Verfassungsrecht Deutschland
Beschluss vom 15. August 2006
Nichtanwendung des § 29 Abs 5 BtMG 1981 (Absehen von Strafe bei Erwerb geringer Mengen von Betäubungsmitteln) bei einschlägiger strafrechtlicher Vorbelastung des Angeklagten verfassungsrechtlich unbedenklich
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