Strafrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat, Beschluss, 2026-10-15, 1 StR 1/26

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:151026B1STR1.26.0

Tenor

Das Ablehnungsgesuch der Verurteilten gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger, die Richterinnen am Bundesgerichtshof Wimmer, Dr. Allgayer und Welnhofer-Zeitler sowie den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Leplow wird als unzulässig verworfen.

Gründe

1

1. Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Februar 2026 die Revision der Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21. März 2025 als unbegründet verworfen. Bereits mit Beschluss vom 16. Februar 2026 hatte der Vorsitzende des Senats den Antrag der Verurteilten auf Aufhebung der Bestellung von Rechtsanwalt K. und auf Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers zurückgewiesen.

2

Mit Schreiben vom 24. Februar 2026 hat die Verurteilte gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Auswechslung des Pflichtverteidigers gemäß § 356a StPO Anhörungsrüge erhoben. Mit Schreiben vom 1. März 2026, beim Bundesgerichtshof eingegangen am 2. März 2026, hat die Verurteilte die an den Beschlüssen vom 16. und 17. Februar 2026 beteiligten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Mit weiteren unter dem 1. und 3. März 2026 datierten Schreiben hat die Verurteilte den Befangenheitsantrag und die Anhörungsrüge weiter begründet und letztere auch auf den Verwerfungsbeschluss vom 17. Februar 2026 erstreckt.

3

2. Das Ablehnungsgesuch der Verurteilten vom 1. März 2026 ist verspätet und daher unzulässig (§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO).

4

Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. März 2026 – 2 ARs 414/25; vom 23. Januar 2019 – 1 StR 666/17 Rn. 4; vom 9. Mai 2018 – 4 StR 579/17 Rn. 2; vom 14. März 2013 – 2 StR 534/12 Rn. 2; vom 7. August 2007 – 4 StR 142/07 Rn. 1 und vom 13. Februar 2007 – 3 StR 425/06 Rn. 1). Dieser Zeitpunkt war im Moment der Anbringung des Befangenheitsgesuchs der Verurteilten vom 1. März 2026 bereits verstrichen. Dienstlicher Erklärungen der abgelehnten Richter bedurfte es daher nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2019 – 1 StR 666/17 Rn. 4 und vom 14. Juni 2005 – 3 StR 446/04 Rn. 19).

5

Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs der Verurteilten als unzulässig aufgrund verspäteter Anbringung lässt die Möglichkeit einer anderweitigen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Ablehnung nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund der Feststellung der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Verurteilten auf deren Anhörungsrüge vom 24. Februar 2026 hin unberührt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 – 4 StR 579/17 Rn. 2; vom 31. Januar 2013 – 1 StR 595/12 Rn. 3 f. und vom 22. November 2006 – 1 StR 180/06 Rn. 6; BeckOK StPO/Cirener, 60. Ed., § 25 Rn. 12; Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 25 Rn. 11). Erst wenn die Prüfung durch die dann zur Mitwirkung berufenen Richter ergeben hat, dass die Anhörungsrüge begründet ist, und das Verfahren in die Lage zurückversetzt worden ist, in der es sich vor der mit der Anhörungsrüge angegriffenen Entscheidung befunden hat, können die an der Ausgangsentscheidung mitwirkenden Richter für die neu zu treffende Sachentscheidung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (OLG Celle [2. Strafsenat], Beschluss vom 13. Januar 2015 – 2 Ws 174/14 Rn. 7 und OLG Stuttgart [4. Strafsenat], Beschluss vom 28. Februar 2019 – 4 Ws 42/19 Rn. 13, jeweils mwN).

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