Strafrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Beschluss, 2026-10-20, 5 StR 433/26

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:201026B5STR433.26.0

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 23. März 2026 im Ausspruch über die Strafe im Fall II.3 der Urteilsgründe und die Gesamtstrafe aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht tätige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe nebst Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2

1. Das Landgericht hat die Strafe im Fall II.3 der Urteilsgründe dem nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen. Einen sonstigen minder schweren Fall nach § 213 StGB hat es verneint, ohne den vertypten Strafmilderungsgrund des § 23 Abs. 2 StGB zu berücksichtigen. Das ist rechtsfehlerhaft. Denn lehnt das Tatgericht nach der Abwägung der allgemeinen Strafzumessungsumstände einen minder schweren Fall ab, muss es sich gegebenenfalls in einem nächsten Prüfungsschritt die Frage vorlegen, ob die Annahme eines solchen unter Berücksichtigung gesetzlich vertypter Strafmilderungsgründe gerechtfertigt ist. Erst wenn es danach keinen minder schweren Fall zu bejahen vermag, darf es – in einer Konstellation wie der hier vorliegenden – den wegen des vertypten Milderungsgrundes nach § 49 Abs. 1 StGB verschobenen Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; vgl. zur Prüfungsreihenfolge nur BGH, Beschluss vom 15. November 2022 – 3 StR 340/22, NStZ-RR 2023, 51, 52 mwN).

3

2. Der Wegfall der Strafe bedingt die Aufhebung der Gesamtstrafe. Die Feststellungen können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO); sie können um solche ergänzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.

4

3. Die Erwägungen, mit denen das Schwurgericht das Vorliegen des Mordmerkmals niedriger Beweggründe im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB verneint hat, veranlassen den Senat zu folgendem Hinweis:

5

Wer vorsätzlich einen anderen Menschen tötet, um diesen zu bestrafen, Macht zu demonstrieren oder Selbstjustiz zu üben, handelt regelmäßig aus niedrigen Beweggründen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2025 – 5 StR 423/25, NStZ 2026, 44, 46 mwN). Die Tötung eines Menschen, um als Sieger vom Platz zu gehen und nicht als Verlierer einer Auseinandersetzung zu gelten, steht daher regelmäßig sittlich auf tiefster Stufe (vgl. BGH, Urteile vom 27. März 2024 – 5 StR 446/23, NStZ 2025, 154, 155; vom 15. März 2023 – 5 StR 432/22 Rn. 12; vom 30. März 2022 – 5 StR 358/21, NStZ 2022, 740). Dies erkennend hat das Schwurgericht dennoch das Vorliegen niedriger Beweggründe verneint, weil – nach seiner „gefestigten Rechtsüberzeugung“ – das von ihm festgestellte prägende Tatmotiv, als „Sieger vom Platz zu gehen“, lediglich ein „klassisches Motiv zum Totschlag“ sei. Der Senat sieht keinen Anlass, seine Rechtsprechung zu überdenken.

Cirener    

        

Gericke    

        

Köhler

        

Resch    

        

Werner    

        

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Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

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