Verwaltungsrecht Deutschland

Bundesverwaltungsgericht, 1. Wehrdienstsenat, Beschluss, 2026-08-27, 1 WB 45.26

ECLI ECLI:DE:BVerwG:2026:270826B1WB45.26.0

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Antragsteller wendet sich gegen die zweite Korrektur einer Versetzungsverfügung.

2

Der … geborene Antragsteller ist Berufssoldat und Oberstleutnant der Besoldungsgruppe A 15. Zum 1. November 2023 wurde er auf den Dienstposten eines …offiziers zum …kommando der Bundeswehr in … versetzt.

3

Nachdem das Bundesministerium der Verteidigung unter dem 28. Februar 2025 die Außerdienststellung des …kommandos zum 1. April 2025 und dessen organisatorische Auflösung zum 30. September 2025 angewiesen hatte, wurde diese Dienststelle durch den Führer ihres Nachkommandos am 30. September 2025 beim Generalinspekteur der Bundeswehr abgemeldet. Mit ihm am 25. September 2025 ausgehändigter Verfügung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 23. September 2025 (Nr. …) wurde der Antragsteller aus dienstlichen Gründen zum 1. Oktober 2025 auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt zum …kommando … versetzt. Nach einem erfolglosen Beschwerdeverfahren hat er hiergegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, der unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 26.26 anhängig ist.

4

Am 14. April 2026 wurde dem Antragsteller die erste Korrektur vom 9. März 2026 zu der Versetzungsverfügung vom 23. September 2025 (Nr. …) ausgehändigt. Hiernach sollte die Versetzung zwar ebenfalls zum 1. Oktober 2025 auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt beim …kommando … erfolgen. Jedoch wurde das Konstrukt einer anderen Teileinheit zugeordnet und erhielt eine andere DP-ID.

5

Mit Schreiben vom 16. April 2026 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen die erste Korrektur der Versetzung.

6

Am 28. April 2026 wurde dem Antragsteller die zweite Korrektur vom 17. April 2026 zu der Versetzungsverfügung vom 23. September 2025 (Nr. …) ausgehändigt. Hiernach sollte die Versetzung zum 1. Oktober 2025 auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt erfolgen, das nun wieder derselben Teileinheit – StvKdr/​ChdSt – zugeordnet war wie in der Erstfassung der Versetzung.

7

Mit Bescheid vom 29. April 2026 stellte das Bundesministerium der Verteidigung das Beschwerdeverfahren wegen der ersten Korrektur der Versetzungsverfügung gegen Kostenerstattung ein. Durch die zweite Korrektur sei die angegriffene Personalverfügung entfallen und die hiergegen gerichtete Beschwerde vom 16. April 2026 gegenstandslos geworden. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung hiergegen ist unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 35.26 anhängig.

8

Unter dem 29. April 2026 beschwerte sich der Antragsteller gegen die zweite Korrektur der Versetzungsverfügung. Wie schon zuvor durch andere Personalverfügungen werde er mit der zweiten Korrektur der Versetzung unter abermaliger Missachtung seiner Beteiligungsrechte in wissentlicher Inkaufnahme eines aus medizinischer Sicht ungünstigen Heilungsprozesses und entgegen einer ausdrücklichen ärztlichen Empfehlung ohne dienstlichen Bedarf für seine Verwendung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt versetzt. Darin liege eine Verletzung seiner Rechte.

9

Am 30. Juni 2026 erhob der Antragsteller weitere Untätigkeitsbeschwerde und rügte, dass über seine Beschwerde gegen die zweite Korrektur der Versetzungsverfügung nicht binnen eines Monats entschieden worden sei.

10

Das Bundesministerium der Verteidigung wies die Beschwerde vom 29. April 2026 mit Bescheid vom 8. Juli 2026 zurück. Über die Beschwerde dürfe trotz des bereits eingelegten Untätigkeitsrechtsbehelfs noch entschieden werden. Gründe für die Besorgnis der Befangenheit der Beschwerdestelle seien nicht ersichtlich. Die Beschwerde sei mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Einer Rechtsbehelfsbelehrung bedürfe es nicht, da Antrag auf gerichtliche Entscheidung bereits gestellt sei. Im Rahmen der dienstaufsichtlichen Prüfung des Vorbringens gebe es keine Anhaltspunkte für ein Einschreiten.

11

Das Bundesministerium der Verteidigung hat die weitere Untätigkeitsbeschwerde als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet und dem Senat mit einer Stellungnahme vom 9. Juli 2026 vorgelegt.

12

Ein Eilantrag gegen die zweite Korrektur der Versetzungsverfügung ist erfolglos geblieben (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2026 – 1 W-VR 11.26 -).

13

Der Antragsteller macht geltend, auch die zweite Korrektur der Versetzungsverfügung sei wegen der abermaligen Missachtung seiner Beteiligungsrechte rechtswidrig. Deswegen habe er auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Seine Vertrauensperson sei erneut entgegen § 31 SBG nicht angehört worden. Die zweite Korrektur der Versetzungsverfügung stelle nicht den ursprünglichen Zustand wieder her, sondern stelle eine wesentlich veränderte neue Versetzungsverfügung dar. Die Fehler der Versetzungsverfügung vom 1. Oktober 2025 seien wegen der erneuten Fehler nicht geheilt worden. Seine Anhörung sei auch nicht entbehrlich gewesen. Eine Nachholung der unterbliebenen Beteiligung des zuständigen Beteiligungsorgans sei zwingend erforderlich, da seine Beteiligungsrechte in acht aufeinanderfolgenden Personalverfügungen missachtet worden seien. Die Ausführungen des Truppenarztes im Krankenmeldeschein vom 12. März 2026 begründeten aus Fürsorgegründen dringenden Handlungsbedarf. Seine Verwendung im …kommando sei stigmatisierend, da dort außer ihm kein Oberstleutnant i.G. verwendet werde.

14

Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

15

Da bereits die Beschwerde selbst unzulässig sei, sei auch der Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig.

16

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Entscheidungsgründe

17

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

18

1. Der Antragsteller hat lediglich den prozessualen Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gestellt, ohne einen konkreten Sachantrag zu formulieren. Sein Rechtsschutzbegehren ist daher im Lichte seines Sachvortrages dahin auszulegen (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 86 Abs. 3, § 88 VwGO), dass er die Aufhebung der zweiten Korrektur vom 17. April 2026 zu seiner Versetzungsverfügung Nr. … sowie des Beschwerdebescheides vom 8. Juli 2026 begehrt.

19

2. Der Antrag ist aus dem im Beschluss vom 21. Juli 2026 – 1 W-VR 11.26 – ausgeführten Grund bereits unzulässig. Ihm fehlt das Rechtsschutzinteresse, da eine Aufhebung der zweiten Korrektur der Personalverfügung nichts am Bestand der Personalverfügung vom 23. September 2025 und damit an der Verwendung des Antragstellers auf einem der Teileinheit « stellvertretender Kommandeur/​Chef des Stabes » zugeordneten dienstpostenähnlichen Konstrukt beim …kommando … ändern würde. Er kann damit selbst durch einen Erfolg in diesem Verfahren seine Rechtsposition nicht verbessern. Hinzu kommt noch: Im Vergleich zur ursprünglichen Personalverfügung haben sich die numerischen Bezeichnungen seiner neuen (Teil-)Einheit und des dienstpostenähnlichen Konstrukts geändert. Darin liegt keine wesentliche Änderung, die eine erneute Anhörung des Antragstellers oder des zuständigen Beteiligungsorgans erforderlich gemacht hätte. Für eine unwesentliche Korrektur von Formalien bedarf es der Durchführung von Beteiligungsverfahren nicht. Soweit die hier in Rede stehende Korrektur die vom Antragsteller beanstandete Versetzung aufrechterhält, ist sie zudem aus den im Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 1 WB 26.26 ausgeführten Gründen rechtmäßig. Der Antrag wäre damit auch unbegründet.

20

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 2 Satz 1 WBO.

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Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).

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