Strafrecht Deutschland

Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Beschluss, 2026-10-20, 5 StR 503/26

ECLI ECLI:DE:BGH:2026:201026B5STR503.26.0

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Juni 2026 wird das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte verurteilt worden ist (Fall 9 der Urteilsgründe); die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Inhalte in sieben Fällen und sexueller Nötigung sowie Besitzes kinderpornographischer Inhalte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die auf die unausgeführte Verletzung formellen Rechts und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Teileinstellung des Verfahrens. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte verurteilt worden ist (Fall 9 der Urteilsgründe). Trotz des Wegfalls der hierfür verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren kann die Gesamtfreiheitsstrafe bestehen bleiben. Das Landgericht hat für die sexuelle Nötigung eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten als Einsatzfreiheitstrafe verhängt. Für die sieben Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind hat es Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten, zwei Jahren, dreimal einem Jahr und acht Monaten, einem Jahr und sechs Monaten sowie einem Jahr festgesetzt. Angesichts dessen schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne die im Fall 9 der Urteilsgründe bestimmte Strafe eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe festgesetzt hätte.

Cirener    

        

Gericke    

        

Köhler

        

Resch    

        

Werner    

        

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