Verwaltungsrecht Deutschland
Bundesverwaltungsgericht, 1. Wehrdienstsenat, Beschluss, 2026-08-27, 1 WB 6.26
Tenor
-
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Tatbestand
- 1
-
Der Antragsteller wendet sich gegen einen Befehl, zu einem Dienstantrittsgespräch an einem Tag zu erscheinen, an dem er krankgeschrieben war.
- 2
-
Der … geborene Antragsteller ist Berufssoldat und Oberstleutnant der Besoldungsgruppe A 15. Zum 1. November 2023 wurde er auf den Dienstposten eines Einsatzstabsoffiziers zum …kommando … in … versetzt. Nachdem das Bundesministerium der Verteidigung unter dem 28. Februar 2025 die Außerdienststellung des …kommandos zum 1. April 2025 und dessen organisatorische Auflösung zum 30. September 2025 angewiesen hatte, wurde diese Dienststelle durch den Führer ihres Nachkommandos am 30. September 2025 beim Generalinspekteur der Bundeswehr abgemeldet. Mit Verfügung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 23. September 2025 wurde der Antragsteller aus dienstlichen Gründen zum 1. Oktober 2025 auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt zum …kommando … versetzt. Einen Eilantrag vom 25. September 2025 gegen die Versetzung lehnte der Senat mit Beschluss vom 23. Oktober 2025 ab – 1 W-VR 18.25 -. Das Hauptsacheverfahren ist unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 26.26 anhängig.
- 3
-
Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 24. Oktober 2025 hatte der behandelnde Truppenarzt den Antragsteller krankgeschrieben und die Empfehlung « kzH » ausgesprochen.
- 4
-
Am 14. Oktober 2025 nahm der Chef des Stabes des …kommandos … (im Folgenden: ChdSt) Rücksprache mit dem Sanitätsversorgungszentrum und erhielt nach Einschaltung der behandelnden Truppenärztin die Auskunft, dass der Antragsteller auch während der Krankschreibung kurze dienstliche Termine in der …-Kaserne wahrnehmen könne. Zudem sei es auch im Sinne der dauerhaften Genesung, dem Antragsteller wieder eine dienstliche Aufgabe zu geben, die ihn beschäftige und professionell fordere.
- 5
-
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2025 teilte der ChdSt dem Antragsteller daraufhin Folgendes mit:
-
« Sehr geehrter Herr Oberstleutnant …,
-
mit Versetzungsverfügung vom 23. September 2025 wurden Sie in das …kommando … versetzt. Ihren Dienst konnten Sie leider bislang nicht antreten.
-
Nach fürsorglicher Rücksprache mit dem behandelnden Sanitätsversorgungszentrum ist Ihnen der Dienstantritt in der …-Kaserne zu einem kurzen Dienstantrittsgespräch trotz Ihrer bestehenden Krankschreibung möglich.
-
Hierzu erwartet Sie Herr Brigadegeneral A am Dienstag, den 21. Oktober 2025 um 08:00 Uhr beim …kommando …, …-Kaserne, Gebäude …, Raum … Ziel des Gespräches ist einen gemeinsamen Weg für Ihre schrittweise Wiedereingliederung nach Genesung sowie die dienstliche Verwendung im … zu erörtern.
-
Mit den besten Wünschen für Ihre Genesung.
-
Ihr
-
B »
- 6
-
Mit E-Mail vom 21. Oktober 2025 meldete der Antragsteller dem ChdSt die Durchführung des Dienstantrittsgesprächs und bat um Erläuterung, warum dieses nicht habe nach seiner Krankschreibung stattfinden können. Daraufhin antwortete dieser am selben Tag:
-
« Ziel sollte es sein, Sie perspektivisch wieder – natürlich im Rahmen der gesundheitlichen Möglichkeiten – im …kommando dienstlich zu verwenden.
-
Dass dies zunächst schritt-/stundenweise erfolgen dürfte, stelle ich dann Ihrer unmittelbarer Absprache anheim. Die Botschaft an Sie ist: es wartet eine Aufgabe auf Sie!
-
Auch aus ärztlicher Sicht – so mit dem BwSanZ …K besprochen – wird das Aufzeigen einer dienstlichen Perspektive ausdrücklich begrüßt. »
- 7
-
Unter dem 12. November 2025 beschwerte sich der Antragsteller gegen die Anweisung zum Dienstantritt. Die Versetzung zum …kommando … sei unrechtmäßig und Gegenstand eines Eilverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Er sei vom 1. bis zum 24. Oktober 2025 krankgeschrieben gewesen. Nach diesem Zeitraum hätte sein Dienstantritt erfolgen können. Der Krankschreibung seien als Mobbing zu bewertende Handlungen vorangegangen. Er habe gleichwohl das angewiesene Dienstantrittsgespräch wahrgenommen, für das von ihm als angenehm empfundene Rahmenbedingungen geschaffen worden seien und bei dem das Bemühen um Fürsorge deutlich erkennbar gewesen sei. Er habe aber deutlich gemacht, dass es ihm gesundheitlich nicht gut gehe und nachgefragt, warum das Gespräch nicht bis nach seiner Krankschreibung aufgeschoben worden sei. Gründe dafür habe er den Antworten nicht entnommen. Sein Dienstantritt sei dem Bundesverwaltungsgericht in dem Eilverfahren gegen die Versetzung mitgeteilt worden, ohne die Anweisung des ChdSt als Grund hierfür anzugeben. Am Folgetag sei sein Eilantrag abgelehnt worden. Er gehe davon aus, dass sein Dienstantritt hierfür maßgeblich gewesen sei. Unmittelbar nach Erhalt des Schreibens vom 16. Oktober 2025 habe sich sein Gesundheitszustand verschlechtert. Die Krankschreibung sei verlängert worden. Die Anordnung habe seiner Gesundheit geschadet. Für sie bestehe keine dienstliche Notwendigkeit, da der Dienstantritt auch nach seiner Krankschreibung hätte erfolgen können. Es liege nahe, dass die Anordnung erfolgt sei, um den Erfolg seines Eilantrages gegen die Versetzung zu behindern.
- 8
-
Unter dem 29. Dezember 2025 erhob der Antragsteller weitere Untätigkeitsbeschwerde und rügte, dass über seine Beschwerde nicht binnen eines Monats entschieden worden sei.
- 9
-
Mit Bescheid vom 26. Januar 2026, dem Antragsteller zugestellt am 29. Januar 2026, wies der Generalinspekteur der Bundeswehr die Beschwerde als unbegründet zurück. Zwar sei durch die Durchführung des Gesprächs Erledigung eingetreten. Da dessen Anordnung aber ein Befehl gewesen sei, werde nach § 13 Abs. 1 Satz 3 WBO ein Feststellungsinteresse gesetzlich unterstellt. Der Befehl sei recht- und zweckmäßig gewesen. Er erfülle dienstliche Zwecke. Der Dienstantritt des Antragstellers beim …kommando … sei überfällig gewesen. Er habe der Durchführung eines vertrauensbegründenden Gesprächs zwischen dem Antragsteller und seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten sowie individueller Absprachen zur Wiedereingliederung in den täglichen Dienst gedient. Dies liege auch im Interesse des Antragstellers und erfülle die Fürsorgepflicht dem Antragsteller gegenüber. Der Befehl habe nicht gegen Gesetze und Vorschriften verstoßen. Er sei insbesondere zur Erfüllung der verfolgten dienstlichen Zwecke geeignet, erforderlich und angemessen. Der bei Zweckmäßigkeitserwägungen bestehende Beurteilungsspielraum sei nicht überschritten.
- 10
-
Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2026 beantragte der Antragsteller die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 3. März 2026 dem Senat vorgelegt.
- 11
-
Der Antragsteller macht geltend, der Befehl habe keinen dienstlichen Zwecken gedient. Vielmehr seien andere Absichten – die Schmälerung der Erfolgsaussichten seines Eilantrages gegen die Versetzung zum …kommando … – verfolgt worden. Er bestreite, dass der Befehl in seinem Interesse gelegen habe. Der Dienstantritt am befohlenen Termin sei weder geeignet noch erforderlich gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso der Dienstantritt am 21. Oktober 2025 habe erfolgen müssen und nicht bis nach seiner Krankschreibung aufgeschoben wurde. Dass eine ärztliche Notwendigkeit für die Durchführung am 21. Oktober 2025 nicht bestanden habe, habe ihm auf Nachfrage das Sanitätsversorgungszentrum bestätigt. Nach dem Dienstantritt trotz der Krankschreibung habe sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, was durch die Verlängerung der Krankschreibung belegt sei. Zwar sei die An- und Rückreisedauer für die Dienstleistung hinnehmbar, aber nicht für ein ca. einstündiges Gespräch, das keine nicht verschiebbaren Inhalte gehabt habe. Der Dienstantritt vor der Entscheidung in seinem Eilverfahren gegen die Versetzung habe nach seiner Einschätzung seine Erfolgsaussichten beeinträchtigt. Den Ausführungen des Vorlageschreibens tritt der Antragsteller in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht entgegen.
- 12
-
Der Antragsteller beantragt,
-
festzustellen, dass der ihm erteilte Befehl, am 21. Oktober 2025 trotz bestehender Krankschreibung seinen Dienst im …kommando … anzutreten, keinen dienstlichen Zweck hatte,
-
seiner Beschwerde vom 12. November 2025 stattzugeben
-
und den Beschwerdebescheid vom 26. Oktober 2026 aufzuheben.
- 13
-
Der Generalinspekteur der Bundeswehr beantragt,
-
den Antrag zurückzuweisen.
- 14
-
Zur Begründung verweist er auf den Beschwerdebescheid. Die Ausführungen des Antragstellers würden ein unreflektiertes Selbstverständnis zeigen und Zweifel an soldatischer Tugend begründen. Er verkenne die rechtliche Bedeutung ärztlicher Empfehlungen und des Dienstantrittsgesprächs. Eine Terminverschiebung aus Krankheitsgründen sei nicht notwendig gewesen. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch das Dienstantrittsgespräch sei nicht belegt. Sie widerspreche der Einlassung des Antragstellers aus dessen Beschwerdebegründung. Aus dem Umstand, dass das Gespräch nur ca. eine Stunde gedauert habe und keine nicht bis nach der Krankschreibung verschiebbaren Aspekte berührt habe, belege die Sinn- und Zwecklosigkeit nicht. Für andere als die angegebenen Zwecke des Gesprächs gebe es keine objektiven Anhaltspunkte. Für die Erfolgsaussichten des Eilverfahrens gegen die Versetzung komme es auf das Dienstantrittsgespräch nicht an. Der Antragsteller habe das Gespräch selbst als angenehm und fürsorglich beschrieben, so dass die Durchführung des Befehls nicht zu beanstanden sei.
- 15
-
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
Entscheidungsgründe
- 16
-
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.
- 17
-
1. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere bedarf es nach § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 2 WBO auch im gerichtlichen Verfahren nicht der Darlegung eines besonderen Feststellungsinteresses, da der Streitgegenstand unstreitig als Befehl zu qualifizieren ist.
- 18
-
2. Der Antrag ist aber unbegründet. Der Befehl vom 16. Oktober 2025, am 21. Oktober 2025 zu einem Dienstantrittsgespräch zu erscheinen, war rechtmäßig und verletzt die Rechte des Antragstellers nicht.
- 19
-
a) Als Disziplinarvorgesetzter des Antragstellers kam dem Chef des Stabes des früheren …kommandos … Vorgesetzteneigenschaft und Befehlsbefugnis zu (§ 1 Abs. 1 VorgV).
- 20
-
b) Der Befehl überschreitet die sich aus § 10 Abs. 4 SG ergebenden Grenzen der Befehlsbefugnis nicht.
- 21
-
aa) Er diente dienstlichen Zwecken. Der Antragsteller war zum 1. Oktober 2025 zum …kommando … versetzt worden. Der Wirksamkeit der Versetzung stand der Umstand, dass diese noch Gegenstand wehrdienstgerichtlicher Verfahren war, nicht entgegen. Damit war der Antragsteller wegen seiner Pflicht zum treuen Dienen aus § 7 SG zum Dienstantritt verpflichtet. Der streitgegenständliche Befehl diente dem legitimen Zweck, diese Verpflichtung zu konkretisieren und die Eingliederung des Antragstellers in den Betrieb seiner neuen Dienststelle vorzubereiten. Zugleich verfolgte er das ebenfalls legitime Ziel einer Motivation des Antragstellers zur Übernahme der Tätigkeiten auf dem von ihm nicht gewünschten dienstpostenähnlichen Konstrukt. Dies ist dem Antragsteller durch die E-Mail vom 21. Oktober 2025 auch erläutert worden (« Die Botschaft an Sie ist: es wartet eine Aufgabe auf Sie! »).
- 22
-
Die Spekulationen des Antragstellers über andere Absichten der Befehlsgebung – die Behinderung seiner Rechtsschutzaussichten – sind nicht nachvollziehbar. Es ist ausgeschlossen, dass die befehlsgemäße Durchführung eines Dienstantrittsgesprächs irgendeine Auswirkung auf die Erfolgsaussichten eines wehrdienstgerichtlichen Eil- oder Hauptsacheverfahrens gegen die Versetzung haben kann. Etwas Derartiges geht auch aus den Entscheidungsgründen des Beschlusses vom 23. Oktober 2025 – 1 W-VR 18.25 – nicht hervor.
- 23
-
bb) Der Befehl war auch verhältnismäßig und verstieß weder gegen Dienstvorschriften noch gegen Gesetze oder die Regeln des Völkerrechts.
- 24
-
Er war objektiv zur Erreichung der verfolgten Ziele geeignet. Dies gilt nicht nur für das Ziel, den Dienstantritt herbeizuführen, sondern auch für die weiter verfolgten Motivationsabsichten. Dem Antragsteller sollte trotz des Fehlens eines etatisierten Dienstpostens eine dienstliche Perspektive aufgezeigt und die Bereitschaft, diese in Abstimmung mit ihm zu entwickeln, aufgezeigt werden. Dieses Vorgehen ist aus objektiver Sicht offensichtlich zur Mitarbeitermotivation geeignet.
- 25
-
Der Befehl war auch erforderlich. Nachdem trotz des wirksam verfügten Dienstantritts zum 1. Oktober 2025 über etwa zwei Wochen kein Dienstantritt erfolgt war, durfte dieser als überfällig betrachtet und die Herbeiführung seines Erfolgens durch das Instrument des – zudem höflich und empathisch formulierten – Befehls als mildestes von gleich geeigneten Mitteln betrachtet werden. Dies gilt auch für die verfolgten Motivationsziele. Der Einwand des Antragstellers, Generalmajor B hätte zuvörderst für die Wahrung seiner Beteiligungsrechte sorgen müssen, ist in diesem Kontext ebenso unerheblich wie seine Verweise auf Schadstoffbelastungen in einem ihm zugeteilten Büro oder seine Einwände gegen die Versetzung selbst.
- 26
-
Der Befehl war angemessen und belastete den Antragsteller nicht unzumutbar. Der Generalinspekteur weist mit Recht darauf hin, dass der Antragsteller selbst in seiner Beschwerdebegründung anführt, die von seinem Gesprächspartner getroffenen Rahmenbedingungen des Gesprächs habe er als angenehm empfunden. Hiernach liegt eine schwerwiegende Belastung durch das befohlene Gespräch fern. Eine solche folgt auch nicht aus der zuvor erfolgten Krankschreibung. Wie aktenkundig nachweisbar hat Generalmajor B vor der Befehlsgebung durch Einschaltung des zuständigen Sanitätsversorgungszentrums abgeklärt, dass der Gesundheitszustand des Antragstellers einem Dienstantrittsgespräch nicht entgegenstand. Vor diesem Hintergrund konnte und musste er nicht davon ausgehen, dass dieses dem Genesungszweck der « kzH »-Empfehlung entgegenstehen und zu weiteren Krankschreibungen führen könnte. Ob sich diese berechtigte Prognose im Nachgang bestätigt hat oder nicht, ist in diesem Kontext unerheblich. Unerheblich ist auch der Vortrag des Antragstellers, aus der Sicht seines behandelnden Truppenarztes hätte das Dienstantrittsgespräch auch später stattfinden können. Daraus folgt nicht die Unverhältnismäßigkeit des früheren, truppenärztlich abgeklärten Termins.
Ein Anwalt für öffentliches Recht in Paris kann Ihre Situation prüfen.
Amtliche Quellen: Quellseite ansehen · Amtliches PDF
Rechtsprechung im Internet (BMJV / BfJ).
Benachbarte Entscheidungen
- VerwaltungsrechtBundesverwaltungsgericht, 1. Wehrdienstsenat, Beschluss, 2026-08-27, 1 WB 83.25
- VerwaltungsrechtBundesverwaltungsgericht, 1. Wehrdienstsenat, Beschluss, 2026-08-27, 1 WB 84.25
- SonstigesBundesverfassungsgericht, 1. Senat, Urteil, 2026-11-16, 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22, 1 BvR 2234/22