Sonstiges Deutschland

Beschluss vom 15. September 2026

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260915.2bvr087526

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 2 BvR 875/26 –

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

 1.       der Frau (…), 

 2.       der Minderjährigen (…), 
gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführerin zu 1. und Herrn (…),

– Bevollmächtigter: Rechtsanwalt (…) –
 

gegen
a)     den Beschluss des Bundesgerichtshofs
         vom 8. April 2026 – 5 StR 642/25 -,

b)     das Urteil des Landgerichts Berlin I
         vom 22. August 2025 – 505 NBs 9/25 jug –
 

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterinnen Langenfeld,
 
Fetzer

und den Richter Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 15. September 2026 einstimmig beschlossen:

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

G r ü n d e :

I.

1

Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Strafzumessung bei einer Verurteilung der Beschwerdeführerin zu 1. wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist die im Januar 2026 geborene Tochter der Beschwerdeführerin zu 1. Sie rügen eine Verletzung von Art. 6 GG bei der Strafzumessung.

II.

2

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführerinnen als verletzt bezeichneten Grundrechts angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

3

1. Ehe und Familie – die Gemeinschaft aus Eltern und Kindern (vgl. BVerfGE 18, 97 <105 f.>) – stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Daraus hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von rechtlichen Folgerungen gezogen (vgl. BVerfGE 6, 55 <71 ff.>; 6, 386 <388>; 24, 119 <135>; 28, 104 <112>; 31, 58 <67>). Hier ist entscheidend, dass der in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznorm auch bei einer Freiheitsstrafe besondere Bedeutung zukommt. Jede Strafhaft von längerer Dauer stellt für die Beziehungen des Betroffenen zu seiner Familie und insbesondere zu seinen minderjährigen Kindern regelmäßig eine empfindliche Belastung dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Februar 2006 – 2 BvR 173/06 -, Rn. 4). Ihr Vollzug beeinträchtigt die Kommunikation zwischen dem Inhaftierten und seinen in Freiheit lebenden Angehörigen und kann dazu beitragen, dass sie einander tiefgreifend entfremdet werden. Aufgabe des Staates ist es, in Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, für die Erhaltung von Ehe und Familie zu sorgen, solche nachteiligen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren, aber auch unter angemessener Beachtung der Belange der Allgemeinheit zu begrenzen (vgl. BVerfGE 42, 95 <101>). Diese vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze gelten erst recht, wenn infolge einer Verurteilung der Eltern deren Kinder betroffen sind (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Februar 2006 – 2 BvR 173/06 -, Rn. 4). Jedoch ist die Trennung des Verurteilten von der Familie eine natürliche Folge des Freiheitsentzuges (vgl. BVerfGE 42, 95 <100>).

4

2. Nach diesen Maßstäben ist nicht ersichtlich, dass die Strafzumessungsentscheidung des Landgerichts und die Verwerfung der Revision durch den Bundesgerichtshof die Rechte der Beschwerdeführerinnen aus Art. 6 GG grundlegend verkennen oder die Strafzumessung willkürlich ist.

5

a) Die Strafkammer war sich bei der Verurteilung der Beschwerdeführerin zu 1. bewusst, dass diese zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung im fünften Monat schwanger war. Das hat sie im Urteil ausdrücklich festgestellt. Dort ist zudem festgestellt, dass das Paar beabsichtigte, in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen, sobald der Vater des Kindes sein Studium abgeschlossen habe. Damit war sich die Strafkammer der künftigen Mutterschaft der Beschwerdeführerin zu 1. bewusst. Gerade die Feststellungen zu den Plänen der werdenden Eltern im Hinblick auf eine gemeinsame Wohnung zeige, dass die Strafkammer die Situation der Beschwerdeführerin zu 1. als künftige Mutter eines Säuglings im Blick hatte, denn der künftigen Wohnsituation – ob allein oder mit Partner und Kindsvater – kommt hier nur im Hinblick auf die Situation der Beschwerdeführerin zu 1. als Mutter und mit Blick auf die künftige Versorgung des Säuglings Bedeutung zu. Entgegen dem Vortrag in der Verfassungsbeschwerde hat das Landgericht diesen Gesichtspunkt daher nicht übergangen. Eine ausdrückliche Erwähnung der Schwangerschaft nochmals im Strafzumessungsteil des Urteils war von Verfassungs wegen nicht geboten.

6

b) Auch im Übrigen ist nicht zu erkennen, dass Landgericht und Bundesgerichtshof die das Grundgesetz, hier insbesondere die Art. 6 Abs. 1 GG beherrschenden Gedanken grundlegend verkannt hätten oder sich die Strafzumessung so sehr davon entfernt hätte, gerechter Schuldausgleich zu sein, dass sie sich als objektiv willkürlich erweist. Vielmehr bewegt sich die ausgesprochene Freiheitsstrafe am unteren Ende des Strafrahmens der Geiselnahme nach § 239b StGB von fünf bis 15 Jahren.

7

c) Im Vollzug der Strafe wird auf die Grundrechtspositionen der Beschwerdeführerinnen aus Art. 6 Abs. 1 GG Bedacht zu nehmen sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Februar 2006 – 2 BvR 173/06 -, Rn. 9).

8

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

9

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

In einer vergleichbaren Lage in Frankreich können Sie sich an einen Rechtsanwalt für Strafrecht wenden.


Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

Benachbarte Entscheidungen

Vorprüfung des Falls

Senden Sie Ihre Unterlagen. Erhalten Sie eine Einschätzung.

Senden Sie uns die Unterlagen Ihres Falls. Rechtsanwalt Hassan KOHEN prüft sie persönlich und sendet Ihnen innerhalb von 24 Arbeitsstunden eine erste schriftliche Einschätzung Ihrer Situation.

  • Schriftliche Einschätzung des Anwalts, 80 € inkl. MwSt.
  • Persönliche Antwort innerhalb von 24 Arbeitsstunden
  • 100 % vertraulich, anwaltliche Schweigepflicht garantiert
  • Bis zu 1 GB an Unterlagen insgesamt, Ordner und Unterordner zulässig
80 €inkl. MwSt.

Vorprüfung Ihres Falls. Prüfung Ihrer Unterlagen und erste schriftliche Einschätzung durch Rechtsanwalt Hassan KOHEN innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Die Zahlung erfolgt online nach dem Absenden dieses Formulars.

Klicken Sie oder ziehen Sie Ihre Dateien hierher
Alle Formate möglich (PDF, Word, Bilder usw.)

Wird gesendet...

Mit der Zahlung beauftragen Sie die sofortige Erstellung Ihrer Einschätzung. Ihre Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verwendet.
Bedingungen · Datenschutzerklärung.

IA juridique gratuite

Une question de droit ? Demandez à Judith.

Judith cherche dans les codes, la Constitution, la Convention européenne des droits de l’homme et les décisions des juges, puis vous montre les textes et les passages d’arrêts qui pourraient répondre à votre question, avec leur source officielle. Gratuite, sans compte, elle ne rédige rien à votre place. Découvrir Judith, l’IA juridique gratuite du cabinet.

Trois recherches par jour, sans compte. Votre question est enregistrée et relue par le cabinet pour améliorer l’outil : n’y mettez ni nom ni information sensible.