Verfassungsrecht Deutschland
Urteil vom 4. Juli 2007
Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bei Stimmengleichheit der Richterinnen und Richter kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG und Art 48 Abs 2 GG – Mittelpunktregelung des § 44a Abs 1 S 1 AbgG nach der die Entscheidung tragenden Auffassung der Richter mit dem GG vereinbar, nach Auffassung der Richter mit dem GG vereinbar
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