Strafrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 7. Strafsenat, Beschluss, 2026-08-13, 7 StR 12/26

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:130826B7STR12.26.0

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 18. Februar 2026 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit „besonders schwerem Raub mit Todesfolge“ sowie wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer „lebenslangen Freiheitsstrafe“ verurteilt und Adhäsionsentscheidungen getroffen. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung des Schuld- und Strafausspruchs. Im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf nur das Folgende:

2

Die rechtliche Würdigung der Tat II.2 der Urteilsgründe unter anderem als in Tateinheit zueinander stehender (UA S. 66) „besonders schwerer Raub mit Todesfolge“ erweist sich als nicht zutreffend, da zwischen § 251 StGB und § 250 StGB Gesetzeseinheit besteht (vgl. BGH, Urteil vom 23. August 2017 – 2 StR 150/16, juris Rn. 18). Der Senat fasst den Schuldspruch unter Berücksichtigung dieses Konkurrenzverhältnisses entsprechend neu und lässt die Bezeichnung als „besonders schwer“ entfallen.

3

Zudem korrigiert er den Strafausspruch dahin, dass anstelle auf eine „lebenslange Freiheitstrafe“ aufgrund des Vorliegens von Tatmehrheit – wie von der Strafkammer in den Urteilsgründen auch zutreffend ausgeführt – gemäß §§ 53, 54 Abs. 1 Satz 1 StGB auf eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe zu erkennen ist.

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ist erkrankt und daher
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