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Kanzlei Kohen Avocats, Unternehmen in der Krise, Paris
Insolvenz in Frankreich: Anwalt in Paris für Unternehmen in der Krise
Mandat ad hoc und Schlichtungsverfahren (conciliation), Schutzverfahren (sauvegarde), gerichtliches Sanierungsverfahren (redressement judiciaire), Anzeige der Zahlungseinstellung (déclaration de cessation des paiements), Plan, Schicksal der Verträge und der Arbeitnehmer, Haftung des Geschäftsführers: Die Kanzlei steht Unternehmern, Gesellschaften und ihren Gesellschaftern vor und während des Verfahrens zur Seite und verteidigt Geschäftsführer, die nach einer gerichtlichen Liquidation (liquidation judiciaire) in Anspruch genommen werden. Alles hängt von einem Datum ab, dem der Zahlungseinstellung.
Kanzlei rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Der Schuldner muss die Eröffnung eines gerichtlichen Sanierungs- oder Liquidationsverfahrens spätestens innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach der Zahlungseinstellung beantragen, sofern er nicht innerhalb dieser Frist die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens beantragt hat (Artikel L. 631-4 und L. 640-4 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce)).
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris): Vorbeugung und Bewältigung von Unternehmenskrisen, Insolvenzverfahren (procédures collectives) und Verteidigung von Geschäftsführern.
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Seite aktualisiert am 31. Oktober 2026.
Kurze Antwort
Ein Unternehmen befindet sich in Zahlungseinstellung (cessation des paiements), wenn es außerstande ist, seine fälligen Verbindlichkeiten mit seinen verfügbaren Mitteln zu begleichen; dies ist nicht der Fall, wenn Kreditreserven oder Zahlungsaufschübe seiner Gläubiger ihm dies ermöglichen (Artikel L. 631-1 Code de commerce). Vor dieser Schwelle oder, für das Schlichtungsverfahren, innerhalb der fünfundvierzig Tage danach kann der Geschäftsführer die Bestellung eines Ad-hoc-Beauftragten (mandataire ad hoc) oder die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens beantragen, beides vertrauliche Verfahren (Artikel L. 611-3, L. 611-4 und L. 611-15), oder ein Schutzverfahren, wenn er Schwierigkeiten nachweist, die er nicht überwinden kann (Artikel L. 620-1). Ist die Zahlungseinstellung eingetreten, hat er fünfundvierzig Tage Zeit, um ein gerichtliches Sanierungs- oder Liquidationsverfahren zu beantragen, sofern er nicht innerhalb dieser Frist ein Schlichtungsverfahren beantragt hat (Artikel L. 631-4 und L. 640-4); die gerichtliche Liquidation wird eröffnet, wenn eine Sanierung offensichtlich unmöglich ist (Artikel L. 640-1). Ergibt die Liquidation einer Gesellschaft eine Vermögensunterdeckung (insuffisance d'actif), kann der Geschäftsführer bei einem Geschäftsführungsfehler (faute de gestion) zu deren Übernahme verurteilt werden, niemals jedoch wegen einfacher Fahrlässigkeit (Artikel L. 651-2), und wer es wissentlich unterlässt, die Eröffnung des Verfahrens zu beantragen, setzt sich einem Geschäftsführungsverbot (interdiction de gérer) aus (Artikel L. 653-8). Die Kanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt das Unternehmen, seine Geschäftsführer und Gesellschafter ebenso wie Vermieter, Lieferanten oder Vertragspartner, die mit dem Verfahren eines Geschäftspartners konfrontiert sind. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
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Insolvenzrecht in Frankreich, erklärt
Zahlungseinstellung bedeutet, dass die fälligen Verbindlichkeiten nicht mit den verfügbaren Mitteln beglichen werden können (Artikel L. 631-1 Code de commerce). Wie man sie erkennt, welches Verfahren vor oder nach dieser Schwelle zu wählen ist, was während des Verfahrens mit dem Unternehmen geschieht und welche Risiken der Geschäftsführer trägt.
Orientierung
Die Zahlungseinstellung: das Datum, von dem alles abhängt
Je nachdem, ob das Unternehmen diese Schwelle überschritten hat und seit wann, stehen unterschiedliche Verfahren offen.
Vor der Zahlungseinstellung: Schlichtungsverfahren bei bestehenden oder absehbaren rechtlichen, wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten (Artikel L. 611-4), Schutzverfahren, wenn das Unternehmen Schwierigkeiten nachweist, die es nicht überwinden kann (Artikel L. 620-1). Der Ad-hoc-Beauftragte wird auf Antrag des Schuldners bestellt, ohne dass Artikel L. 611-3 eine Voraussetzung in Bezug auf die Zahlungseinstellung aufstellt.
Zahlungseinstellung seit höchstens fünfundvierzig Tagen: Das Schlichtungsverfahren bleibt möglich (Artikel L. 611-4). Das beschleunigte Schutzverfahren (sauvegarde accélérée), das einem Schuldner in einem laufenden Schlichtungsverfahren vorbehalten ist, der einen Planentwurf mit Aussicht auf hinreichend breite Unterstützung vorlegt, bleibt möglich, wenn die Zahlungseinstellung nicht mehr als fünfundvierzig Tage vor dem Antrag auf Eröffnung des Schlichtungsverfahrens eingetreten ist (Artikel L. 628-1).
Zahlungseinstellung, Sanierung möglich: gerichtliches Sanierungsverfahren, das die Fortführung der Tätigkeit, den Erhalt der Arbeitsplätze und die Bereinigung der Verbindlichkeiten ermöglichen soll (Artikel L. 631-1). Der Schuldner beantragt es innerhalb von fünfundvierzig Tagen, sofern er nicht innerhalb dieser Frist ein Schlichtungsverfahren beantragt hat (Artikel L. 631-4).
Sanierung offensichtlich unmöglich: gerichtliche Liquidation, die die Tätigkeit beenden oder das Vermögen des Schuldners verwerten soll (Artikel L. 640-1), innerhalb derselben Frist zu beantragen (Artikel L. 640-4). Sie hat eine eigene Seite: Rechtsanwalt für gerichtliche Liquidation in Paris.
Zahlungsaufschübe verändern die Beurteilung. Nach dem Berufungsgericht Paris (cour d'appel de Paris) „befindet sich der Schuldner, der nachweist, dass die Kreditreserven oder Zahlungsaufschübe, die ihm seine Gläubiger gewähren, es ihm ermöglichen, die fälligen Verbindlichkeiten mit seinen verfügbaren Mitteln zu begleichen, nicht in Zahlungseinstellung“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 9, 3 avril 2025, n° 24/11183). In diesem Fall scheiterte der Antrag des Liquidators (liquidateur), das Datum der Zahlungseinstellung auf einen früheren Zeitpunkt zu verlegen, an dem Zahlungsplan, den die Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge (URSSAF) für die gesamte Schuld gewährt hatte und der eingehalten wurde: Die von ihm vorgelegte Aufstellung „untersucht nicht die Zahlungseinstellung, sondern die Vermögensunterdeckung, was ein anderer und nicht einschlägiger Begriff ist“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 9, 3 avril 2025, n° 24/11183).
Das vom Gericht festgesetzte Datum wirkt sich auf alles Weitere aus. Das Gericht setzt es fest, nachdem es den Schuldner zur Stellungnahme aufgefordert hat, und kann es auf einen innerhalb eines Jahres nach dem Eröffnungsurteil gestellten Antrag auf einen früheren Zeitpunkt verlegen, jedoch nicht mehr als achtzehn Monate vor dieses Urteil (Artikel L. 631-8). Der Kassationshof (Cour de cassation) achtet auf diese Grenze: Eröffnet ein Berufungsgericht selbst das Sanierungsverfahren, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ein Liquidationsurteil Berufung mit aufschiebender Wirkung eingelegt hat (Artikel L. 661-1, II), so „kann es kein Datum der Zahlungseinstellung festsetzen, das mehr als achtzehn Monate vor dem Datum seines Urteils liegt, das die einzige Eröffnungsentscheidung darstellt“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 12 janvier 2022, n° 20-16.394). Je weiter das Datum zurückliegt, desto länger wird die Verspätung bei der Anzeige der Zahlungseinstellung, die dem Geschäftsführer vorgeworfen wird.
Grundsätzlich ist das Handelsgericht (tribunal de commerce) zuständig, wenn der Schuldner eine kaufmännische oder handwerkliche Tätigkeit ausübt, in den übrigen Fällen das ordentliche Gericht erster Instanz (tribunal judiciaire) (Artikel L. 621-2 und L. 631-7). In Paris gehört das Handelsgericht zu den zwölf Gerichten, die für den Modellversuch nach Artikel 26 des Gesetzes Nr. 2023-1059 vom 20. November 2023 als Wirtschaftsgerichte (tribunaux des activités économiques) bestimmt wurden; der Modellversuch hat am 1. Januar 2025 für vier Jahre begonnen (Ministerialerlass (arrêté) vom 5. Juli 2024, Artikel 1 bis 3). Für die seit diesem Datum eröffneten Verfahren ist es für Insolvenzverfahren unabhängig von Rechtsstellung und Tätigkeit des Schuldners zuständig und sein Präsident für das Frühwarnverfahren (alerte) und die außergerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme von Rechtsanwälten, Notaren, Gerichtsvollziehern (huissiers de justice), gerichtlichen Auktionatoren (commissaires-priseurs judiciaires), Urkundsbeamten der Handelsgerichte, gerichtlichen Verwaltern (administrateurs judiciaires) und gerichtlichen Gläubigervertretern (mandataires judiciaires) (Artikel 26 Abs. II des Gesetzes und Artikel L. 722-6-1 Code de commerce). Unter diesem Namen hat das Pariser Gericht am 11. März 2025 über das Schutzverfahren einer Pariser Gesellschaft entschieden (Trib. act. éco. Paris, ch. 2-2, 11 mars 2025, n° J2025000152). Siehe unseren Beitrag über das Datum der Zahlungseinstellung und die Haftung des Geschäftsführers.
Vorbeugung
Mandat ad hoc und Schlichtung: verhandeln, bevor es zu spät ist
Zwei außergerichtliche, vertrauliche Verfahren, die der Präsident des Gerichts allein auf Antrag des Schuldners eröffnet.
Frühwarnung
Lässt eine Urkunde, ein Dokument oder ein Verfahren Schwierigkeiten erkennen, die die Fortführung des Betriebs gefährden können, kann der Präsident des Handelsgerichts, in Paris der Präsident des Wirtschaftsgerichts, die Geschäftsführer vorladen, um geeignete Maßnahmen zur Bereinigung der Lage zu erörtern (Artikel L. 611-2).
Mandat ad hoc
Der Präsident des Gerichts kann auf Antrag des Schuldners einen Ad-hoc-Beauftragten bestellen, dessen Aufgabe er festlegt; der Schuldner kann einen Namen vorschlagen und ist nicht verpflichtet, den Sozial- und Wirtschaftsausschuss (comité social et économique) zu informieren (Artikel L. 611-3).
Schlichtung
Offen für den Schuldner, der bestehende oder absehbare rechtliche, wirtschaftliche oder finanzielle Schwierigkeiten hat und sich nicht seit mehr als fünfundvierzig Tagen in Zahlungseinstellung befindet (Artikel L. 611-4 und L. 611-5), für höchstens vier Monate, verlängerbar auf insgesamt höchstens fünf Monate; das Verfahren dauert bis zur Entscheidung fort, wenn vor Ablauf dieser Frist ein Antrag auf Feststellung oder gerichtliche Bestätigung (homologation) der Vereinbarung gestellt wird (Artikel L. 611-6).
Zahlungsaufschub
Während des Schlichtungsverfahrens kann der Schuldner beim Richter beantragen, die Forderung eines Gläubigers zu stunden oder in Raten aufzuteilen, der ihn in Verzug gesetzt oder verklagt hat oder der nicht innerhalb der vom Schlichter gesetzten Frist eingewilligt hat, die Fälligkeit seiner Forderung auszusetzen; bei noch nicht fälligen Forderungen ist der Aufschub auf die Dauer des Auftrags des Schlichters begrenzt (Artikel L. 611-7).
Vereinbarung
Auf gemeinsamen Antrag der Parteien stellt der Präsident des Gerichts die Vereinbarung ohne Veröffentlichung fest, gestützt auf eine vom Schuldner bestätigte Erklärung, dass er sich bei ihrem Abschluss nicht in Zahlungseinstellung befand oder dass die Vereinbarung diese beendet. Auf Antrag des Schuldners bestätigt das Gericht die Vereinbarung (homologation), wenn sich der Schuldner nicht in Zahlungseinstellung befindet oder die Vereinbarung diese beendet, wenn die Vereinbarung den Fortbestand der Tätigkeit sichert und wenn sie die Interessen der nicht unterzeichnenden Gläubiger nicht beeinträchtigt (Artikel L. 611-8).
Neues Geld
Kommt es später zu einem Insolvenzverfahren, werden diejenigen, die im Rahmen einer gerichtlich bestätigten Vereinbarung neue Liquidität, eine Sache oder eine Dienstleistung bereitgestellt haben, für diesen Betrag vorrangig befriedigt (Privileg); ausgenommen sind Einlagen der Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalerhöhung (Artikel L. 611-11).
Die Vertraulichkeit ist der erste Vorteil dieser Verfahren. Jede Person, die an der Schlichtung oder dem Mandat ad hoc beteiligt ist oder durch ihre Tätigkeit davon Kenntnis erlangt, ist zur Vertraulichkeit verpflichtet (Artikel L. 611-15). Der Kassationshof entscheidet, dass diese Vorschrift „den Grundsatz der Vertraulichkeit der Informationen über diese Verfahren aufgestellt hat, der durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, insbesondere die Rechte und Freiheiten der Unternehmen zu schützen, die sie in Anspruch nehmen“ (eigene Übersetzung), und hat die Verurteilung einer Website für Finanzinformationen bestätigt, die bezifferte Angaben über laufende Verhandlungen veröffentlicht hatte; eine Verbreitung durch die Presse ist nur im Rahmen einer Debatte von allgemeinem Interesse zulässig (Cass. com., 13 juin 2019, n° 18-10.688).
Als nicht geschrieben gilt eine Klausel, die allein wegen der Bestellung eines Ad-hoc-Beauftragten, der Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens oder eines entsprechenden Antrags die Rechte des Schuldners aus einem laufenden Vertrag mindert oder seine Pflichten verschärft (Artikel L. 611-16). Finanzverwaltung und Sozialversicherungsträger können im Rahmen der Schlichtung Schulden erlassen (Artikel L. 611-7). Die Kanzlei bereitet den Antrag vor, schlägt den Beauftragten oder den Schlichter vor und führt die Verhandlungen mit Banken, Vermietern, Lieferanten und öffentlichen Gläubigern. Siehe unsere Beiträge über das Mandat ad hoc und die Schlichtung und über das beschleunigte Schutzverfahren.
Die gerichtlichen Verfahren
Schutzverfahren oder gerichtliche Sanierung: zwei Verfahren, eine Logik
Der Unterschied liegt in der Zahlungseinstellung; das Einfrieren der Verbindlichkeiten und der Plan folgen im Wesentlichen denselben Regeln.
Das Schutzverfahren
- Wird allein auf Antrag des Schuldners eröffnet, der sich nicht in Zahlungseinstellung befindet, aber Schwierigkeiten nachweist, die er nicht überwinden kann (Artikel L. 620-1).
- Der Schuldner schlägt den Plan vor, unter Mitwirkung des Verwalters, wenn ein solcher bestellt ist (Artikel L. 621-4 und L. 626-2).
- Der Plan kann die Einstellung, die Hinzufügung oder die Veräußerung einer oder mehrerer Tätigkeiten vorsehen (Artikel L. 626-1).
Das gerichtliche Sanierungsverfahren
- Wird für einen Schuldner in Zahlungseinstellung auf dessen Antrag eröffnet oder, wenn kein Schlichtungsverfahren läuft, auf Klage eines Gläubigers oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft (Artikel L. 631-1, L. 631-4 und L. 631-5).
- Der Verwalter erarbeitet den Planentwurf unter Mitwirkung des Schuldners (Artikel L. 631-19).
- Auf Antrag des Verwalters kann das Gericht die Veräußerung des Unternehmens anordnen, wenn die vorgeschlagenen Pläne offensichtlich keine Sanierung ermöglichen oder kein Plan vorliegt (Artikel L. 631-22), und es ordnet die Liquidation an, wenn eine Sanierung offensichtlich unmöglich ist (Artikel L. 631-15).
Das Urteil eröffnet in beiden Verfahren einen Beobachtungszeitraum (période d'observation) von höchstens sechs Monaten, der einmal verlängert werden kann (Artikel L. 621-3 und L. 631-7); im Sanierungsverfahren kann er auf Antrag des Staatsanwalts der Republik (procureur de la République) ausnahmsweise um sechs Monate verlängert werden (Artikel L. 631-7), und das Gericht ordnet seine Fortsetzung spätestens zwei Monate nach dem Urteil an, wenn der Schuldner über ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten verfügt (Artikel L. 631-15). Die Wirkungen des Eröffnungsurteils sind in beiden Verfahren dieselben (Artikel L. 631-14): Stopp der Rechtsverfolgung durch die Altgläubiger (Artikel L. 622-21), Verbot, vor dem Urteil entstandene Forderungen zu bezahlen, außer durch Aufrechnung konnexer Forderungen (Artikel L. 622-7), Stopp des Zinslaufs, außer bei Darlehen mit einer Laufzeit von einem Jahr oder mehr und bei Verträgen mit einem Zahlungsaufschub von einem Jahr oder mehr (Artikel L. 622-28). Der Plan wird vom Gericht für höchstens zehn Jahre festgesetzt, bei landwirtschaftlichen Betrieben für höchstens fünfzehn Jahre (Artikel L. 626-12), und Bürgen, die natürliche Personen sind, können sich darauf berufen, sowohl bei einem Schutzplan als auch bei einem Sanierungsplan (Artikel L. 626-11 und L. 631-19, I); gegebenenfalls wird er den Klassen betroffener Parteien (classes de parties affectées) zur Abstimmung vorgelegt, also Gläubigern und Anteilsinhabern, deren Rechte geändert werden (Artikel L. 620-1 und L. 626-30).
Das Schutzverfahren setzt voraus, dass die Zahlungseinstellung noch nicht eingetreten ist, außer beim beschleunigten Schutzverfahren (Artikel L. 620-1 und L. 628-1). Tritt sie zutage, wandelt das Gericht das Verfahren in ein gerichtliches Sanierungsverfahren um oder ordnet die Liquidation an, wenn die Voraussetzungen von Artikel L. 640-1 erfüllt sind (Artikel L. 622-10). Das Wirtschaftsgericht Paris hat dies für eine Architekturgesellschaft getan, deren Zahlungseinstellung, belegt durch eine Verurteilung vor dem Arbeitsgericht (conseil de prud'hommes), bereits beim Antrag auf das Schutzverfahren bestand, mit der Begründung: „Da sich die Gesellschaft seit der Eröffnung des Schutzverfahrens in Zahlungseinstellung befand, ist das Verfahren in ein gerichtliches Sanierungsverfahren umzuwandeln“ (eigene Übersetzung) (Trib. act. éco. Paris, ch. 2-2, 11 mars 2025, n° J2025000152). Bei einem Sanierungsplan führt eine während seiner Durchführung festgestellte Zahlungseinstellung dazu, dass das Gericht ihn aufhebt und die gerichtliche Liquidation eröffnet (Artikel L. 631-20).
Die Entscheidungen, die die Kanzlei mit dem Geschäftsführer trifft:
Siehe unsere Beiträge über die Dauer eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens und über die Berufung gegen ein Sanierungs- oder Liquidationsurteil.
Der Geschäftsführer
Welche Risiken der Geschäftsführer trägt und wie er sich verteidigt
Haftung für die Vermögensunterdeckung, berufliche Sanktionen, Strafverfolgung: drei Regelungen mit jeweils eigenen Voraussetzungen.
Vermögensunterdeckung
Ergibt die Liquidation einer juristischen Person eine Vermögensunterdeckung, kann das Gericht sie ganz oder teilweise den rechtlichen oder faktischen Geschäftsführern auferlegen, deren Geschäftsführungsfehler dazu beigetragen hat; einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, und der Anspruch verjährt drei Jahre nach dem Urteil, das die Liquidation anordnet (Artikel L. 651-2).
Persönlicher Konkurs
Der persönliche Konkurs (faillite personnelle) kann gegen den Geschäftsführer verhängt werden, der über das Vermögen der Gesellschaft wie über sein eigenes verfügt, missbräuchlich im eigenen Interesse einen defizitären Betrieb fortgeführt oder Vermögen beiseitegeschafft hat (Artikel L. 653-4) oder der eine fiktive oder offensichtlich unvollständige Buchführung geführt hat (Artikel L. 653-5); er bringt das Verbot mit sich, ein Unternehmen oder eine juristische Person zu leiten (Artikel L. 653-2).
Geschäftsführungsverbot
Das Gericht kann es anstelle des persönlichen Konkurses verhängen oder gegen den Geschäftsführer, der es wissentlich unterlassen hat, innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach der Zahlungseinstellung die Eröffnung eines Sanierungs- oder Liquidationsverfahrens zu beantragen, ohne ein Schlichtungsverfahren beantragt zu haben (Artikel L. 653-8).
Dauer und Fristen
Persönlicher Konkurs und Geschäftsführungsverbot dauern höchstens fünfzehn Jahre (Artikel L. 653-11). Die auf diese Sanktionen gerichteten Klagen verjähren drei Jahre nach dem Urteil über die Eröffnung des Verfahrens (Artikel L. 653-1).
Bankrott
Bei Eröffnung eines gerichtlichen Sanierungs- oder Liquidationsverfahrens ein Vergehen (délit), das mit fünf Jahren Freiheitsstrafe und 75 000 Euro Geldstrafe bedroht ist (Artikel L. 654-3) und insbesondere das Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögen, die betrügerische Erhöhung der Verbindlichkeiten sowie eine fiktive oder fehlende Buchführung erfasst (Artikel L. 654-2), begangen insbesondere von jeder Person, die eine juristische Person des Privatrechts rechtlich oder faktisch geleitet hat (Artikel L. 654-1).
Die Grenze zwischen Geschäftsführungsfehler und einfacher Fahrlässigkeit entscheidet viele Fälle. Der Kassationshof wendet den durch das Gesetz vom 9. Dezember 2016 eingeführten Ausschluss der einfachen Fahrlässigkeit auf laufende Verfahren an und hebt Verurteilungen auf, deren Gründe nicht geeignet sind, „Fehler, die keine einfache Fahrlässigkeit bei der Führung der Gesellschaft darstellen“ (eigene Übersetzung), festzustellen (Cass. com., 2 octobre 2024, n° 23-15.995). Auch mangelnde Wachsamkeit reicht nicht aus: Aufgehoben wurde das Urteil eines Berufungsgerichts, das einem Geschäftsführer vorwarf, seine Gesellschaft an einen einzigen Kunden gebunden zu haben, weil seine Gründe „nicht geeignet sind festzustellen, dass dieser einen Geschäftsführungsfehler begangen hätte, der nicht als einfache Fahrlässigkeit gewertet werden kann“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 13 avril 2022, n° 20-20.137).
Die Fortführung einer defizitären Tätigkeit bleibt ein schwerer Vorwurf. Das Berufungsgericht Paris hat einen Geschäftsführer unter Berücksichtigung seiner finanziellen und persönlichen Lage verurteilt, sich mit 50 000 Euro an einer Vermögensunterdeckung von 815 214,12 Euro zu beteiligen, nachdem es die unterlassene Anzeige der Zahlungseinstellung, die Fortführung der Tätigkeit trotz zweier Verlustjahre und neunzehn Eintragungen von Vorrechten (inscriptions de privilèges) sowie das Fehlen eines Jahresabschlusses für 2017 festgestellt hatte; es urteilte: „Das Bestreben, Arbeitsplätze zu erhalten und die Löhne zu zahlen, entbindet den Geschäftsführer nicht von Geschäftsführungsfehlern“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 8, 28 janvier 2025, n° 23/03140). Es fügt hinzu, dass die bewusste Unterlassung der Anzeige der Zahlungseinstellung „keine Voraussetzung für die Pflichtverletzung des Geschäftsführers ist, sondern es ermöglicht, die Schwere des ihm vorgeworfenen Fehlers zu beurteilen“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 8, 28 janvier 2025, n° 23/03140).
Das Geschäftsführungsverbot wegen unterlassener Anzeige setzt eine wissentliche Unterlassung voraus. Der Kassationshof hat diese Sanktion gegen einen Geschäftsführer gebilligt, der die Zahlungseinstellung nach einer gerichtsvollzieherlichen Zahlungsaufforderung (commandement de payer) und auflaufenden Mietrückständen nicht übersehen konnte, im selben Urteil aber seine Verurteilung wegen Vermögensunterdeckung aufgehoben, da die unzureichende Kapitalausstattung bei der Gründung, „die den Gesellschaftern zuzurechnen ist, als solche keinen Geschäftsführungsfehler darstellt, für den die Geschäftsführer einzustehen hätten“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 17 juin 2020, n° 19-10.341). Auch über die Dauer lässt sich streiten: Das Berufungsgericht Paris hat ein auf einen einzigen Vorwurf gestütztes Geschäftsführungsverbot von sechs auf zwei Jahre herabgesetzt, mit der Begründung, „die Sanktion von 6 Jahren Geschäftsführungsverbot erscheint daher zu hoch“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 9, 25 janvier 2024, n° 22/18254). Siehe unsere Beiträge über die Haftung des Geschäftsführers für die Vermögensunterdeckung, über die Frist von fünfundvierzig Tagen und über die Aufhebung eines Geschäftsführungsverbots sowie unsere Seite Rechtsanwalt für Bankrott-Strafsachen in Paris.
Während des Verfahrens
Verträge, Mietvertrag, Arbeitnehmer und Bürgschaft: was weiterläuft und was endet
Das Eröffnungsurteil beendet von sich aus nichts; es regelt die Wahl dessen, was weiterläuft.
Die bloße Eröffnung des Verfahrens kann weder zur Kündigung noch zur Auflösung eines laufenden Vertrags führen; der Vertragspartner muss trotz früherer Zahlungsrückstände weiter leisten, die ihm nur einen Anspruch auf Anmeldung zur Insolvenztabelle (déclaration au passif) geben (Artikel L. 622-13, I).
Allein der Verwalter kann die Fortsetzung des Vertrags verlangen, wobei er sicherstellen muss, dass er über die nötigen Mittel verfügen wird; wird er aufgefordert, sich zu entscheiden, hat er dafür einen Monat Zeit, andernfalls ist der Vertrag von Rechts wegen beendet (Artikel L. 622-13, II und III).
Im gerichtlichen Sanierungsverfahren ist eine fortgesetzte Leistung, die in der Zahlung eines Geldbetrags besteht, sofort zu bezahlen, sofern der Vertragspartner keine Zahlungsfristen akzeptiert (Artikel L. 631-14).
Der Vermieter der Geschäftsräume kann wegen Mieten für die Zeit nach dem Urteil erst nach Ablauf von drei Monaten auf Kündigung klagen, und eine Kündigung findet nicht statt, wenn die geschuldeten Beträge vor Ablauf dieser Frist bezahlt werden (Artikel L. 622-14).
Im gerichtlichen Sanierungsverfahren kann der beauftragte Richter (juge-commissaire) dringende, unvermeidliche und unerlässliche betriebsbedingte Kündigungen während des Beobachtungszeitraums genehmigen, nachdem das Verfahren zum Kündigungsplan durchgeführt wurde (Artikel L. 631-17).
Das Eröffnungsurteil setzt bis zum Plan oder zur Liquidation die Rechtsverfolgung gegen natürliche Personen aus, die gebürgt haben oder mitverpflichtet sind; sie profitieren auch vom Stopp des Zinslaufs (Artikel L. 622-28).
Der Mietvertrag lässt sich bis zu dem Tag verteidigen, an dem der Richter entscheidet. Der Kassationshof verlangt vom beauftragten Richter, den der Vermieter anruft, dass er prüft, ob „am Tag seiner Entscheidung Mieten und Nebenkosten für eine Nutzung nach dem Eröffnungsurteil noch unbezahlt sind“ (eigene Übersetzung): Ein Mieter im Sanierungsverfahren, dessen Zahlung beim Vermieter am selben Tag eingegangen war, an dem dieser seinen Antrag stellte, behielt seinen Mietvertrag (Cass. com., 12 juin 2024, n° 22-24.177).
Für die Arbeitnehmer gilt eine eigene Regelung. Ihre Forderungen sind durch die Versicherung gegen das Risiko der Nichtzahlung gesichert, die jeder Arbeitgeber abschließen muss, insbesondere für Beendigungen während des Beobachtungszeitraums (Artikel L. 3253-6 und L. 3253-8 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail)). Der Kassationshof leitet daraus für Kündigungen von mindestens zehn Arbeitnehmern innerhalb von dreißig Tagen in Unternehmen mit weniger als fünfzig Beschäftigten ab, dass „die Kündigung während eines der in dieser Vorschrift festgelegten Zeiträume mitgeteilt werden muss“ (eigene Übersetzung) und dass „die in Artikel L. 1233-39 des Code du travail vorgesehenen Fristen für die Versendung der Kündigungsschreiben bei betriebsbedingten Kündigungen im gerichtlichen Sanierungs- oder Liquidationsverfahren nicht gelten“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 17 mai 2023, n° 21-21.041).
Für den Geschäftsführer, der für seine Gesellschaft gebürgt hat, zählt der Plan ebenso viel wie das Verfahren: Mit Ausnahme juristischer Personen können sich Bürgen auf die Bestimmungen des Schutzplans berufen (Artikel L. 626-11) und seit dem 1. Oktober 2021 auch auf die des Sanierungsplans (Artikel L. 631-19, I). Bei Sanierungsverfahren, die vor diesem Datum eröffnet wurden, schloss sie der frühere Artikel L. 631-20 davon aus (Verordnung (ordonnance) Nr. 2021-1193 vom 15. September 2021, Artikel 73). Der Kassationshof wendet die Regel des Schutzverfahrens auch auf eine Verpflichtung an, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. Juli 2005 eingegangen wurde, sofern das Verfahren danach eröffnet wurde (Cass. com., 10 mars 2021, n° 19-16.816). Gläubiger finden das Vorgehen auf unserer Seite zur Forderungsanmeldung: Die Frist beträgt zwei Monate ab der Veröffentlichung des Eröffnungsurteils im Bulletin officiel des annonces civiles et commerciales und verlängert sich um zwei Monate für Gläubiger, die nicht im europäischen Mutterland Frankreichs (France métropolitaine) ansässig sind, wenn das Verfahren dort eröffnet wurde (Artikel R. 622-24). Siehe auch unsere Beiträge über die Kündigung des gewerblichen Mietvertrags im Sanierungsverfahren, das Immobilienleasing (crédit-bail immobilier), die betriebsbedingte Kündigung im Sanierungsverfahren und unbezahlte Löhne im Sanierungsverfahren.
FAQ
Häufige Fragen
Vierzehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Vorschriften und auf überprüfte Entscheidungen.
Wann muss die Zahlungseinstellung angezeigt werden?
Spätestens innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach der Zahlungseinstellung, sofern der Schuldner nicht innerhalb dieser Frist die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens beantragt hat (Artikel L. 631-4 und L. 640-4 Code de commerce). Zahlungseinstellung ist die Unfähigkeit, die fälligen Verbindlichkeiten mit den verfügbaren Mitteln zu begleichen; der Schuldner, der nachweist, dass Kreditreserven oder Zahlungsaufschübe seiner Gläubiger ihm dies ermöglichen, befindet sich nicht in Zahlungseinstellung (Artikel L. 631-1).
Der Zahlungsaufschub muss tatsächlich bestehen und eingehalten werden. Das Berufungsgericht Paris hat es abgelehnt, das Datum der Zahlungseinstellung einer Gesellschaft auf einen früheren Zeitpunkt zu verlegen, die für ihre gesamte Schuld einen Zahlungsplan der URSSAF erhalten hatte, und daran erinnert, dass der Schuldner, der solche Kreditreserven oder Zahlungsaufschübe nachweist, „sich nicht in Zahlungseinstellung befindet“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 9, 3 avril 2025, n° 24/11183). Umgekehrt hat dasselbe Gericht die unterlassene Anzeige eines Geschäftsführers festgestellt, der nur einen noch in Bearbeitung befindlichen Antrag auf Zahlungsaufschub vorlegte (CA Paris, pôle 5, ch. 9, 25 janvier 2024, n° 22/18254).
Der Antrag wird bei der Geschäftsstelle des Gerichts (greffe) eingereicht, insbesondere mit dem Jahresabschluss des letzten Geschäftsjahres, der Aufstellung der fälligen Verbindlichkeiten und der verfügbaren Mittel, einem weniger als einen Monat alten Liquiditätsstatus und der bezifferten Aufstellung der Schulden (Artikel R. 631-1). Der Geschäftsführer, der es wissentlich unterlässt, ihn fristgerecht zu stellen, setzt sich einem Geschäftsführungsverbot aus (Artikel L. 653-8). Die Kanzlei beziffert mit Ihnen die fälligen Verbindlichkeiten und die verfügbaren Mittel, bevor zwischen Schlichtung und Anzeige der Zahlungseinstellung entschieden wird. Siehe unseren Beitrag über die Frist von fünfundvierzig Tagen.
Kann das Gericht das Datum der Zahlungseinstellung zurückverlegen?
Ja, in einer gesetzlich festgelegten Grenze. Das Gericht setzt das Datum der Zahlungseinstellung fest, nachdem es den Schuldner zur Stellungnahme aufgefordert hat; andernfalls gilt sie als am Tag des Eröffnungsurteils eingetreten. Das Datum kann ein- oder mehrmals auf einen früheren Zeitpunkt verlegt werden, jedoch nicht mehr als achtzehn Monate vor das Eröffnungsurteil und, außer im Fall von Betrug, nicht vor die rechtskräftige Entscheidung, mit der eine Schlichtungsvereinbarung gerichtlich bestätigt wurde (Artikel L. 631-8 Code de commerce). Das Gericht wird vom Verwalter, vom gerichtlichen Gläubigervertreter oder von der Staatsanwaltschaft innerhalb eines Jahres ab dem Eröffnungsurteil angerufen.
Der Kassationshof wendet die Grenze von achtzehn Monaten strikt an. Hebt ein Berufungsgericht auf die aufschiebend wirkende Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Liquidationsurteil (Artikel L. 661-1, II) die Liquidation auf und eröffnet selbst ein Sanierungsverfahren, so „kann es kein Datum der Zahlungseinstellung festsetzen, das mehr als achtzehn Monate vor dem Datum seines Urteils liegt, das die einzige Eröffnungsentscheidung darstellt“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 12 janvier 2022, n° 20-16.394).
Für den Geschäftsführer steht viel auf dem Spiel: Je älter das Datum, desto länger erscheint die Verspätung der Anzeige und desto eher kann ihm der Liquidator die Fortführung einer defizitären Tätigkeit vorwerfen. Der angehörte Schuldner kann die Zusammensetzung der fälligen Verbindlichkeiten und der verfügbaren Mittel zum vorgeschlagenen Datum bestreiten, Zahlungsaufschübe eingeschlossen; so wurde ein Antrag auf Vorverlegung des Datums vom Berufungsgericht Paris abgewiesen (CA Paris, pôle 5, ch. 9, 3 avril 2025, n° 24/11183). Siehe unseren Beitrag über das Datum der Zahlungseinstellung.
Mandat ad hoc oder Schlichtung: Was ist zu wählen?
Beide sind außergerichtlich und vertraulich, und beide werden vom Präsidenten des Gerichts auf Antrag des Schuldners eröffnet. Das Mandat ad hoc ist das flexiblere: Der Präsident bestellt einen Ad-hoc-Beauftragten, dessen Aufgabe er festlegt, der Schuldner kann einen Namen vorschlagen und muss den Sozial- und Wirtschaftsausschuss nicht informieren (Artikel L. 611-3 Code de commerce).
Die Schlichtung ist stärker geregelt. Sie steht dem Schuldner offen, der bestehende oder absehbare rechtliche, wirtschaftliche oder finanzielle Schwierigkeiten hat und sich nicht seit mehr als fünfundvierzig Tagen in Zahlungseinstellung befindet (Artikel L. 611-4), für höchstens vier Monate, verlängerbar auf fünf Monate, vorbehaltlich einer Verlängerung bis zur Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung oder gerichtliche Bestätigung (Artikel L. 611-6). Sie bietet Instrumente, die das Mandat ad hoc nicht hat: richterliche Zahlungsaufschübe gegenüber dem Gläubiger, der vorgeht oder sich weigert, die Fälligkeit seiner Forderung auszusetzen (Artikel L. 611-7), gerichtliche Bestätigung der Vereinbarung (Artikel L. 611-8), ein Vorrecht für diejenigen, die neues Geld bereitstellen (Artikel L. 611-11), und den Übergang in das beschleunigte Schutzverfahren (Artikel L. 628-1). Sie steht dem Schuldner, der sich seit mehr als fünfundvierzig Tagen in Zahlungseinstellung befindet, nicht mehr offen, während Artikel L. 611-3 für das Mandat ad hoc keine solche Voraussetzung aufstellt.
In beiden Fällen ist jede Person, die am Verfahren beteiligt ist oder davon Kenntnis hat, zur Vertraulichkeit verpflichtet (Artikel L. 611-15). Der Kassationshof entscheidet, dass dieser Grundsatz gerechtfertigt ist „durch die Notwendigkeit, insbesondere die Rechte und Freiheiten der Unternehmen zu schützen, die sie in Anspruch nehmen“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 13 juin 2019, n° 18-10.688). Das Mandat ad hoc entbindet nicht davon, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fristgerecht zu beantragen: Die Bestellung eines Ad-hoc-Verwalters, der eine Einigung suchen sollte, hat einem Geschäftsführer das Geschäftsführungsverbot wegen unterlassener Anzeige nicht erspart (Cass. com., 17 juin 2020, n° 19-10.341). Siehe unseren Beitrag über das Mandat ad hoc und die Schlichtung.
Was unterscheidet Schutzverfahren, gerichtliche Sanierung und gerichtliche Liquidation?
Der Unterschied liegt in der Lage des Unternehmens am Tag des Antrags. Das Schutzverfahren wird auf Antrag des Schuldners eröffnet, der sich nicht in Zahlungseinstellung befindet, aber Schwierigkeiten nachweist, die er nicht überwinden kann; es zielt auf die Reorganisation des Unternehmens, die Fortführung der Tätigkeit, den Erhalt der Arbeitsplätze und die Bereinigung der Verbindlichkeiten (Artikel L. 620-1 Code de commerce). Die gerichtliche Sanierung setzt die Zahlungseinstellung voraus und verfolgt dieselben Ziele (Artikel L. 631-1). Die gerichtliche Liquidation setzt die Zahlungseinstellung und eine offensichtlich unmögliche Sanierung voraus; sie beendet die Tätigkeit oder verwertet das Vermögen (Artikel L. 640-1).
Die Folgen sind unterschiedlich. Im Schutzverfahren schlägt der Schuldner den Plan vor, unter Mitwirkung des Verwalters, wenn ein solcher bestellt ist (Artikel L. 626-2). In der gerichtlichen Sanierung erarbeitet der Verwalter den Planentwurf unter Mitwirkung des Schuldners (Artikel L. 631-19), und das Gericht kann die Veräußerung des Unternehmens anordnen (Artikel L. 631-22). In beiden Fällen können sich Bürgen, die natürliche Personen sind, auf den Plan berufen (Artikel L. 626-11 und L. 631-19, I). In der Liquidation verliert der Schuldner die Befugnis zur Verwaltung und Verfügung über sein Vermögen; seine Rechte und Ansprüche werden vom Liquidator ausgeübt (Artikel L. 641-9).
Ein Verfahren kann in ein anderes übergehen: Liegt während des Schutzverfahrens eine Zahlungseinstellung vor, wandelt das Gericht es in ein Sanierungsverfahren um (Artikel L. 622-10), wie es das Wirtschaftsgericht Paris für eine Architekturgesellschaft getan hat (Trib. act. éco. Paris, ch. 2-2, 11 mars 2025, n° J2025000152). Die Liquidation hat eine eigene Seite: Rechtsanwalt für gerichtliche Liquidation in Paris.
Lässt sich die gerichtliche Liquidation vermeiden?
Oft, wenn man früh handelt. Vor der Zahlungseinstellung ermöglichen das Schlichtungsverfahren und das Schutzverfahren, die Verbindlichkeiten neu zu verhandeln oder einzufrieren (Artikel L. 611-4 und L. 620-1 Code de commerce), ebenso das Mandat ad hoc, das Artikel L. 611-3 nicht auf diesen Zeitraum beschränkt. Innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach der Zahlungseinstellung bleibt das Schlichtungsverfahren möglich (Artikel L. 611-4); das beschleunigte Schutzverfahren kann daran anschließen, wenn das Schlichtungsverfahren innerhalb dieser Frist beantragt wurde und ein Planentwurf Aussicht auf hinreichend breite Unterstützung der betroffenen Parteien hat (Artikel L. 628-1).
Nach Ablauf dieser Frist bleibt die gerichtliche Sanierung der Weg zur Fortführung: Das Gericht ordnet die Fortsetzung des Beobachtungszeitraums an, wenn der Schuldner über ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten verfügt (Artikel L. 631-15), und setzt dann einen Plan mit einer Laufzeit von höchstens zehn Jahren fest (Artikel L. 626-12). Ermöglicht kein Plan die Sanierung, kann eine Gesamt- oder Teilveräußerung des Unternehmens die Tätigkeit und die Arbeitsplätze retten (Artikel L. 631-22); die Veräußerung soll Tätigkeiten erhalten, die selbständig betrieben werden können, sowie die damit verbundenen Arbeitsplätze ganz oder teilweise (Artikel L. 642-1).
Die Liquidation ist dagegen unumgänglich, wenn eine Sanierung offensichtlich unmöglich ist (Artikel L. 631-15 und L. 640-1). Die Vorbereitung wiegt schwer: Liquiditätsplanung, Sparmaßnahmen, Zustimmung der wichtigsten Gläubiger, Einlagen der Gesellschafter. Die Kanzlei stellt diese Unterlagen vor der Verhandlung zusammen. Siehe unseren Beitrag über Dauer und Ausgang eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens und unsere Seite Rechtsanwalt für gerichtliche Liquidation.
Was geschieht während des Beobachtungszeitraums?
Das Unternehmen arbeitet weiter, unter einer schützenden Regelung. Der Beobachtungszeitraum dauert höchstens sechs Monate und kann durch besonders begründete Entscheidung einmal um sechs Monate verlängert werden, im Schutzverfahren wie in der gerichtlichen Sanierung (Artikel L. 621-3 und L. 631-7 Code de commerce); in der Sanierung ordnet das Gericht seine Fortsetzung spätestens zwei Monate nach dem Urteil an, gestützt auf die Finanzierungsmöglichkeiten des Schuldners (Artikel L. 631-15).
Das Eröffnungsurteil unterbricht oder untersagt Zahlungsklagen der Altgläubiger und stoppt Vollstreckungsverfahren (Artikel L. 622-21). Es verbietet die Zahlung von Forderungen, die vor dem Urteil entstanden sind, außer durch Aufrechnung konnexer Forderungen; der beauftragte Richter kann jedoch bestimmte Handlungen genehmigen, etwa die Zahlung einer Altforderung, um einen für die Tätigkeit notwendigen verpfändeten Gegenstand auszulösen (Artikel L. 622-7). Es stoppt den Zinslauf, außer bei Darlehen mit einer Laufzeit von einem Jahr oder mehr und bei Verträgen mit einem Zahlungsaufschub von einem Jahr oder mehr (Artikel L. 622-28). Diese Regeln gelten auch für die gerichtliche Sanierung (Artikel L. 631-14).
Laufende Verträge werden fortgesetzt, wenn der Verwalter dies verlangt und sicherstellt, dass er über die nötigen Mittel verfügen wird (Artikel L. 622-13). Die Gläubiger melden ihre Forderungen innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des Urteils im Bulletin officiel des annonces civiles et commerciales an (Artikel R. 622-24). Die Kanzlei begleitet den Geschäftsführer in jeder Phase: Bericht des Verwalters, Verhandlungen, Ausarbeitung des Plans. Siehe unseren Beitrag über die Dauer eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens.
Haftet der Geschäftsführer für die Schulden der Gesellschaft?
Im Insolvenzverfahren ist der spezifische Weg gegen den Geschäftsführer die Klage auf Haftung für die Vermögensunterdeckung: Ergibt die gerichtliche Liquidation einer juristischen Person eine Vermögensunterdeckung, kann das Gericht bei einem Geschäftsführungsfehler, der zu dieser Unterdeckung beigetragen hat, entscheiden, dass sie ganz oder teilweise von den rechtlichen oder faktischen Geschäftsführern getragen wird; bei einfacher Fahrlässigkeit kann ihre Haftung nicht geltend gemacht werden (Artikel L. 651-2 Code de commerce).
Der Kassationshof kontrolliert die rechtliche Einordnung. Er hebt Urteile auf, deren Gründe nicht geeignet sind, „Fehler, die keine einfache Fahrlässigkeit bei der Führung der Gesellschaft darstellen“ (eigene Übersetzung), festzustellen (Cass. com., 2 octobre 2024, n° 23-15.995), und hält Gründe für unzureichend, die allein auf mangelnde Wachsamkeit eines Geschäftsführers gestützt sind, der seine Gesellschaft an einen einzigen Kunden gebunden hatte, welcher Investitionen verlangt und dann die Geschäftsbeziehung abrupt abgebrochen hatte (Cass. com., 13 avril 2022, n° 20-20.137). Eine unzureichende Kapitalausstattung bei der Gründung, die den Gesellschaftern zuzurechnen ist, stellt als solche keinen Geschäftsführungsfehler dar (Cass. com., 17 juin 2020, n° 19-10.341).
Die Verteidigung ist kein Selbstläufer. Das Berufungsgericht Paris hat einen Geschäftsführer unter Berücksichtigung seiner persönlichen Lage zu einem Beitrag von 50 000 Euro verurteilt, der zwei Jahre lang eine defizitäre Tätigkeit fortgeführt hatte, ohne die Zahlungseinstellung anzuzeigen oder den Jahresabschluss für 2017 zu erstellen, und geurteilt: „Das Bestreben, Arbeitsplätze zu erhalten und die Löhne zu zahlen, entbindet den Geschäftsführer nicht von Geschäftsführungsfehlern“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 8, 28 janvier 2025, n° 23/03140). Der Geschäftsführer, der gebürgt hat, bleibt zudem an seine persönliche Verpflichtung gebunden. Die Kanzlei prüft jeden Vorwurf, den Beitrag des Fehlers zur Vermögensunterdeckung und die Verhältnismäßigkeit des geforderten Betrags. Siehe unseren Beitrag über die Haftung für die Vermögensunterdeckung.
Ist es ein Fehler, nicht rechtzeitig Insolvenz angemeldet zu haben?
Nicht unbedingt im Sinne der Haftung für die Vermögensunterdeckung, die einfache Fahrlässigkeit ausschließt (Artikel L. 651-2 Code de commerce). Der Kassationshof entscheidet, dass das Gesetz diese Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausschließt, „ohne das Vorliegen einer einfachen Fahrlässigkeit auf den Fall zu beschränken, in dem der Geschäftsführer die Umstände oder die Lage, unter denen sie begangen wurde, nicht kennen konnte“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 3 février 2021, n° 19-20.004). In diesem Fall hatte das Berufungsgericht, das Bemühungen um die Sanierung der Gesellschaft festgestellt hatte, eine Verurteilung abgelehnt; der Kassationshof wies die Kassationsbeschwerde des Liquidators zurück, da die Würdigung den Tatsachenrichtern obliegt.
Die Gerichte würdigen allerdings das gesamte Verhalten. Für das Berufungsgericht Paris ist die wissentlich unterlassene Anzeige der Zahlungseinstellung „keine Voraussetzung für die Pflichtverletzung des Geschäftsführers, sondern ermöglicht es, die Schwere des ihm vorgeworfenen Fehlers zu beurteilen“ (eigene Übersetzung); es hat einen Geschäftsführungsfehler eines Geschäftsführers bejaht, der die Verbindlichkeiten der Gesellschaft mehr als zwei Jahre lang hatte auflaufen lassen (CA Paris, pôle 5, ch. 8, 28 janvier 2025, n° 23/03140).
Für das Geschäftsführungsverbot gilt eine andere Regel: Es kann gegen den Geschäftsführer verhängt werden, der es wissentlich unterlassen hat, innerhalb von fünfundvierzig Tagen die Eröffnung eines Sanierungs- oder Liquidationsverfahrens zu beantragen, ohne ein Schlichtungsverfahren beantragt zu haben (Artikel L. 653-8). Der Kassationshof erinnert daran, dass diese Vorschrift „für die Anwendung der Sanktion des Geschäftsführungsverbots verlangt, dass die Unterlassung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach der Zahlungseinstellung wissentlich erfolgt ist“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 17 juin 2020, n° 19-10.341). Siehe unseren Beitrag über Geschäftsführungsfehler und einfache Fahrlässigkeit.
Geschäftsführungsverbot, persönlicher Konkurs: Wie lange dauern sie, und kann man davon befreit werden?
Der persönliche Konkurs bringt das Verbot mit sich, ein Handels- oder Handwerksunternehmen, einen landwirtschaftlichen Betrieb, ein Unternehmen mit einer anderen selbständigen Tätigkeit oder eine juristische Person zu leiten, zu führen, zu verwalten oder zu kontrollieren (Artikel L. 653-2 Code de commerce). Das Geschäftsführungsverbot kann an seiner Stelle verhängt und auf ein oder mehrere Unternehmen beschränkt werden (Artikel L. 653-8). Das Gericht legt die Dauer der Maßnahme fest, die fünfzehn Jahre nicht überschreiten darf (Artikel L. 653-11).
Die Dauer muss in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Fehlern stehen. Das Berufungsgericht Paris hat das Geschäftsführungsverbot gegen einen Geschäftsführer, der die Zahlungseinstellung nicht angezeigt hatte, dem Grunde nach bestätigt, da seine Hoffnung, die Lage zu verbessern, „unerheblich ist, weil sie die Zahlungseinstellung nicht beseitigt“ (eigene Übersetzung), hat die Maßnahme aber von sechs auf zwei Jahre herabgesetzt, da nur ein Vorwurf festgestellt wurde, und die von ihm geführten Immobiliengesellschaften bürgerlichen Rechts (sociétés civiles immobilières) davon ausgenommen (CA Paris, pôle 5, ch. 9, 25 janvier 2024, n° 22/18254).
Eine Befreiung (relèvement) ist möglich. Der Betroffene kann beim Gericht beantragen, ihn ganz oder teilweise von den Rechtsverlusten und Verboten zu befreien, wenn er einen ausreichenden Beitrag zur Begleichung der Verbindlichkeiten geleistet hat; wer einem Geschäftsführungsverbot unterliegt, kann davon befreit werden, wenn er alle Garantien für seine Fähigkeit zur Unternehmensführung bietet (Artikel L. 653-11). Das Urteil über den Abschluss des Verfahrens wegen Erlöschens der Verbindlichkeiten setzt die Geschäftsführer wieder in alle ihre Rechte ein. Siehe unseren Beitrag über die Befreiung von einem Geschäftsführungsverbot.
Kann der Liquidator noch Jahre nach der Liquidation gegen den Geschäftsführer vorgehen?
Innerhalb von drei Jahren. Die Klage auf Haftung für die Vermögensunterdeckung verjährt drei Jahre nach dem Urteil, das die gerichtliche Liquidation anordnet (Artikel L. 651-2 Code de commerce). Klagen auf persönlichen Konkurs oder Geschäftsführungsverbot verjähren drei Jahre nach dem Urteil, das das Verfahren eröffnet (Artikel L. 653-1).
Die Berechnung erfolgt taggenau, und sie wirkt nicht immer zugunsten des Geschäftsführers. Der Kassationshof entscheidet, dass „der Tag des Urteils, das die gerichtliche Liquidation anordnet und den Beginn der Verjährungsfrist für die Klage auf Haftung für die Vermögensunterdeckung bildet, bei der Berechnung dieser Frist nicht mitgezählt werden kann, die drei Jahre nach dem auf dieses Datum folgenden Tag abläuft“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 18 janvier 2023, n° 21-22.090). In diesem Fall war die Liquidation am 7. Januar 2016 angeordnet und die Klage am 7. Januar 2019 zugestellt worden: Die Klage war, anders als das Berufungsgericht entschieden hatte, nicht verjährt.
Die beiden Fristen haben nicht denselben Beginn: Die eine läuft ab dem Liquidationsurteil, die andere ab dem Urteil über die Eröffnung des Verfahrens. Die Kanzlei prüft diese Daten sofort nach Erhalt der Klage, vor jeder Diskussion in der Sache. Siehe unseren Beitrag über die Haftung des Geschäftsführers für die Vermögensunterdeckung.
Ich habe für meine Gesellschaft gebürgt: Was wird aus meiner Verpflichtung?
Sie bleibt bestehen, wird aber durch das Verfahren abgemildert. Das Eröffnungsurteil stoppt den Lauf der gesetzlichen und vertraglichen Zinsen, außer bei Darlehen mit einer Laufzeit von einem Jahr oder mehr und bei Verträgen mit einem Zahlungsaufschub von einem Jahr oder mehr, und Bürgen, die natürliche Personen sind, können sich darauf berufen; es setzt zudem bis zum Urteil über den Plan oder die Liquidation jede Klage gegen sie aus, wobei das Gericht ihnen anschließend Zahlungsfristen oder einen Zahlungsaufschub von höchstens zwei Jahren gewähren kann (Artikel L. 622-28 Code de commerce). Die Gläubiger können jedoch Sicherungsmaßnahmen ergreifen.
Der Plan kommt auch den Bürgen zugute: Das Urteil, das ihn festsetzt, macht seine Bestimmungen gegenüber jedermann wirksam, und mit Ausnahme juristischer Personen können sich Mitverpflichtete und Bürgen darauf berufen (Artikel L. 626-11), im Schutzverfahren wie seit dem 1. Oktober 2021 im Sanierungsverfahren (Artikel L. 631-19, I). Bei Sanierungsverfahren, die vor diesem Datum eröffnet wurden, schloss sie der frühere Artikel L. 631-20 davon aus (Verordnung vom 15. September 2021, Artikel 73). Der Kassationshof hat für einen Schutzplan entschieden, dass sich „mit Ausnahme juristischer Personen die Bürgen dieses Schuldners darauf berufen können“ (eigene Übersetzung), auch bei einer Verpflichtung, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. Juli 2005 eingegangen wurde, sofern das Verfahren danach eröffnet wurde: Der Bürge einer Bürgschaft vom 3. November 2005 kam in diesen Genuss (Cass. com., 10 mars 2021, n° 19-16.816).
Die Kanzlei erfasst die Bürgschaften vor jedem Eröffnungsantrag und bewertet ihr Gewicht bei der Wahl des Verfahrens.
Was geschieht mit Verträgen, Mietvertrag und Arbeitnehmern?
Die Verträge werden durch die Eröffnung des Verfahrens nicht beendet: Allein deshalb kann keine Kündigung erfolgen, und der Vertragspartner muss trotz früherer Zahlungsrückstände, die er zur Insolvenztabelle anmeldet, weiter leisten. Der Verwalter entscheidet, ob der Vertrag fortgesetzt wird oder nicht; wird er aufgefordert, sich zu entscheiden, hat er einen Monat Zeit zu antworten, andernfalls ist der Vertrag von Rechts wegen beendet (Artikel L. 622-13 Code de commerce).
Für den Mietvertrag über die Betriebsräume gilt eine eigene Regel: Der Vermieter kann wegen Mieten für die Zeit nach dem Urteil erst nach Ablauf von drei Monaten vorgehen, und eine Kündigung findet nicht statt, wenn die Beträge vorher bezahlt werden (Artikel L. 622-14). Der beauftragte Richter muss prüfen, ob „am Tag seiner Entscheidung Mieten und Nebenkosten für eine Nutzung nach dem Eröffnungsurteil noch unbezahlt sind“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 12 juin 2024, n° 22-24.177).
Für die Arbeitnehmer gilt im gerichtlichen Sanierungsverfahren: Dringende, unvermeidliche und unerlässliche betriebsbedingte Kündigungen während des Beobachtungszeitraums kann der beauftragte Richter genehmigen (Artikel L. 631-17), und die Forderungen aus der Beendigung sind gesichert, wenn diese während des Beobachtungszeitraums oder innerhalb der gesetzlichen Fristen erfolgt (Artikel L. 3253-8 Code du travail). Der Kassationshof entscheidet, dass „die Kündigung während eines der in dieser Vorschrift festgelegten Zeiträume mitgeteilt werden muss“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 17 mai 2023, n° 21-21.041). Siehe unsere Beiträge über den gewerblichen Mietvertrag im Sanierungsverfahren und über die betriebsbedingte Kündigung im Sanierungsverfahren.
Kann der Geschäftsführer sein Unternehmen zurückkaufen?
Grundsätzlich nicht. Weder der Schuldner noch die rechtlichen oder faktischen Geschäftsführer der juristischen Person in Liquidation, noch ihre Verwandten oder Verschwägerten bis einschließlich zum zweiten Grad, noch die Kontrolleure (contrôleurs) dürfen unmittelbar oder über eine Mittelsperson ein Übernahmeangebot abgeben; ebenso ist es ihnen fünf Jahre lang untersagt, die veräußerten Vermögenswerte oder Anteile einer Gesellschaft zu erwerben, die diese hält (Artikel L. 642-3 Code de commerce). Diese Regel gilt auch für die im gerichtlichen Sanierungsverfahren angeordnete Veräußerung (Artikel L. 631-22).
Es gibt Ausnahmen. Außer bei landwirtschaftlichen Betrieben kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Veräußerung an eine dieser Personen, mit Ausnahme der Kontrolleure und des Schuldners, durch ein besonders begründetes Urteil und nach Einholung der Stellungnahme der Kontrolleure genehmigen (Artikel L. 642-3). Im Schutzverfahren kann das Gericht bei einer im Plan vorgesehenen Veräußerung ebenfalls von dem Verbot abweichen, durch ein besonders begründetes Urteil, nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und Einholung der Stellungnahme der Kontrolleure, außer zugunsten der Kontrolleure und des Schuldners (Artikel L. 626-1).
Die Sanktion ist schwer: Jede Handlung, die gegen diese Regeln verstößt, wird auf Antrag jedes Beteiligten oder der Staatsanwaltschaft für nichtig erklärt, wenn der Antrag innerhalb von drei Jahren nach ihrem Abschluss gestellt wird (Artikel L. 642-3). Ein Übernahmeprojekt des Geschäftsführers oder seiner Familie wird daher frühzeitig vorbereitet, in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, mit einem Preis und einem Finanzierungsplan, die sich gegenüber den Angeboten Dritter behaupten können. Die Kanzlei begleitet solche Vorhaben und prüft die Voraussetzungen der Ausnahme vor Einreichung des Angebots.
Welche Honorare berechnet ein Rechtsanwalt für Unternehmen in der Krise?
Außer in dringenden Fällen oder bei höherer Gewalt werden die Honorare in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt, gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971: Sie wissen, bevor Sie sich binden, was der Auftrag umfasst und was er kostet. Diese Vereinbarung legt den Betrag oder die Art der Berechnung der Honorare für die vorhersehbaren Tätigkeiten sowie die voraussichtlichen Kosten und Auslagen fest. Die Pauschale wird nach Durchsicht der maßgeblichen Unterlagen festgelegt: letzte Jahresabschlüsse, Liquiditätsstatus, Aufstellung der fälligen Schulden, Schreiben der Gläubiger oder des Gläubigervertreters.
Die Kanzlei bevorzugt Pauschalen je Verfahrensabschnitt: Antrag auf Mandat ad hoc oder Schlichtung und Verhandlung mit den Gläubigern, Antrag auf Eröffnung eines Schutz- oder Sanierungsverfahrens, Begleitung während des Beobachtungszeitraums, Planentwurf, Verteidigung des wegen Vermögensunterdeckung in Anspruch genommenen oder von einer Sanktion bedrohten Geschäftsführers, Berufung. Gerichts- und Veröffentlichungskosten kommen zu den Honoraren hinzu. Jeder neue Auftrag wird in einem Nachtrag geregelt, ohne unvorhergesehene Rechnungen.
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Fundstellen
Amtliche Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite, überprüft am 31. Oktober 2026, und benachbarte Tätigkeitsbereiche der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Artikel L. 611-2, L. 611-3, L. 611-4, L. 611-5 und L. 611-6 Code de commerce: Frühwarnung durch den Gerichtspräsidenten, Mandat ad hoc, Schlichtung
- Artikel L. 611-7, L. 611-8, L. 611-10 und L. 611-11 Code de commerce: Aufgabe des Schlichters, Zahlungsaufschübe, Feststellung und gerichtliche Bestätigung der Vereinbarung, Vorrecht für neues Geld
- Artikel L. 611-15 und L. 611-16 Code de commerce: Vertraulichkeit, als nicht geschrieben geltende Klauseln
- Artikel L. 620-1, L. 621-2, L. 621-3, L. 621-4 und L. 628-1 Code de commerce: Schutzverfahren, zuständiges Gericht, Beobachtungszeitraum, Verwalter, beschleunigtes Schutzverfahren
- Artikel L. 622-7, L. 622-10, L. 622-21 und L. 622-28 Code de commerce: Zahlungsverbot, Umwandlung, Stopp der Rechtsverfolgung, Zinslauf und Bürgen
- Artikel L. 622-13, L. 622-14 und L. 631-14 Code de commerce: laufende Verträge, Mietvertrag über Betriebsräume, Anwendung auf die Sanierung
- Artikel L. 622-24 und R. 622-24 Code de commerce: Forderungsanmeldung und Frist von zwei Monaten
- Artikel L. 626-1, L. 626-2, L. 626-11, L. 626-12 und L. 626-30 Code de commerce: Schutzplan, Bürgen, Plandauer, Klassen betroffener Parteien
- Artikel L. 631-1, L. 631-4, L. 631-5, L. 631-7, L. 631-8 und R. 631-1 Code de commerce: Zahlungseinstellung, Frist von fünfundvierzig Tagen, Anrufung des Gerichts, Verweise auf die Regeln des Schutzverfahrens, Datum der Zahlungseinstellung, Unterlagen des Antrags
- Artikel L. 631-15, L. 631-17, L. 631-19, L. 631-20 und L. 631-22 Code de commerce: Beobachtungszeitraum, Kündigungen, Plan, Aufhebung und Veräußerung im Sanierungsverfahren
- Artikel L. 640-1, L. 640-4, L. 641-9, L. 642-1 und L. 642-3 Code de commerce: gerichtliche Liquidation, Verlust der Verfügungsbefugnis, Veräußerung des Unternehmens, Verbot für Geschäftsführer, ein Angebot abzugeben
- Artikel L. 651-2 Code de commerce: Haftung für die Vermögensunterdeckung, Ausschluss einfacher Fahrlässigkeit, Verjährung
- Artikel L. 653-1, L. 653-2, L. 653-4, L. 653-5, L. 653-8 und L. 653-11 Code de commerce: persönlicher Konkurs, Geschäftsführungsverbot, Dauer und Befreiung
- Artikel L. 654-1, L. 654-2 und L. 654-3 Code de commerce: Bankrott
- Artikel L. 661-1 Code de commerce: Rechtsmittel, aufschiebende Berufung der Staatsanwaltschaft
- Artikel L. 722-6-1 Code de commerce: von der Zuständigkeit des Wirtschaftsgerichts ausgenommene Berufe
- Artikel L. 3253-6 und L. 3253-8 Code du travail: Sicherung der Arbeitnehmerforderungen
- Artikel L. 631-20 Code de commerce, Fassung vom 15. Februar 2009 bis 1. Oktober 2021: frühere Ausnahme der Bürgen vom Sanierungsplan
- Verordnung Nr. 2021-1193 vom 15. September 2021, Artikel 73: Inkrafttreten am 1. Oktober 2021, laufende Verfahren ausgenommen
- Artikel 26 des Gesetzes Nr. 2023-1059 vom 20. November 2023: Wirtschaftsgerichte
- Ministerialerlass vom 5. Juli 2024, Artikel 1 bis 3: Beginn des Modellversuchs am 1. Januar 2025, Bestimmung von Paris, Zuständigkeit
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971: Honorarvereinbarung
Zitierte Entscheidungen
- CA Paris, pôle 5, ch. 9, 3 avril 2025, n° 24/11183: Zahlungsaufschübe und Zahlungseinstellung
- Cass. com., 12 janvier 2022, n° 20-16.394: Vorverlegung des Datums der Zahlungseinstellung, Grenze von achtzehn Monaten
- Trib. act. éco. Paris, ch. 2-2, 11 mars 2025, n° J2025000152: Umwandlung des Schutzverfahrens in ein gerichtliches Sanierungsverfahren
- Cass. com., 13 juin 2019, n° 18-10.688: Vertraulichkeit der Schlichtung und Presse
- Cass. com., 2 octobre 2024, n° 23-15.995: einfache Fahrlässigkeit und Vermögensunterdeckung
- Cass. com., 13 avril 2022, n° 20-20.137: mangelnde Wachsamkeit und Geschäftsführungsfehler
- Cass. com., 3 février 2021, n° 19-20.004: verspätete Anzeige und einfache Fahrlässigkeit
- CA Paris, pôle 5, ch. 8, 28 janvier 2025, n° 23/03140: Fortführung einer defizitären Tätigkeit, Verurteilung des Geschäftsführers
- Cass. com., 17 juin 2020, n° 19-10.341: Geschäftsführungsverbot, wissentliche Unterlassung, unzureichende Einlagen
- CA Paris, pôle 5, ch. 9, 25 janvier 2024, n° 22/18254: Dauer des Geschäftsführungsverbots
- Cass. com., 18 janvier 2023, n° 21-22.090: Berechnung der Dreijahresfrist
- Cass. com., 10 mars 2021, n° 19-16.816: Bürge als natürliche Person und Schutzplan
- Cass. com., 12 juin 2024, n° 22-24.177: Kündigung des Mietvertrags wegen Mieten nach Verfahrenseröffnung
- Cass. soc., 17 mai 2023, n° 21-21.041: betriebsbedingte Kündigungen im gerichtlichen Sanierungsverfahren
Weiterführende Themen
Wachsende Schulden, eine zugestellte Klage, ein in Anspruch genommener Geschäftsführer?
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