, dass er den Zeugen A als damaliges Mitglied der Band « Selbststeller » mit einer gewissen Naivität « auf ein Podest » gestellt und ihn idealisiert habe, ohne dessen Einstellung zu hinterfragen. Die Basis ihrer Freundschaft bildete damit in erster Linie der gemeinsame Musikgeschmack und die Anziehung, die der Zeuge A als Musiker auf den früheren Soldaten ausübte und ihn zu dem Zeugen aufschauen ließ. Die hinter der Mitgliedschaft in der Band stehende Gesinnung des Zeugen A trat danach für den früheren Soldaten in den Hintergrund. Dem entspricht es auch, dass ihn der Zeuge A in der Verhandlung vor dem Truppendienstgericht als « Mitläufer » bezeichnet hat.
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Aus der Freundschaft zur Familie B und insbesondere zu B, ein Mitglied der Band « True Aggression », lässt sich ebenfalls keine verfassungsfeindliche Gesinnung des früheren Soldaten im maßgeblichen Tatzeitpunkt ableiten. In seinen vorinstanzlichen Einlassungen hat er betont, dass er diese Beziehung als « Familienersatz » erachtet hat. Diese Bewertung erscheint nach Einschätzung des Senats angesichts der von dem früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung geschilderten und von ihm in der Kindheit erfahrenen Verhältnisse nach der Scheidung seiner Eltern als plausibel, auch wenn er abweichend von seinen bisherigen Bekundungen in der Berufungshauptverhandlung ausgeführt hat, die Formulierung « Familienersatz » beziehe sich auf die Familie seiner damaligen Freundin, die er über die Familie B bzw. die Ehefrau B kennengelernt habe. Belastbare Hinweise dafür, dass er die Gesinnung des B geteilt hätte, können allenfalls vermutet, aber nicht ohne weitere Anhaltspunkte unterstellt werden; zu der Gesinnung der anderen Mitglieder der Familie B gibt es ohnehin keine belastbaren Erkenntnisse.
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(3) Keinen überzeugenden Aufschluss über eine verfassungsfeindliche Gesinnung des früheren Soldaten vermittelt ferner die von ihm eingeräumte Unterstützung für die Musikgruppe « True Aggression » in der Form von Fahrdiensten und der Hilfe beim Verladen von Instrumenten. Dazu hat er in der Berufungsverhandlung ausgeführt, er habe damals immer so funktioniert, wie es sein Umfeld (Eltern, Großeltern, Tanten, Onkel, Kameraden, Freunde) von ihm erwartet habe, und deshalb für Hilfeleistungen auch zur Verfügung gestanden. Da etwa B und auch der Zeuge A gewusst hätten, dass er keinen Alkohol trinke, sei er von ihnen gebeten worden, der Musikgruppe in der beschriebenen Weise zu helfen. Auch diese Umstände, die nachvollziehbar erscheinen und sich nicht widerlegen lassen, deuten darauf hin, dass er als hilfsbereiter Mitläufer einzuordnen ist, der sein persönliches Umfeld nicht enttäuschen wollte. Es ist darüber hinaus nicht auszuschließen, dass die Hilfe des früheren Soldaten auch davon motiviert gewesen ist, als Liebhaber des Metal- und Hardrock die Konzerte gewissermaßen als Gegenleistung für seine Dienste kostenlos besuchen zu können.
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(4) An der Einschätzung, dass das disziplinarwürdige Verhalten des früheren Soldaten nicht von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung getragen war, ändert auch dessen Einstufung durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst als « Verdachtsperson mit Erkenntnissen über fehlende Verfassungstreue » in den Schreiben vom 25. Juli 2018 und vom 8. Mai 2019 nichts. Dieser Einstufung kommt zwar als Behördenzeugnis die Bedeutung eines sekundären Beweismittels zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2025 – 2 WDB 11.23 – NVwZ-RR 2025, 899 Rn. 29 m. w. N.). Diese Bewertung stützt sich allerdings auf die zuvor erörterten Erkenntnisse über den früheren Soldaten. Vielmehr zeigt der Umstand, dass der frühere Soldat vom BAMAD weiterhin nur als Verdachtsfall, nicht als anerkannter Extremist eingestuft wird, dass auch das BAMAD bislang nicht von einer fehlenden Verfassungstreue des früheren Soldaten überzeugt ist.
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(5) Auch sonst fehlt es an belastbaren Hinweisen für eine im Tatzeitpunkt bestehende verfassungsfeindliche Gesinnung des Soldaten. Ermittlungen in seinem dienstlichen Umfeld und die Stellungnahmen seiner Disziplinarvorgesetzten haben keine Anhaltspunkte dafür zu Tage gefördert. Die von Mitarbeitern des BAMAD am 14. Juni 2018 mit Einverständnis des früheren Soldaten vorgenommene Durchsicht der auf dessen Handy gespeicherten Inhalte ist unergiebig geblieben. Der frühere Soldat ist in dienstlichen Zusammenhängen nie mit Äußerungen aufgefallen, die eine verfassungsfeindliche Gesinnung nahelegen könnten. Die dazu befragten Disziplinarvorgesetzten und der Zeuge A haben von keinerlei Vorfällen berichtet, die entsprechende Rückschlüsse zulassen könnten. Dass er über eine entsprechende Gesinnung verfügt, hat der frühere Soldat stets ebenso verneint wie eine Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen.
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(6) Gegen eine verfassungsfeindliche Gesinnung spricht auch der in der Berufungshauptverhandlung von dem früheren Soldaten gewonnene Eindruck. Soweit er dort bekräftigt hat, keiner rechtsextremistischen Partei nahezustehen und auch keine Zweifel an der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu haben, erscheint dies aus Sicht des Senats als hinreichend glaubhaft und komplettiert das von dem Soldaten zuvor gezeichnete Bild. Nach alldem steht jedenfalls nicht mit der für die richterliche Überzeugung erforderlichen Gewissheit fest, dass der frühere Soldat beim objektiv nachgewiesenen Einbringen verfassungsfeindlicher CD-Tonträger in eine militärische Liegenschaft subjektiv aufgrund einer verfassungsfeindlichen Gesinnung gehandelt hat. Vielmehr muss zumindest nach dem Grundsatz « in dubio pro reo » davon ausgegangen werden, dass er die CDs, ohne den weltanschaulichen Inhalt der Lieder zu teilen, angehört und sich nur aus persönlicher Freundschaft mit den Band-Mitgliedern getroffen hat.
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3. Bei Art und Höhe der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein mehrstufiges Prüfungsschema zugrunde, das vorliegend zu einer Einstellung des Verfahrens unter Feststellung eines Dienstvergehens führt.
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a) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
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Bei Soldaten, die in einem aktiven Dienstverhältnis stehen, ist regelmäßig die Höchstmaßnahme zu verhängen, wenn ihr Verhalten Ausdruck einer tatsächlich verfassungsfeindlichen Gesinnung ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2002 – 2 WD 35.01 – NZWehrr 2002, 257 <257 f.>, vom 17. November 2017 – 2 C 25.17 – BVerwGE 160, 370 Rn. 25 f., vom 18. Juni 2020 – 2 WD 17.19 – BVerwGE 168, 323, LS 1 und vom 4. November 2021 – 2 WD 25.20 – NVwZ 2022, 1133 Rn. 36; Beschlüsse vom 29. August 2002 – 2 WDB 6.02 – S. 15 f. und vom 9. Oktober 2019 – 2 WDB 3.19 – juris Rn. 23). Denn in diesen Fällen liegt sowohl eine Verletzung der Anerkennungspflicht aus § 8 Alt. 1 SG als auch der Eintretenspflicht aus § 8 Alt. 2 SG vor.
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Demgegenüber bildet bei Verhaltensweisen, die nicht von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung getragen wurden, aber den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit verfassungsfeindlichem Gedankengut vermitteln, die Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Verhaltensweisen dieser Qualität sind etwa das Erweisen des sogenannten Hitlergrußes (BVerwG, Urteile vom 23. März 2017 – 2 WD 16.16 – juris Rn. 76, vom 18. Juni 2020 – 2 WD 17.19 – BVerwGE 168, 323 Rn. 46 m. w. N., vom 14. Januar 2021 – 2 WD 7.20 – NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 35 und vom 4. November 2021 – 2 WD 25.20 – NVwZ 2022, 1133 Rn. 25) oder die Leugnung des Holocaust (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2023 – 2 WDB 13.22 – NVwZ 2023, 1591 Rn. 33 und 35). Ebenso spricht auch in anderen Fällen die strafrechtliche Ächtung eines entsprechenden Verhaltens für die Dienstgradherabsetzung als Regelmaßnahme (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2017 – 2 C 25.17 – BVerwGE 160, 370 Rn. 29, 74 und 76, vom 18. Juni 2020 – 2 WD 17.19 – BVerwGE 168, 323 Rn. 46 und vom 4. November 2021 – 2 WD 25.20 – NVwZ 2022, 1133 Rn. 37).
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Bei niedrigschwelligeren Verhaltensweisen bildet demgegenüber grundsätzlich ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 – 2 WD 25.20 – NVwZ 2022, 1133 Rn. 38). Angesichts der großen Bandbreite möglicher niedrigschwelliger Verletzungen der politischen Treuepflicht ist eine Typisierung in diesem Bereich allerdings nur eingeschränkt möglich. Insbesondere bei einmaligen, unüberlegten oder aus jugendlicher Unreife verübten Verstößen dieser Art können gerichtliche Disziplinarmaßnahmen aber auch unangemessen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 – 2 WD 17.19 – BVerwGE 168, 323 Rn. 47 f.) und einfache Disziplinarmaßnahmen (§ 22 Abs. 1 und 2 Satz 1 WDO) oder erzieherische Maßnahmen (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 WDO) angezeigt sein.
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Nach diesen Maßstäben stellt sich das Einbringen von Musik rechtsextremistischer Interpreten mit rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten in Liegenschaften der Bundeswehr jedenfalls dann, wenn – wie hier – weder Kameraden noch Vorgesetzte dies unmittelbar wahrnehmen konnten, als Verhaltensweise im niedrigschwelligen Bereich dar. Für die disziplinare Ahndung dieses Verhaltens ist ein Beförderungsverbot ausreichend (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 – 2 WD 25.20 – NVwZ 2022, 1133 Rn. 38).
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Nach Maßgabe dessen bildet den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen vorliegend eine Kürzung des Ruhegehalts nach § 60 Abs. 2 Nr. 1 WDO. Denn gegen den früheren Soldaten, der wegen der einbehaltenen Übergangsbeihilfe als Soldat im Ruhestand gilt (§ 1 Abs. 3 WDO), kann kein Beförderungsverbot ausgesprochen werden, weil der disziplinarische Sanktionskatalog des für ihn maßgeblichen § 60 Abs. 2 WDO – anders als bei aktiven Soldaten (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 WDO) – dies nicht zulässt. Die Kürzung des Ruhegehalts besteht hier nach § 69 Abs. 1 WDO in einer Kürzung der allein noch im Raum stehenden Übergangsbeihilfe.
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b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach « oben » bzw. nach « unten » zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart – wie es bei einer Kürzung der Übergangsbeihilfe gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 WDO der Fall ist – einen Spielraum eröffnet (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2026 – 2 WD 39.25 – juris Rn. 30). Danach wäre bei einer Gesamtwürdigung an sich eine Kürzung der Übergangsbeihilfe um 1/4 angemessen.
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Nach Eigenart und Schwere wiegt das Dienstvergehen nicht leicht. Es handelt sich insbesondere bei der Musik von « MaKss Damage » auf dem Album « Germania Invicta 2033 » um nicht nur subtil vorgetragene und für Szeneangehörige erkennbare, sondern um offensichtlich fremdenfeindliche, rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Texte, die von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz auf die Liste der Trägermedien mit absolutem Verbreitungsverbot gesetzt worden sind. Der frühere Soldat hat sie bewusst und in Kenntnis des entgegenstehenden Verbotes in eine dienstliche Liegenschaft eingebracht. Soweit der frühere Soldat dadurch zusätzlich objektiv gegen seine Verfassungstreuepflicht verstoßen hat, dass er die als rechtsextrem eingestufte Band « True Aggression » bei mindestens einem Auftritt durch Transportdienste unterstützt hat, kann dies mangels Anschuldigung nicht als erschwerend wirkende weitere Dienstpflichtverletzung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 – 2 WD 10.19 – NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 51).
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Das Dienstvergehen wirkte sich nachteilig für den Dienstherrn aus. Der frühere Soldat musste aufgrund der Vorwürfe aus einer geplanten einsatzgleichen Verpflichtung in Litauen ausgeplant werden. Zudem wurde ihm verboten, sicherheitsempfindliche Geräte und Waffen der Bundeswehr für den Dienst zu nutzen sowie Wach- und Sonderdienste wahrzunehmen. Er wurde fortan als Sporthallenwart eingesetzt.
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Davon abgesehen ist das Fehlverhalten des früheren Soldaten jedoch außer den Befragern des BAMAD und den davon unterrichteten Disziplinarvorgesetzten niemandem bekannt geworden.
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Reue und Einsicht hat der frühere Soldat nur in geringem Umfang gezeigt, so dass sie nicht besonders mildernd berücksichtigt werden können. Dieses Verhalten bildet jedoch auch keinen nachteiligen Umstand (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 – 2 WD 6.21 – juris Rn. 43 m. w. N.).
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Für den Soldaten sprechen seine guten dienstlichen Leistungen und die dreifache Bewährung in Auslandseinsätzen. Hervorzuheben ist dabei insbesondere, dass er bei einem dieser Einsätze an einem schweren Gefecht teilgenommen hat, wofür er mit einer Gefechtsmedaille ausgezeichnet wurde.
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Mildernd ist ferner zu berücksichtigen, dass er sich seit längerer Zeit von seinen Kontakten zur rechtsextremen Szene abgewandt hat. Seine Einlassungen dazu erachtet der Senat als glaubhaft. Zu seinen Gunsten zu würdigen ist zudem, dass er sich nach seiner Ausbildung als « Staatlich anerkannter Erzieher » in einer Wohngruppe der Jugendhilfe beruflich engagiert hat und derzeit in einer Einrichtung der Diakonie Menschen mit geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen betreut und sich damit in einem besonderen Maße in den Dienst für andere Menschen stellt.
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In Abwägung sämtlicher für und gegen den Soldaten sprechenden Umstände wäre an sich eine Kürzung der Übergangsbeihilfe im mittleren Bereich angemessen und mit 1/4 anzusetzen.
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c) Die Verfahrensüberlänge gebietet jedoch auf der dritten Bemessungsstufe eine weitere Milderung. Bei pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahmen wie hier ist ein gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßendes überlanges Disziplinarverfahren im Rahmen der Maßnahmebemessung auf einer dritten Stufe auszugleichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2026 – 2 WD 39.25 – juris Rn. 44 f.). Die Überlänge des gesamten Disziplinarverfahrens beträgt hier etwas mehr als fünf Jahre.
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aa) Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Verfahrensverzögerungen, die ein Beteiligter selbst zu verantworten hat, begründen in der Regel keine unangemessene Verfahrensdauer. Umgekehrt kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Bezugspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ist die Gesamtverfahrensdauer des Gerichtsverfahrens einschließlich eines gesetzlich vorgeschriebenen behördlichen Vorschaltverfahrens. Dabei ist zu prüfen, ob Verzögerungen, die in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrensabschnitten eingetreten sind, innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert wurden (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2026 – 2 WD 39.25 – juris Rn. 46 m. w. N.).
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bb) Das bis zur Zustellung des Urteils mit Gründen etwa sechs Jahre und vier Monate lange erstinstanzliche Verfahren weist eine Überlänge von ca. fünf Jahren und vier Monaten auf. Der dem Truppendienstgericht einzuräumende Bearbeitungszeitraum beläuft sich hier auf etwa ein Jahr, weil die vom Fall aufgeworfenen Sachfragen eine Beweisaufnahme im üblichen Rahmen verlangten und die Rechtsfragen durchschnittlich schwer waren. Das Verfahren hatte für den früheren Soldaten wegen der – bei Vorliegen der von der Wehrdisziplinaranwaltschaft angenommenen verfassungsfeindlichen Gesinnung – im Raum stehenden Höchstmaßnahme hohe Bedeutung und ist von ihm in keiner Weise verschleppt worden. Die lange Bearbeitungsdauer ist im Wesentlichen auf die Vakanz der Stelle des Kammervorsitzenden sowie die gerichtsbekannte Überlastung der Truppendienstgerichte zurückzuführen. Diesen strukturellen Mangel hat der frühere Soldat nicht zu verantworten.
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cc) Hinzu kommt eine geringfügige Überlänge des etwas länger als drei Monate dauernden Vorermittlungsverfahrens, für das eine dreimonatige Bearbeitungszeit angemessen gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2026 – 2 WA 2.25 – NVwZ 2026, 1204 Rn. 25).
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dd) Durch den nur zwei Monate langen Zeitraum zwischen der Zustellung der Einleitungsverfügung an den früheren Soldaten und dem Eingang der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht, für den sechs Monate angemessen gewesen wären, wurde die Verfahrensüberlänge um etwa vier Monate kompensiert.
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ee) Das Berufungsverfahren war nicht überlang. Bei der gebotenen beschleunigten Erledigung aufgrund der erheblichen Überlänge des erstinstanzlichen Verfahrens (BVerwG, Urteil vom 17. März 2026 – 2 WA 2.25 – NVwZ 2026, 1204 Rn. 33) ist es in einer angemessenen Dauer von ca. einem Jahr abgeschlossen worden.
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ff) Die nach alledem mit ca. fünf Jahren zu bemessende Überlänge des Verfahrens gebietet den Übergang zur nächstniedrigeren Maßnahmeart, hier einer « einfachen Disziplinarmaßnahme » gem. § 60 Abs. 6 i. V. m. § 22 WDO. Die Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme, zu der auch das Wehrdienstgericht befugt wäre (BVerwG, Urteil vom 25. März 2021 – 2 WD 13.20 – BVerwGE 172, 101 Rn. 33), ist jedoch bei einem – wie hier – nachträglichen gerichtlichen Disziplinarverfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 WDO unstatthaft. Vielmehr ist in diesen Fällen das Verfahren einzustellen (vgl. Schütz, WDO, 9. Aufl. 2026, § 99 Rn. 3 und 7 sowie BT-Drs. 14/4660 S. 35), wobei die vom Disziplinarvorgesetzten des früheren Soldaten verhängte Disziplinarbuße bestehen bleibt (Schütz, WDO, 9. Aufl. 2026, § 99 Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 2. Oktober 1975 – 2 WD 41.75 – BVerwGE 53, 68 <72 f.>).
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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 142 Abs. 3, § 143 Abs. 3 und § 144 Abs. 1 Alt. 2 WDO.
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