Verfassungsrecht Deutschland
Beschluss vom 11. Juli 2006
Nichtanwendung des § 29 Abs 5 BtMG 1981 (Absehen von Strafe bei Erwerb geringer Mengen von Betäubungsmitteln) bei Tatbegehung während Bewährungszeit und strafrechtlicher Vorbelastung des Angeklagten verfassungsrechtlich unbedenklich – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen prozessualer Überholung bzw mangels Rechtswegerschöpfung
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