Verwaltungsrecht Deutschland
Bundesverwaltungsgericht, 8. Senat, Beschluss, 2026-10-16, 8 AV 2.26, 8 AV 2.26 (8 AV 1.26)
Tenor
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Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die am Beschluss vom 24. August 2026 – BVerwG 8 AV 1.26 – mitwirkenden Richter wird verworfen.
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Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss vom 24. August 2026 – BVerwG 8 AV 1.26 – wird zurückgewiesen.
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Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.
Gründe
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1. Das Ablehnungsgesuch des Klägers, das sich gegen sämtliche an dem Beschluss vom 24. August 2026 mitwirkenden Richter richtet, ist als unzulässig zu verwerfen. Dabei waren die abgelehnten Richter nicht gehindert, an dieser Entscheidung mitzuwirken.
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Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn seine Begründung sich schon bei formaler Prüfung des Gesuchs als von vornherein offensichtlich ungeeignet erweist, eine Besorgnis der Befangenheit darzutun. Da die Befangenheitsregelungen nicht vor fehlerhafter Verfahrensführung oder Sachentscheidung, sondern vor persönlicher Voreingenommenheit des Richters schützen sollen, ist die Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler für sich genommen nicht geeignet, einen Ablehnungsgrund darzutun. Zusätzlich müssen konkrete Umstände vorgetragen werden, die darauf hindeuten, dass die gerügten Mängel nicht nur auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung, sondern auf einer persönlichen Voreingenommenheit des Richters oder auf Willkür beruhen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. Juni 2005 – 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 – NJW 2005, 3410 <3412> und vom 20. Juli 2007 – 1 BvR 2228/06 – NJW 2007, 3771 <3772 f.>; BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 1973 – 3 CB 123.71 – Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13 und vom 29. November 2017 – 10 B 5.17 – juris Rn. 1 m. w. N.). Das ist hier nicht geschehen.
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Der Ablehnungsantrag des Klägers ist pauschal auf die drei an dem Beschluss vom 24. August 2026 mitwirkenden Richter bezogen und wirft diesen im Wesentlichen eine « willkürliche Umdeutung » geltenden Rechts und damit eine grob fehlerhafte Rechtsanwendung vor. Individuelle, auf die Person der einzelnen Richter bezogene Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit legt der Kläger nicht ansatzweise dar.
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2. Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Der Beschluss des Senats vom 24. August 2026 verletzt nicht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
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Im gerichtlichen Verfahren gewährleisten Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO den Beteiligten das Recht, sich vor einer Entscheidung zu allen erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu äußern. Das Gericht muss nach seiner Rechtsauffassung rechtlich erhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen. Eine Verletzung dieser Pflicht ist allerdings nicht schon anzunehmen, wenn eine Entscheidung nicht auf jedes Element eines sehr umfangreichen Vortrags eingeht, sondern erst, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen wurde. Davon ist auszugehen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Beteiligtenvorbringens zu einer Frage, die nach seiner eigenen Rechtsauffassung für den Prozessausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht. Die eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs begründenden Umstände sind gemäß § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO vom Rügeführer substantiiert und schlüssig darzulegen.
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Nach diesem Maßstab hat der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Er hat den Vortrag des Klägers zur Kenntnis genommen, hat diesen jedoch im Verfahren nach § 53 VwGO für unerheblich gehalten. Soweit der Kläger die « mangelnde Unabhängigkeit des gerügten Gerichts » geltend macht, hat der Senat darauf hingewiesen, dass für die Rüge der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts nicht das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren der einschlägige Rechtsbehelf ist. Sollte der Kläger dahingehend zu verstehen sein, alle Richter des Verwaltungsgerichts Minden seien wegen mangelnder Unabhängigkeit rechtlich verhindert, weil sie im Sinne der Verachtung der niederdeutschen Sprache « rassistisch geschult » seien, ist dieser Vortrag nicht nachvollziehbar.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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