Zivilrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat, Beschluss, 2026-11-06, I ZB 58/25

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:061126BIZB58.25.0

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.500.000 € festgesetzt.

Gründe

1

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 17. September 2026 (GRUR 2026, 1566 – OBI-Orange) die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin gegen den am 5. Juni 2025 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des Bundespatentgerichts zurückgewiesen.

2

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerinnen haben beantragt, gemäß § 33 Abs. 1 RVG den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren auf 10.000.000 € festzusetzen. Die Markeninhaberin hält eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 € für angemessen.

3

II. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren ist auf 2.500.000 € festzusetzen.

4

1. Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke maßgeblich. Danach entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 € für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2025 – I ZB 53/24, juris Rn. 2; Beschluss vom 16. Dezember 2025 – I ZB 31/25, juris Rn. 2; Beschluss vom 14. April 2026 – I ZB 30/25, JurBüro 2026, 416 [juris Rn. 2]). Im Einzelfall kann der Wert angesichts des Interesses des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner umfänglich benutzten Marke deutlich darüber liegen (BGH, Beschluss vom 24. November 2016 – I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 [juris Rn. 3]; Beschluss vom 27. März 2025 – I ZB 63/23, juris Rn. 4; Beschluss vom 5. Juni 2025 – I ZB 50/24, juris Rn. 2). Ein maßgebliches Indiz hierfür können die umfängliche Benutzung sowie hohe Werbeaufwendungen sein (vgl. BGH, GRUR-RR 2017, 127 [juris Rn. 4]; BGH, Beschluss vom 27. März 2025 – I ZB 63/23, juris Rn. 4). So verhält es sich im Streitfall.

5

2. Die Markeninhaberin ist seit Jahrzehnten Marktführerin unter den Baumärkten mit Blick auf Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln. Nach eigenen Angaben verfügt sie deutschlandweit über zahlreiche Baumärkte mit großen Verkaufsflächen, bei deren Gestaltung – ebenso wie bei der Kleidung der Mitarbeiter und der Einkaufswagen – die Farbe Orange zum Einsatz kommt. Sie erzielt in Deutschland jährliche Umsätze in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro und setzt pro Jahr eine Summe in acht- bis neunstelliger Höhe für Werbung in verschiedenen Medien unter Verwendung der Farbe Orange ein.

6

Diese Umstände lassen den Schluss zu, dass die Markeninhaberin ein erhebliches Interesse an dem Bestand ihrer abstrakten Farbmarke hat. Es ist davon auszugehen, dass ein wesentlicher Anteil der erzielten Umsätze auf Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln entfällt. Den Umsätzen wie auch den Werbeaufwendungen kommt allerdings nur eine eingeschränkte Aussagekraft zu, weil die Markeninhaberin die Farbe Orange häufig nicht isoliert, sondern in Kombination mit dem Wort « OBI » oder anderen Farben benutzt hat. Zu berücksichtigen ist ferner, dass auch andere Baumarktketten die Farbe Orange verwenden, ohne dass die Markeninhaberin dagegen aus ihrer abstrakten Farbmarke vorgegangen ist. Mit Blick hierauf erscheint es angemessen, das wirtschaftliche Interesse der Markeninhaberin an der Aufrechterhaltung ihrer abstrakten Farbmarke mit 2.500.000 € zu bewerten.

7

3. Die von dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin zu 1 angeführte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wertfestsetzung in einem Patentnichtigkeitsverfahren gibt keinen Anlass zur Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts.

8

a) Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs legt seiner Streitwertfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren im Allgemeinen den gemeinen Wert des Patents bei Erhebung der Klage beziehungsweise Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen zugrunde. Hierfür zieht er in der Regel die Streitwertfestsetzung in anhängigen Verletzungsverfahren heran (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 – X ZR 78/24, GRUR 2025, 1208 [juris Rn. 8 f.] mwN).

9

b) Es kann offenbleiben, ob es gerechtfertigt ist, die Rechtsprechung zu Patentnichtigkeitsverfahren auf die Wertfestsetzung in einer Markenlöschungsstreitigkeit zu übertragen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2025 – I ZB 63/23, juris Rn. 10). Jedenfalls könnte sie im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu der Festsetzung eines Werts von mehr als 2.500.000 € führen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Markeninhaberin auf die abstrakte Farbmarke gestützte Verletzungsprozesse führt und/oder Schadensersatzansprüche wegen Verletzung dieses Zeichens geltend macht; dies machen auch die Antragstellerinnen nicht geltend.

10

III. Über den Antrag entscheidet gemäß § 1 Abs. 3, § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG die Einzelrichterin des Senats.

11

IV. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 Satz 1 und 2 Halbsatz 1 RVG).

Wille


Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

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